MenüZurück
Wird geladen.

08.02.2019

04:00

Sozialleistungen, Rente, Gesundheit

Die Vollkasko-Republik – Wie Deutschland seine Bürger gängelt

Von: Christian Rickens, Gregor Waschinski, Martin Greive, Frank Specht, Alexander Demling

Immer mehr Geld fließt in die Sozialkassen. Doch statt Gerechtigkeit blüht die Bürokratie. Die Bürger fühlen sich alleingelassen und zugleich gegängelt. Es gibt nur einen Ausweg.

Die Vollkasko-Republik – Wie Deutschland seine Bürger gängelt Foreal

Als Eva Gerhards die Tür öffnet, entschuldigt sie sich erst einmal für die Unordnung. Sie und ihre zwei Kinder sind gerade erst in das kleine Einfamilienhaus im Kölner Stadtteil Höhenhaus gezogen. Auf dem Boden im Wohnzimmer liegen Stofftiere, auf dem Sofa Romane von Dostojewski und John Irving und am Kopfende schläft Gerhards’ zweijährige Tochter Ava.

Als sich Gerhards gerade an den Esstisch gesetzt hat, stürmt Jannis, ihr Zehnjähriger, noch in Anorak und Ohrenklappenmütze ins Wohnzimmer und erzählt in rasendem Tempo, was er gerade auf der Straße erlebt hat. Gerhards hört ein bisschen zu und unterbricht Jannis dann. Denn auch die 36-Jährige hat viel zu erzählen. Darüber, wie der deutsche Sozialstaat mit einer alleinerziehenden Mutter wie ihr umgeht.

Das Wort „absurd“ fällt dabei ein paar Mal. Aber es fallen auch Begriffe wie „Ehegattensplitting“, „Grundsteuer“ und „völlig elastisches Arbeitsangebot“. Gerhards ist Ökonomin am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln, an dem sie trotz zweier Kinder durchgehend gearbeitet hat. Ginge es nach ihrem Chef, würde sie noch mehr arbeiten. „Qualifizierte Mitarbeiter findet man schwer“, sagt Gerhards.

Als Jannis vor einigen Jahren in die Kita kam, wollte Gerhards von einer 50-Prozent- auf eine 60-Prozent-Stelle aufstocken. Doch mit dem Zusatzeinkommen wäre Gerhards beim Kita-Beitrag der Stadt Köln in eine höhere Einkommensgruppe gerutscht. Sie rechnete nach, unter dem Strich hätte sie 33 Euro weniger gehabt als vorher. Sie ließ es dann lieber sein mit der Aufstockung ihrer Stundenzahl.

Nun steht Gerhards vor einer ähnlichen Frage. Sie hat festgestellt: Wenn sie ihre Arbeitszeit etwas reduziert, hätte sie am Ende mehr Geld zur Verfügung, weil sie dann Anspruch auf Wohngeld hätte. Gerhards will die Sozialleistung gar nicht, sie möchte auch nicht weniger arbeiten. „Aber die Regelung ist doch absurd“, sagt sie.

Absurd, aber auch typisch für den deutschen Sozialstaat des Jahres 2019. Mit immer neuen Leistungen und Einzelfallbestimmungen versucht er die maximale Gerechtigkeit in jeder Lebenslage zu schaffen – und erreicht oftmals genau das Gegenteil. So wie im Fall von Eva Gerhards, die bestraft wird für ihren Wunsch, mehr zu arbeiten.

Grafik

Eva Gerhards ist eine hochgebildete Frau mit zwei Einser-Diplomen. Sie ist in der Lage, sich durch die unzähligen Bestimmungen der diversen Sozialgesetzbücher zu forsten. Sie kann in Excel-Tabellen ausrechnen, wie sich Veränderungen in ihrem Leben netto auf dem Konto auswirken. Ja, sie schaut sogar mit einer gewissen wissenschaftlichen Faszination auf all die Widersprüche, die sich dabei auftun. Doch Tausende, wenn nicht Hunderttausende bedürftige Bürger haben diesen Durchblick längst verloren.

Sie wissen nicht, welche Bestimmungen und Programme für sie gelten. Ihnen entgehen Hilfen, die ihnen zustehen. Das Sozialsystem ist für sie längst nicht mehr das, was es sein soll: ein unkomplizierter Helfer, der neue Lebenschancen eröffnet. Stattdessen begegnet der Sozialstaat gerade jenen Bürgern, die ihn am dringendsten brauchen, wie ein bürokratischer Leviathan. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Parteien und Regierung ist brüchig geworden“, sagt Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (siehe Interview).

Es ist diese gefühlte Hilflosigkeit gegenüber einem anonymen System, das in Frankreich den Geist der „Gelbwesten“-Bewegung befördert hat. Und das bei deutschen Politikern eine paradoxe Reaktion auslöst: Weil viele Politiker sich auch hierzulande vor der Unzufriedenheit jenes unteren Viertels der Bevölkerung fürchten, an dem der Aufschwung der vergangenen Jahre weitgehend vorüberging, versucht man, das Volk mit noch mehr und noch umfangreicheren Sozialprogrammen zu beglücken.

