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06.02.2019

19:22

Sozialdemokraten

Für SPD-Parteichefin Nahles wird die Luft dünn

Von: Klaus Stratmann, Martin Greive

Die SPD-Parteichefin betont ihre Eignung für eine Kanzlerkandidatur. Doch in den eigenen Reihen wachsen die Zweifel. Führende Genossen wittern ihre Chance.

Die Kritik an der Parteivorsitzenden wird größer. picture alliance/AP Images

Andrea Nahles

Die Kritik an der Parteivorsitzenden wird größer.

BerlinOlaf Scholz (SPD) hat es erst vor wenigen Wochen gesagt, bei Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war es Ende November, und jetzt erklärt auch SPD-Chefin Andrea Nahles, sie halte sich für geeignet, für die Kanzlerschaft zu kandidieren.

„Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und schob dann hinterher: „Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.“ Mit ähnlichen Worten hatten auch Scholz und Kramp-Karrenbauer ihre Äußerungen relativiert.

Dass nun Nahles die Kanzlerkandidatur zum Thema macht, lässt nicht nur die Genossen aufhorchen. Den Vorwand dazu lieferte ihr ausgerechnet Gerhard Schröder. Der Altkanzler hatte sich am Wochenende in einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisch über Nahles geäußert: Unabdingbare Voraussetzung für eine Kanzlerkandidatur und eine mögliche Kanzlerschaft sei wirtschaftlicher Sachverstand.

Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz besitze, antwortete er: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

Nicht nur Nahles-Fans empfanden das als Provokation. Aber muss Nahles darauf reagieren? „Es ist bezeichnend, dass Andrea über dieses Stöckchen springt“, sagt ein Genosse. Ihre Äußerung müsse man als Zeichen größter Verunsicherung bewerten.

Tatsächlich befindet sich Nahles in einer äußerst schwierigen Lage. Die SPD-Chefin, erst seit April 2018 im Amt, führt eine Partei, die unter ihrer Regie in Hessen und in Bayern die Landtagswahlen krachend verlor. Und in den Umfragen scheint es keinen Boden zu geben. In Baden-Württemberg steht die Partei aktuell noch bei neun, in Bayern sogar bei sechs Prozent. „Es sieht so aus, als müssten wir uns bald mit der Einstelligkeit abfinden“, sagt ein SPD-Mitglied.

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Die Sozialdemokraten haben jetzt mit Nahles und Scholz schon zwei Kanzlerkandidaten – und das fast drei Jahre vor der regulären Bundestagswahl.  

Nahles hat es bislang nicht vermocht, den Trend zu drehen oder wenigstens Signale des Aufbruchs zu senden. Stattdessen beging sie einige überraschende Fehler, die man der erfahrenen Politikerin nicht zugetraut hätte – wie etwa in der Maaßen-Affäre, als sie zunächst dem Kompromiss zustimmte, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu befördern, obwohl die SPD eigentlich dessen Rücktritt forderte.

Gerade einige Altvordere finden, Nahles’ bisherige Performance zeige, dass unter Parteichef Sigmar Gabriel vielleicht doch nicht alles so schlecht gelaufen sei. Hinter den Kulissen soll Gabriel schon die Chancen eines Comebacks ausloten, heißt es in der Partei.

Sowohl in der SPD als auch in der Union fragen sich manche, ob die konzertierten Angriffe auf Nahles nicht der Beginn der Hannover-Connection um Gabriel waren, um den Putsch von Nahles herbeizuführen.

Denn nach dem Niedersachsen Schröder übte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Kritik an Nahles. Deren Umgang mit den alten Parteivorsitzenden Martin Schulz und Gabriel sei wenig fair gewesen.

Der Goslarer Gabriel wiederum griff zu einer ganz besonderen Gemeinheit: Den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßte er mit den Worten, es sei gut, dass das Sozialressort nun wieder auf Linie sei, nachdem es vor zwei Jahren den Vorschlag noch verhindert habe. Die damalige Arbeitsministerin: Andrea Nahles.

Flucht nach vorn

Gabriels Image in der Partei hat sich gewandelt. War er am Ende seiner Zeit als Parteichef Anfang 2017 in seiner Partei unten durch, reüssierte er danach in seinem knappen Jahr als Außenminister. Momentan tourt er durch die SPD-Basis, nimmt Handschüttel-Termine wahr, bei denen er früher niemals aufgekreuzt wäre, und immer sind die Säle voll.

Manch einer glaubt, dies sei eine Bewerbungstour für eine mögliche Urwahl um Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz, falls der Druck auf Nahles nach einem Debakel bei der Europawahl oder den Landtagswahlen in Bremen und Ostdeutschland zu groß werden sollte.

Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben. Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende

Und so steht Nahles nicht einmal ein Jahr nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende schon wieder infrage. Nicht nur bei der Kanzlerfrage sucht sie deshalb die Flucht nach vorn, auch inhaltlich versucht sie, ihre Partei auf klassische SPD-Themen einzuschwören.

Im Januar verabschiedete die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept zur Grundrente, daneben traten einige neue Gesetze wie das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft. Am Sonntag dann präsentierte Heil seine Grundrente. Und auf der Vorstandssitzung ihrer Partei am kommenden Wochenende will sie ihr neues Sozialstaatskonzept präsentieren.

Noch immer belastet Hartz IV die Partei wie kein anderes Thema. In ihrem Interview versuchte Nahles erneut einen Befreiungsschlag. „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte sie. So will die SPD Hartz IV durch ein „solidarisches Bürgergeld“ ersetzen. An der Höhe der Regelsätze soll aber ebenso wenig gerüttelt werden wie am Grundsatz des „Förderns und Forderns“.

Ob es Nahles noch gelingen kann, die Partei beim Thema Hartz IV zu versöhnen? Viele befürchten, ihr fehle dazu die Kraft.

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