Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

27.08.2019

07:40

Sozialdemokraten

SPD-Kandidat Lauterbach will die Große Koalition für die Vermögensteuer verlassen

Die SPD will die Abgabe für Millionäre unbedingt auf den Weg bringen. Karl Lauterbach hält dies nur in einem rot-rot-grünen Bündnis für möglich.

Der SPD-Fraktionsvize will Parteichef werden. dpa

Karl Lauterbach

Der SPD-Fraktionsvize will Parteichef werden.

Berlin Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat den Ausstieg seiner Partei aus der Großen Koalition gefordert, um die Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. „Das ist ein sehr wichtiges Konzept. (...). Wir müssen die Große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. „Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Die Union ist strikt gegen die Vermögensteuer, Grüne und Linke finden sie grundsätzlich richtig. Lauterbach zufolge würden durch die Vermögensteuer mehr als 10 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach den SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag mitteilte. Laut Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären die ein bis zwei Prozent der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. „Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel.

Betroffen sein sollen laut SPD nur Personen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro. Genau hat sie entsprechende Freibeträge noch nicht festgelegt. In einem älteren Gesetzentwurf von SPD-regierten Ländern war davon die Rede, die Steuer ab zwei Millionen Euro zu erheben. Bei zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern sollte es das Doppelte sein. Auch juristische Personen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sollen der Vermögensteuer unterliegen. „Omas klein' Häuschen“ solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel.

Lauterbach sprach sich nicht nur im Hinblick auf die Vermögensteuer für ein Ende der Großen Koalition aus. „Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen.“ Eine schnelle, wirksame Energiewende, die Einführung einer Vermögensteuer und größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und massive Investitionen ins Bildungssystem – all das lasse sich mit CDU und CSU nicht umsetzen. Daher kämpfe er mit Nina Scheer, mit der er für den SPD-Vorsitz kandidiert, für ein links-grünes Bündnis.

Laut einer Forsa-Umfrage haben Lauterbach und Scheer durchaus Chancen bei der SPD-internen Abstimmung. 14 Prozent der Mitglieder würden sich demnach für die beiden entscheiden. Nur ein Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, schneidet besser ab.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ulrich Lehmann

27.08.2019, 08:45 Uhr

Bei einer Vermögensteuer wäre sicherzustellen, daß auch die Kapitalwerte der horrend hohen Politiker-Ruhestandsbezüge mitbesteuert werden! Die Schwelle von 2 Mio € ist (versicherungsmathematisch) schnell erreicht, wenn es um monatliche Bezüge von mehreren Tausend € geht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×