Dabei ist es weniger die Höhe der Sozialleistungen, die Ohnmachtsgefühle auslöst, als ihre Undurchschaubarkeit, ihre fehlende Treffsicherheit und das dahinterstehende Menschenbild des deutschen Sozialstaats: der Bürger als ein im Grunde lebensuntüchtiges Wesen, das gegängelt und bevormundet werden muss, von der Jobsuche bis zur Kindererziehung.

Die Sozialausgaben in Deutschland näherten sich 2018 der Marke von knapp einer Billion Euro, das entspricht mehr als einem Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik. Eingerechnet sind die Zahlungen der staatlichen Sozialversicherungen und Unterstützungsleistungen wie das Wohngeld oder die Sozialhilfe. Auch wegen der Sozialausgaben fehlt es in Deutschland an Mitteln für Zukunftsinvestitionen, die zukunftssichere und gut bezahlte Jobs schaffen könnten.

Arbeitet weniger wegen Sozialleistungen. Max Brugger für Handelsblatt

Eva Gerhards

Arbeitet weniger wegen Sozialleistungen.

Zugleich dürfte es eigentlich weniger Betreuungsbedürftige denn je geben. Die Zahl der Arbeitslosen liegt auf einem seit Jahrzehnten unerreichten Tiefstand. Mehr als 1,2 Millionen Stellen sind offen, Unternehmen suchen nach Bewerbern selbst für mäßig qualifizierte Jobs wie Lagerarbeiter.

Dieses Missverhältnis deutet darauf hin, dass da etwas grundsätzlich falsch läuft. Dass der deutsche Sozialstaat zwar sehr gut darin ist, mit gewaltigen Schaufelarmen Geld von der oberen Hälfte der Mittelschicht zur unteren Hälfte der Mittelschicht umzuverteilen und jede Unwägbarkeit des Daseins flugs mit einem neuen Programm zu adressieren.

Doch zugleich scheitert die Riesenmaschine namens Sozialstaat an der eigentlichen Zielvorgabe: denen ganz unten in der Gesellschaft möglichst rasch aus ihrer Notlage zu helfen und denen, die aus der Mittelschicht nach unten abzurutschen drohen, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat das Problem in dieser Woche auf den Punkt gebracht. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, Betroffene nähmen das Sozialsystem immer stärker „als Burg wahr, über deren Mauer sie erst mal klettern müssten“, und gelobte Besserung: „Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder.“ Auf der Vorstandsklausur der SPD an diesem Wochenende will sie eine „Sozialstaatsreform 2025“ präsentieren. Vieles in dem Papier geht in die richtige Denkrichtung – mehr Pauschalleistungen, weniger Einzelfallentscheidungen.

Doch ob die SPD die Kraft haben wird, den Sozialstaat wirklich neu zu denken, darf bezweifelt werden. Denn wenige Tage vor Nahles’ Interview hatte bereits ihr Parteifreund Hubertus Heil seine Ideen für eine Grundrente präsentiert, mit der langjährigen Beitragszahlern eine Rente deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus garantiert werden soll.

Das Konzept des Arbeits- und Sozialministers enthält dabei so ziemlich alle Zutaten, die den deutschen Sozialstaat bereits in der Vergangenheit so ineffizient, schwerfällig und ungerecht gemacht haben. Man nehme: eine willkürlich festgelegte Bemessungsgrenze (in diesem Fall 35 Beitragsjahre; wer auch nur knapp darunter liegt, geht leer aus), eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip (eine Bedürftigkeitsprüfung sieht Heils Konzept nicht vor) und eine wolkige Wurstigkeit gegenüber den vier bis sechs Milliarden Euro, die das Programm den Steuerzahler pro Jahr kostet würde (Heil: „Die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“).

Es ist doch absurd, dass mein Einkommen sinkt, wenn ich mehr arbeite. Eva Gerhards, Ökonomin am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln

Das Thema Sozialstaat bringt selbst sonst so sanfte Gemüter wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Rage. Ein Abend im Januar im Berliner Restaurant „Weiss“. Es gibt überbackenen Ziegenfrischkäse auf Süßkartoffel und Frischlingskeule mit Schwarzwurzeln.

Der Staat müsse den Menschen wieder „mehr Eigenverantwortung zugestehen für ihr eigenes Leben“, schimpft Kramer zwischen Vorspeise und Hauptgang. Stattdessen marschiere die Politik parteiübergreifend und mit zunehmendem Tempo in die „Bevormundungsrepublik Deutschland“. Die Minderung der Eigeninitiative führe zu einer „Nanny-Mentalität“ des Staates – und zu explodierenden Kosten.

Wie aber müsste ein besserer Sozialstaat aussehen? Dazu gilt es, zwei Fragen auseinanderzuhalten. Die eine Debatte dreht sich darum, wie viel Sozialstaat wir haben wollen. In dieser Debatte gibt es letztlich kein „Richtig oder falsch?“, nur Werturteile und Menschenbilder.

