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28.11.2018

09:20

Sozialpolitik

Bundesregierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

Von: Martin Greive

Vor dem EU-Reformgipfel Mitte Dezember haben Union und SPD immer noch keine gemeinsame Position. Heute will SPD-Finanzminister Scholz seine Pläne konkretisieren.

Union und SPD streiten über europäische Arbeitslosenversicherung AFP

Finanzminister Scholz, Kanzlerin Merkel, Kanzleramtsminister Braun (v.l.)

„Es gibt bisher keine Position, die dem deutschen Bundestag übermittelt werden könnte.“

BerlinIn der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Es gibt bisher keine Position, die dem deutschen Bundestag übermittelt werden könnte“, schreibt Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD). Damit hat die Bundesregierung auch eine Woche vor der letzten Eurogruppen-Sitzung, in der die Weichen für den entscheidenden EU-Reformgipfel Mitte Dezember gestellt werden sollen, keinen Kompromiss in der Frage erzielt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Seine Pläne will er nach Handelsblatt-Informationen in seiner heutigen Grundsatzrede zu Europa an der Berliner Humboldt-Universität konkretisieren.

Seine Idee sieht den Aufbau eines europäischen Topfes vor, der Ländern im Krisenfall Kredite gewährt, mit denen sie hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit besser bewältigen können. Dies soll verhindern, dass Länder in Krisen in Zahlungsschwierigkeiten rutschen. Allerdings hatten schon vor Wochen in der Ressortabstimmung sowohl das Kanzleramt wie auch das Bundeswirtschaftsministerium Bedenken angemeldet.

„Olaf Scholz macht bei der europäischen Arbeitslosenversicherung eine große Illusionsshow. Denn in der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt“, sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks wäre durchaus sinnvoll. Scholz wolle aber einen faulen Deal, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten, sagte de Masi.

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Eine europäische Arbeitslosenversicherung – was steckt dahinter?

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Kommentare (2)

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Herr Helmut da Silva

28.11.2018, 10:04 Uhr

Bevor eine Eu-Arbeitlosenversicherung angedacht werden könnte müßten die gleichen Regeln, Standards, Sanktionen der Bezieher EU-Weit eingeführt werden. Aber auch die Auslegung der Regeln ist doch unterschiedlich und wenn andere zahlen ist man sehr großzügig. In Deutschland rutscht man nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit in Harz VI.
Was aber noch weniger verständlich ist warum Deutschland für die Arbeitslosen in Europa zahlen soll. Ein weiterer Topf zur Selbstbedienung für die EU-Südländer wie z,B. Griechenland, Italien usw.
Wenn wir Geld über haben dann sollten wir zuerst unsere Steuerzahler entlasten, die Renten nich so drastisch absenken (ein Östereicher erhält bei gleicher Leistung 50% mehr Rente), die Krankenhäuser entlasten oder die Forschung in Zukunftstechnologien zu stärken. Ich habe das Gefühl für die SPD sind nur die europäischen Probleme wichtig, die Probleme in Deutschland gehen der SPD hinten links vorbei.

Herr J.-Fr. Pella

28.11.2018, 10:43 Uhr

@ Heinz Walde,
absolut kritisch und richtig beschrieben. Unsere GROKO arbeitet mit unseren Steuergeldern
fast ausschließlich europäische Probleme ab. Leider NICHTS Neues. England, Italien Griechenland, Spanien usw. warten auf unser Geld. Für unser eigenes Land bleibt wenig über. Wie schrieb schon Heinrich Heine:
Denk ich an Deutschland in .......
.......und meine heißen Tränen fließen.

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