Reiner Hoffmann im Interview: „Sprengkraft für den Kapitalismus“ – DGB-Chef sieht Reformbedarf im Sozialstaat

Reiner Hoffmann im Interview

„Sprengkraft für den Kapitalismus“ – DGB-Chef sieht Reformbedarf im Sozialstaat

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes fürchtet eine wachsende Spaltung der Gesellschaft. Von Millionengehältern für Topmanager hält er wenig.

Bei der Höhe der Sozialausgaben liegt Deutschland im oberen Mittelfeld des Industriestaatenklubs OECD. Spitzenreiter ist Frankreich, wo beinahe jeder dritte Euro der gesamten Wirtschaftsleistung ins Sozialbudget fließt. Aber das allein ist nicht das Problem. Entscheidend ist die Antwort auf die zweite Frage: Wie effizient wird das umverteilte Geld ausgegeben?

Der Sozialstaatsexperte Nicholas Barr, Professor an der London School of Economics, plädiert dafür, beide Debatten getrennt voneinander zu führen: Wenn man das Maß an Umverteilung, das eine Gesellschaft als richtig eracht, als gegeben ansehe, dann sei die daraus folgende Aufgabe vor allem eine technische. Der Sozialstaat müsse so organisiert werden, dass er möglichst wenig Fehlanreize verursache.

Wer länger arbeitet, muss hinterher mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Wer für sein Alter vorsorgt, muss am Ende mehr Geld übrig haben als derjenige, der in jungen Jahren alles ausgibt. In bestimmten Bereichen kann es sogar sinnvoll sein, Menschen zur Vorsorge zu zwingen - etwa zum Abschluss einer Krankenversicherung, damit kein „Moral Hazard“ entsteht: Kein Anreiz, sich das Geld für die teure Krankenhaus-Police zu sparen, weil einen der Staat schon nicht sterben lassen wird, wenn man lebensbedrohlich erkrankt.

Klingt nach simplen ökonomischen Prinzipien – und doch wird gegen sie im deutschen Sozialstaat tausendfach verstoßen. Wenn es etwa darum geht, wie Geringverdienern geholfen werden könnte, wurde bisher fast ausschließlich über die Höhe von Steuern und Sozialbeiträgen diskutiert. „Da kann man eigentlich nur sagen: Thema verfehlt“, sagt Andreas Peichl, Professor an der Universität München und Experte für Verteilungsfragen am Wirtschaftsforschungsinstitut ifo.

Zwar sieht Peichl auch in den hohen Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ein Problem. Aber viel wichtiger sei es, für Geringverdiener absurde Nachteile, die durch das Zusammenspiel von Steuer- und Sozialsystem entstehen, aus der Welt zu schaffen. Das bringe viel mehr und koste weniger, so Peichl. „Leider fällt den Parteien dazu bisher wenig ein.“

Sozialleistungen für Besserverdienende. imago/photothek

Putzkolonne an der Kindertagesstätte des Bundestags

Sozialleistungen für Besserverdienende.

1. Die Sozialleistungen: Viel Bürokratie, wenig Wirkung

Für das Problem, das Peichl beschreibt, hat Marike Tabor gerade einen Beispielfall auf dem Tisch liegen. Tabor berät bei der gemeinnützigen GAB Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung in Bielefeld Bürger, die im Dickicht der Sozialgesetzbücher den Überblick zu verlieren drohen.

Derzeit befasst sie sich mit einem Familienvater, der seinen Job verlor, weil seine Firma pleiteging. Zunächst konnte er Insolvenzgeld beantragen, rutschte aber schon bald in Hartz IV. Gerade wenn Kinder zu versorgen sind, reicht nämlich in vielen Fällen das Arbeitslosengeld I nicht mehr, um ohne aufstockende Sozialleistungen über die Runden zu kommen.

Zum Glück fand der Arbeitslose eine neue Stelle. Weil das Gehalt bescheiden ausfiel, erhielt er ergänzend Wohngeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Aus letzterem werden zum Beispiel das Schulessen oder Ausflüge für Kinder finanziert.

Alles war gut, bis der Familienvater sein Weihnachtsgeld bekam. Denn weil das Weihnachtsgeld auf zwölf Monate umgelegt wurde, verlor die Familie den Anspruch auf die 126 Euro monatlich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket – und stand aufs Jahr gerechnet mit rund 1.500 Euro weniger da.

Grafik

Diese Leistungsfeindlichkeit liefert den fatalen Anreiz, sich im Sozialsystem einzurichten und möglichst viele der dort gebotenen Leistungen mitzunehmen – anstatt alle Energie darauf auszurichten, sich durch Arbeit aus dem Transfersystem zu befreien.

Neben solcher Leistungsfeindlichkeit krankt das deutsche Sozialsystem an einer überbordenden Bürokratie, die aus dem Bestreben entsteht, möglicht jedem Einzelfall gerecht zu werden. Solch einen absurden Auswuchs versteckt sich zum Beispiel in Paragraf 21, Absatz 7 des Sozialgesetzbuchs II: Wenn Warmwasser in der Wohnung in einem Boiler erzeugt wird, hat der Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf einen Zuschlag zu seinen Unterstützungsleistungen.

Bei jeder Erhöhung des Regelsatzes ist deshalb Warmwasser in vier Stufen neu zu berechnen und bei jedem Überspringen der Altersstufe muss ein neuer Bescheid erstellt werden. Folge: Auch wegen solcher Boilerparagraphen müssen die Jobcenter Jahr für Jahr 20 Millionen und mehr Bescheide verschicken, 600.000 Widersprüche und gut 105.000 Klagen wurden allein im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Entscheidungen eingereicht. Nicht selten mit Erfolg, denn viele der Behördenbescheide sind tatsächlich fehlerhaft.

Das System ist schließlich längst so komplex, dass auch Behörden nicht mehr durchblicken. Leidtragende sind ausgerechnet die, denen der Staat eigentlich helfen und den Sprung in die Erwerbstätigkeit ermöglichen will. Wie dem 36-jährigen Familienvater Benjamin Dieckmann.

Nach seinem Bachelor-Abschluss in Chemie fand Dieckmann keine passende Stelle und schlug sich mit schlecht bezahlten Jobs durch. Weil seine Frau nach der Geburt der zwei Kinder mit dem Studium pausieren musste, war die Familie trotz Arbeit stets auf staatliche Hilfe angewiesen.

Im Winter 2016 nahm Dieckmann einen befristeten Job als Leiharbeiter an, wenige Monate darauf stieg sein Gehalt um 100 auf 1700 Euro. Die Familie mietete zusätzlichen Wohnraum an und zahlte dafür 60 Euro mehr Miete. Bei der Neuberechnung berücksichtigte die Familienkasse nur das höhere Gehalt, nicht aber die höhere Miete. Dieckmann sollte eine Rückzahlung von 480 Euro leisten. Er legte Widerspruch ein. Die Familie musste zwei Monate lang ohne den Kinderzuschlag auskommen, bis die 505 Euro schließlich doch ausgezahlt wurden.

Doch der Ärger ging weiter, als Dieckmanns befristeter Vertrag am 23. Dezember 2017 auslief und er im neuen Jahr eine Umschulung zum Fachinformatiker begann. Das Restgehalt für Dezember wurde erst im Januar ausgezahlt, das Arbeitslosengeld für die paar Tage im Dezember und den Januar aber erst im Februar.

Die Folge: Wegen des Zuflussprinzips – das Einkommen wird immer in dem Monat gewertet, in dem es auf dem Konto eingeht – verlor Dieckmann im Januar plötzlich den Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld. Denn das letzte vom Arbeitgeber gezahlte, anteilige Gehalt lag unterhalb der Einkommensgrenze, die zum Bezug der Hilfen berechtigt. Stattdessen hätte er als sogenannter „Aufstocker“ Hartz IV beantragen müssen. Also ging Dieckmann zum Sozialamt und füllte für den entsprechenden Antrag 25 Formularseiten aus, plus die einzureichenden Belege.

In der Familienpolitik wird zu viel Geld für die Mittelschicht und zu wenig für Armutsbekämpfung ausgegeben. Martin Werding, Wirtschaftsprofessor Ruhr-Universität Bochum

Dieser bürokratische Wahnsinn hat Methode. Das gilt vor allem für die Familienpolitik. Über 150 verschiedene familienpolitischen Leistungen gibt es, doch kaum einer blickt da noch durch. Im Finanzministerium spricht mancher Beamter vom Familienministerium als „Familienmysterium“.

2014 untersuchte eine große Studie im Auftrag der Bundesregierung alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit. Der Ökonom Michael Böhmer, damals beim Forschungsinstitut Prognos, leitete das Projekt. Als die Ergebnisse vorlagen, kam er zu ernüchternden Ergebnissen: „Der deutsche Sozialstaat ist in seiner heutigen Ausgestaltung zu ineffektiv und intransparent. Es gibt bei der Familienförderung keine zwei Leistungen, die aufeinander abgestimmt sind. Viele widersprechen sich sogar völlig.“

Die Bundesregierung hatte damals vier familienpolitische Ziele definiert: Armutsbekämpfung, Wohlergehen von Kindern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, höhere Geburtenrate. Einige Leistungen wie das Elterngeld oder der Kinderzuschlag haben die erhofften positive Effekte, stellten die Forscher fest.

Andere wie das Ehegattensplitting oder die betragsfreie Mitversicherung für Ehepartner in der Krankenversicherung hingegen nicht. Sie hielten viele Menschen davon ab, sich einen Job zu suchen und hätten langfristig klar negative Wirkungen, konstatierten die Forscher. „In der Familienpolitik wird zu viel Geld für die Mittelschicht und zu wenig für Armutsbekämpfung ausgegeben“, sagt Wirtschaftsprofessor Martin Werding, der damals an einer Studie beteiligt war.

Doch diese Debatte will in der Bundesregierung offenbar niemand führen. „Die Politik bemüht sich schon um wissenschaftliche Erkenntnis, scheut dann aber die öffentliche Diskussion“, kritisiert Prognos-Forscher Böhmer.

Wie fahrlässig der Umgang der Politik mit Sozialleistungen ist, zeigt wohl keine Leistung so gut wie der Kinderzuschlag. Ab einem bestimmten Einkommen können Eltern bis zu 170 Euro je Kind und Monat zusätzlich zum Kindergeld und Wohngeld beziehen. Etwa 90.000 Eltern oder Alleinerziehende bewahrt die Leistung so davor, in Hartz-IV zu rutschen, nur weil sie ein Kind haben.

Als der Zuschlag 2005 eingeführt wurde, fiel Werding ein handwerklicher Fehler auf: Verdient ein Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern 2.400 Euro brutto im Monat, ist ein leicht höherer Lohn für ihn von Nachteil. Denn dann fällt der Kinderzuschlag komplett weg. Erst wer 400 Euro mehr verdient, hat netto mehr übrig. „Doch trotz Hinweisen hat man den Fehler einfach jahrelang ignoriert“, sagt Werding.

„Sozialstaatskonzept 2025“: Mit diesem Reformpapier will Nahles die SPD aus der Krise führen

„Sozialstaatskonzept 2025“

Mit diesem Reformpapier will Nahles die SPD aus der Krise führen

Der Name „Hartz IV“ soll verschwinden, der Sozialstaat effektiver werden: Mit ihrem Reformkonzept wagt die SPD erneut die Flucht nach vorn.

Doch das war nicht das einzige Problem mit dem Kinderzuschlag. Aus Analysen der Bundesregierung ging hervor, dass 2012 nur fünf Prozent der Deutschen dessen Existenz überhaupt kannten. Und von diesen wenigen sind viele dann am Antrag verzweifelt. Acht Seiten waren auszufüllen, dazu diverse Zusatzformulare zu Versicherungen, Miete, Unterhalt.

Der Vorgang war so aufwendig, dass die Bundesagentur für Arbeit auf 66 Seiten erklären musste, wie die Sachbearbeiter die Formulare zu bearbeiten haben. Ergebnis: Nicht mal ein Drittel der Eltern, die rechnerisch Anspruch hätten, erhielten 2017 den Zuschlag.

Was sich bei den staatlichen Sozialsystemen ändern müsste, ist eigentlich klar: Der Gesetzgeber müsste aufhören, die Empfänger von Sozialleistungen als quasi-unmündige Fürsorgefälle zu begreifen, denen man Geld nur tranchenweise und nach komplizierter Einzelfallprüfung anvertrauen darf. Stattdessen müssen die unzähligen Unterstützungsleitungen zu wenigen pauschalen Zahlungen zusammengefasst werden. Das Personal, das dadurch in den Sozialbehörden frei wird, könnte sich endlich um ihre vornehmste Aufgabe kümmern: Menschen aus der Bedürftigkeit hinaus zu helfen durch die Vermittlung von Qualifizierung und ordentlich bezahlten Jobs.

Dazu müssten aber zum Zweiten die Zuverdienstgrenzen innerhalb des Sozialsystems deutlich großzügiger bemessen sein. Grenzbelastungen von im Einzelfall über hundert Prozent schaffen den fatalen Anreiz, es sich im Sozialsystem bequem zu machen und bestenfalls schwarz ein paar Euro dazu zu verdienen.

Dass dennoch vergleichsweise wenige Transferempfänger von dieser Option Gebrauch machen, sollte für die Sozialpolitiker Anlass genug sein, ihr Menschenbild zu korrigieren: Offenbar sind die meisten erwachsenen Bürger sehr wohl in der Lage, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen - selbst wenn sie dazu vorübergehend auf Geld vom Staat angewiesen sind.

2. Die Rente: Viel Geld, wenig Gerechtigkeit

Wie inkonsistent die Sozialpolitik der Bundesregierung ist, zeigt der Vergleich zwischen Familien- und Rentenpolitik. Während der Staat für Familien eine möglichst große Einzelfallgerechtigkeit herstellen will und dadurch vor allem Bürokratie produziert, gilt bei der Rente das Prinzip Gießkanne.

Die aktuelle Rentendebatte dreht sich um das Ziel, Armut im Alter zu verhindern. Die Frage, wie die Alterssicherung angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest gemacht werden kann, tritt dahinter zurück. Dabei ist Altersarmut derzeit kein weit verbreitetes Schicksal. Nur drei Prozent der Rentner bekommen Grundsicherung im Alter, die Leistungen liegen für sie ungefähr auf Hartz IV-Niveau.

„Gegenwärtig ist Altersarmut noch kein großes gesellschaftliches Problem“, sagt der Rentenexperte Bert Rürup. „Das wird sich aber ändern, vor allem in den neuen Bundesländern.“ Dort kommen zunehmend die Menschen ins Rentenalter, die als Folge der Wiedervereinigung massive Brüche in ihren Erwerbsbiografien hinnehmen mussten. Einer Bertelsmann-Studie zufolge könnte 2036 jeder fünfte Neurentner von Altersarmut bedroht sein. Ob Minijobs, niedrige Löhne oder Phasen der Arbeitslosigkeit – immer mehr Bundesbürger schaffen es nicht, während ihres Erwerbslebens genügend Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen.

Um Menschen vor dem Absturz im Alter zu bewahren, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern höher bewerten. Bis zu vier Millionen Rentner sollen profitieren, die Kosten aus der Steuerkasse zugeschossen werden.

Grafik

Dabei betrug der Steuerzuschuss an die Rentenkasse 2017 bereits 91 Milliarden Euro oder rund ein Viertel der Gesamteinnahmen der Rentenversicherung. 28 Prozent des gesamten Bundeshaushalts fließen in die Rentensubvention. Bereits 2020 wird der Bundeszuschuss an die Rentenkasse laut mittelfristiger Finanzplanung die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen.

Vom Grundgedanken, dass sich die Rentenzahlungen aus den Beitragseinnahmen speisen sollen, hat sich die gesetzliche Rentenversicherung längst verabschiedet. Ebenso wie vom Anspruch, dass die Höhe der Einzahlungen proportional zu den späteren Rentenansprüchen sein soll. Dieses so genannte Äquivalenzprinzip schwindet mehr und mehr. Die gesetzliche Rentenversicherung degeneriert zu einer zweiten steuerfinanzierten Sozialkasse.

Die geplante Grundrente wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Dabei wirkt der Vorschlag nicht einmal zielgenau gegen Altersarmut. Denn der Minister will auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Anspruch auf Grundrente hätten damit auch Ruheständler, die über ihren Partner oder ihr Vermögen abgesichert sind.

Die Union pocht dagegen auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Völlig einig ist sie sich mit der SPD aber, 35 Jahre an Beitragszahlungen in die Rentenkasse zur Voraussetzung für den Bezug von Grundrente zu machen. Diese starre Grenze schafft neue Ungerechtigkeiten: Denkbar wäre der Fall, dass eine alleinstehende Verkäuferin nach 34 Jahren Vollzeitarbeit zum Mindestlohn durch das Raster fällt, während sich eine Zahnarztgattin mit 35 Jahren Teilzeitbeschäftigung in der Buchhaltung auf eine Aufwertung ihrer Rentenansprüche freuen kann.

Sinnvoller und zielgenauer als eine an bestimmte Beitragsjahre gekoppelte Grundrente wäre es, armen Rentnern einen Teil ihrer Ansprüche zusätzlich zur Grundsicherung auszuzahlen. Dann wäre sichergestellt, dass sich Beitragszahler im Alter immer besser stehen als jene, die nie in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Noch ist Altersarmut kein großes Problem. Photographer's Choice/Getty Images

Rentner

Noch ist Altersarmut kein großes Problem.

Unabhängig von ihrer Bedürftigkeit profitieren Seniorinnen bereits jetzt von der Mütterrente. Gute zehn Milliarden Euro kostet das Herzensanliegen der CSU mittlerweile pro Jahr. Die Christsozialen begründen die stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente unter anderem damit, dass dies ein „wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen“ sei.

Der Staat investiert also viel Geld und Energie in den Ausbau der gesetzlichen Rente. Weit unten auf der Prioritätenliste steht hingegen das Ziel, bessere Anreize für die private Altersvorsorge zu schaffen. Für die Umsetzung einer Passage aus dem Koalitionsvertrag, die Riester-Rente attraktiver zu gestalten, fühlt sich in der Bundesregierung niemand wirklich zuständig. Dagegen will Heil schon bald ein weiteres Projekt in Angriff nehmen: Die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Die Politik hat offenbar wenig Vertrauen, dass sich Freiberufler selbst vor Altersarmut schützen können.

Selbstständige, die nicht bereits in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind, werden nach dem Willen der Großen Koalition künftig zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge wählen müssen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) argwöhnt, dadurch werde durch die Hintertür eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. „Wir befürchten, dass die Pläne der Koalition zu einer Verschlechterung der Altersvorsorge vieler Selbstständiger führen“, sagt VGSD-Chef Andreas Lutz.

Lutz beklagt, die Debatte über die Rente von Selbstständigen sei von irreführenden Behauptungen geprägt. So halte sich beharrlich die Aussage von Andrea Nahles, die Hälfte der Solo-Selbstständigen sichere sich nicht für das Alter ab. Bei der Studie, auf die die SPD-Politikerin Bezug nahm, seien viele für Selbstständige wichtige Anlageformen wie Aktien, Investmentfonds oder Immobilien gar nicht berücksichtigt worden. „Die allermeisten Selbstständigen sorgen gut für das Alter vor“, sagt der VGSD-Chef.

Doch es zeigt sich einmal mehr das vorherrschende Menschenbild des deutschen Sozialstaats: Der Bürger wird als unmündig angesehen, als unfähig für sein eigenen Leben die richtigen Vorsorgeentscheidungen zu treffen. Die Freiberufler sorgen sich, dass viele Anlageformen bei der geplanten Altersvorsorgepflicht nicht anerkannt werden. Die Folge wäre eine finanzielle Doppelbelastung: Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse und Zahlungen für eingegangene Verpflichtungen wie Immobilienkredite.

Außerdem fürchten die Selbstständigen den bürokratischen Aufwand, ihre Absicherung für das Alter regelmäßig nachzuweisen. „Wir wollen nicht mit der gesetzlichen Rente beglückt werden“, sagt Verbandschef Lutz. „Wer weiß, ob die in 20 oder 30 Jahren ihre Versprechen noch halten kann.“

Entmündigte Kassenpatienten. picture alliance / Klaus Rose

Wartezimmer von Kardiologen

Entmündigte Kassenpatienten.

3. Gesundheit: Der Patient, das unmündige Wesen

Auch wenn es um die Gesundheit der Bürger geht, breitet der Staat überfürsorglich seine schützenden Arme aus. Seit 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Zuvor konnten Selbstständige sowie gutverdienende Angestellte entscheiden, ob sie sich überhaupt krankenversichern wollen. Gegen das Ziel, dass bei allen Menschen im Krankheitsfall die Kosten für grundlegende medizinische Behandlungen von einer Versicherung gedeckt sind, ist eigentlich nichts einzuwenden - Stichwort Moral Hazard.

Doch wer sich im historisch gewachsenen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wo einzuordnen hat, grenzt an Willkür. Die beiden Systeme der Gesetzlichen (GKV) und Privaten Krankenversicherung (PKV) haben Vor- und Nachteile. Gesetzlich Versicherte bekommen einen fest definierten Leistungskatalog, müssen sich über Abrechnungsfragen keine Gedanken machen, können Familienmitglieder kostenlos mitversichern.

Privatpatienten haben mehr Wahlfreiheit – auch in der Frage, in welchem Umfang sie sich absichern und was sie dafür bezahlen wollen. Anders als in der GKV werden die Beiträge in der PKV unabhängig vom Einkommen berechnet und richten sich nach dem persönlichen Gesundheitsrisiko. Damit steigen die Kosten für eine private Police im Alter an.

Die Schwelle, ab der die Bürger bei der Wahl ihrer Versicherungsform für mündig befunden werden, liegt derzeit bei einem monatlichen Einkommen von gut 5000 Euro. Unterhalb der Versicherungspflichtgrenze müssen Arbeitnehmer eine gesetzliche Krankenkasse wählen.

Der Weg in die Privatversicherung ist ihnen verbaut. Besonders seltsam: Befreit von der Versicherungspflicht in der GKV sind Beamte und Selbstständige. Dabei verdienen etliche Staatsbedienstete und Solo-Selbstständige weniger als angestellte Facharbeiter und Ingenieure. Denen der Staat die freie Entscheidung über die Krankenversicherung aber dennoch nicht zutraut.

Peinlich genau achtet die Bundesregierung auch darauf, dass den gesetzlichen Versicherungen der Nachschub nicht ausgeht. Jahr für Jahr steigt die Einkommensgrenze, oberhalb derer gut verdienende Angestellte in die private Versicherung wechseln dürfen. Während die gleichen gut verdienenenden Angestellten meist lange daran warten müssen, dass die so genannte kalte Progression durchbrochen und die Grenze für den Spitzensteuersatz an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Klar, dass jede Krankenversicherung existenzbedrohende Risiken wie schwere Operationen oder teure Krebsmedikamente abdecken muss. Doch jenseits dieser Kernleistungen gibt keinen nachvollziehbaren Grund warum sich Privatpatienten ihren maßgeschneiderten Leistungskatalog aus einer Vielzahl von Tarifen zusammenstellen können, inklusive eines für sie passenden Selbstbehalts.

Während Kassenpatienten den Leistungsumfang akzeptieren müssen, den der Staat und die im Gesundheitswesen besonders mächtigen Selbstverwaltungsorganisationen als angemessen erachten. Im Normalfall erfahren Kassenpatienten noch nicht einmal, was die Behandlung kostet, die sie da gerade in Anspruch nehmen. Selbstbestimmung? Im Prinzip ja, aber bitte nicht beim Arzt.

Es ist nicht so, als ob die Bundesregierung nicht einige der großen Baustellen des Sozialstaats in Angriff genommen hätte. So hat die große Koalition gerade, nach 14 Jahren, den Kinderzuschlag beim Wohngeld reformiert. Zusätzliches Einkommen wird nun weniger stark angerechnet, was laut einer Studie des Wirtschaftsinstituts ZEW positive Beschäftigungseffekte hat.

Grafik

Doch die Forscher zeigen auch: Das Problem wir nur abgemildert, nicht gelöst. Ein Alleinverdiener mit Familie und einem Einkommen zwischen 1.900 bis 3.000 Euro Bruttoeinkommen hat weiterhin wenig Grund, mehr zu arbeiten, weil dann der Anspruch auf Wohngeld schnell wegfällt.

Zudem wird durch die Reform der Zuschuss für den Schulbedarf von 100 auf 150 Euro angehoben. Doch in seinem Bemühen, den Ärmsten zu helfen, sorgt der Staat für eine neue Ungerechtigkeit: Kinder von Geringverdienern könnten dadurch schlechter gestellt werden als der Nachwuchs aus Hartz-IV-Familien. Während die dank des Zuschusses mit auf Klassenfahrt gehen können, müssen die Kindern von Eltern mit niedrigem Einkommen möglicherweise zu Hause bleiben.

„Man kann sich im Sozialsystem ewig im Kreis um die drei Themen Arbeitsanreize, Armutsbekämpfung und Finanzierbarkeit drehen. Wird ein Bereich gestärkt, werden die beiden anderen geschwächt“, sagt Ökonom Werding. Ein kompletter Neustart des Sozialstaats ist unrealistisch. Forscher sehen aber durchaus Möglichkeiten, das System von innen heraus zu verbessern.

So könnten etwa die unterschiedlichen Einkommensdefinitionen im Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrecht vereinheitlicht werden. Chancen bietet auch die Digitalisierung. Das Elterngeld kann seit kurzem online beantragt werden, bis Ende des Jahres soll der Kinderzuschlag folgen. Doch das allein wird nicht alle Missstände beheben. Neben weniger Bürokratie muss der Staat auch großzügigere Zuverdienste erlauben.

Peichl hat diese Woche eine Studie vorgelegt, wie das gelingen könnte. Für seine Berechnung im Auftrag der FDP entwirft der Ifo-Forscher eine Transferleistung, in der die bisher von unterschiedlichen Trägern gezahlten Sozialleistungen Arbeitslosengeld II, Kosten für die Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag gebündelt werden. Anschließend untersuchte er für steigende Hinzuverdienstregeln, wie sich Kosten und Beschäftigung entwickeln.

Das Ergebnis: Die großzügigeren Freigrenzen beim Verdienst würden den Steuerzahler zwar 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Doch das könnte sich rechnen, weil am Ende mehr gearbeitet wird und damit die Einnahmen für die Sozialkassen steigen. Am Ende bleibe ein Plus von 3,8 Milliarden Euro, so Peichl.

In ihrer Amtszeit ein Dickicht von Sozialleistungen. Marc-Steffen Unger für Handelsblatt

Bundeskanzlerin Angela Merkel

In ihrer Amtszeit ein Dickicht von Sozialleistungen.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen: Die Sozialstaatsdebatte muss nicht um die Extreme „Kürzen“ oder „Ausbauen“ geführt werden. Eine klügere Politik würde sowohl dem Staat als auch seinen Bürgern nutzen. Auch frühkindliche Bildung ist so ein Thema: Mehr und bessere Kita-Plätze helfen Müttern, schnell wieder in den Job einzusteigen und Steuern zu zahlen. Und Kinder aus sozial schwachen Familien werden häufig besser gefördert. Nicht überall gibt es so viele Kinderbücher wie in Eva Gerhards Reihenhaus am Rande Kölns.

Tatsächlich ist in dem Bereich bereits viel passiert in den vergangenen Jahren: Die Zahl der Unter-Drei-Jährigen mit einem Kita-Platz hat sich zwischen 2008 und 2018 auf 789.600 mehr als verdoppelt. Sogar das Verhältnis von Erziehern zu Kindern, der sogenannte Betreuungsschlüssel, hat sich seit 2012 leicht verbessert: bei unter Dreijährigen von 4,8 auf 4,3 Kinder pro Erzieher. In diesem Bereich hat der Deutsche Sozialstaat tatsächlich einmal Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber noch immer ist Erzieher ein Mangelberuf – bei Einstiegsgehältern um die 2300 Euro brutto kann man gerade in Großstädten wie Köln oder München nur schwer leben.

So muss auch Eva Gerhards für die Betreuung ihrer Tochter Ava seit bald drei Jahren zwischen ihrer Mutter, dem Home Office und dem Büro, in das sie ihre Tochter mitbringen darf, jonglieren. „Es ist ein unglaublicher Luxus, dass ich meine Eltern hier habe und mein Chef das zulässt. Eine Ärztin oder Kassiererin könnte das nicht“, sagt Gerhards.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Frank Krebs

08.02.2019, 08:19 Uhr

Wir brauchen eine handfeste Wirtschaftskrise, damit dem Staat das Geld ausgeht, und der Bürger wieder frei und ohne Druck durchatmen kann. Die Deutschen sind am glücklichsten wenn es allen gleichermaßen schlecht geht.

Herr Benjamin Göbel

08.02.2019, 09:37 Uhr

Sehr guter Artikel! Weiter so!

Herr Eberhard Bill

08.02.2019, 14:32 Uhr

Eine sehr gute Zusammenfassung der Problematik, Kompliment!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×