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11.11.2019

14:44

Sozialpolitik

Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe

Von: Martin Greive, Thomas Sigmund, Frank Specht, Gregor Waschinski

Die Einigung der Großen Koalition gefährdet die Haushaltsplanungen der Arbeitsagentur. Arbeitgeberpräsident Kramer sagt, die Union dürfe sich nicht weiter erpressen lassen.

„Das hätte ich mir anders gewünscht.“ dpa

BA-Chef Scheele und BA-Vorständin Schönefeld

„Das hätte ich mir anders gewünscht.“

Berlin Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die CDU/CSU nach der Grundrenteneinigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Sonntagnachmittag nach monatelangem Streit auf einen Grundrentenkompromiss geeinigt. Wegen des Streits über die Bedürftigkeitsprüfung stand zeitweise sogar der Fortbestand des Regierungsbündnisses auf dem Spiel.

Den sieht Kramer auch nach der Einigung noch nicht als gesichert an: „Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen.“

Gleichzeitig zog der BDA-Chef eine kritische Bilanz der Arbeit der Großen Koalition und forderte weitere Entlastungen der Wirtschaft – über die beschlossene zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hinaus. Union und SPD hätten zwar viel vom Koalitionsvertrag abgearbeitet – „vor allem sozialpolitische Themen, die eher nur dem einen Koalitionspartner zuzuordnen sind“, sagte Kramer.

Der Arbeigeberpräsident plädiert dafür, dass die Union die Konflikte mit der SPD aushält. AFP

Ingo Kramer

Der Arbeigeberpräsident plädiert dafür, dass die Union die Konflikte mit der SPD aushält.

Aber das Grundproblem bleibe, dass Vieles, was im Koalitionsvertrag stehe, nicht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage passe. „Und bei der Frage, was die Regierung für die Wirtschaft getan hat, hören wir immer nur, die Steuern seien nicht erhöht worden. Das ist ein bisschen dünn, um Deutschland wetterfest zu machen.“

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag nicht nur den Grundrentenkompromiss besiegelt, sondern auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft beschlossen. Bei der staatlichen Förderbank KfW ist ein neuer Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien geplant. Und außerdem soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt werden.

Bundesagentur für Arbeit drohen hohe Mindereinnahmen

Die zusätzliche Absenkung des Beitrags hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Irritationen gesorgt: „Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später wieder aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht“, sagte BA-Chef Detlef Scheele dem Handelsblatt.

Zwar sei im Moment noch unklar, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werde. „Wenn es so käme, hätten wir, anders als in unserem bisher beschlossenen Haushalt, nach jetzigem Stand nächstes Jahr Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und würden mit einem Defizit abschließen.“ Das könne seine Behörde aber mit Mitteln aus der Rücklage kompensieren.

Wichtig sei, dass die zusätzliche Beitragssatzsenkung keinen Einfluss auf die grundsätzlichen Planungen für 2020 habe. „Unser Schwerpunkt bleibt die Investition in Weiterbildung und Qualifizierung“, sagte Scheele. Dafür stünden knapp zwei Milliarden Euro bereit. „Keine sinnvolle Weiterbildung wird an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.“

Die Grundrenteneinigung stieß hingegen bei den Gewerkschaften überwiegend auf ein positives Echo: Das Modell sei ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. „Es würdigt die Leistung derer, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, und verhindert ein Ausufern der Altersarmut.“

Herausforderung für die Verwaltung

Kritisch sieht Zeitler, dass die Partnereinkommen berücksichtigt werden: „Dies steht dem Rentenprinzip entgegen, nach dem Beitragszahler einen individuellen Leistungsanspruch erwerben, und ist Ausdruck eines antiquierten Frauenbildes.“ Die Koalitionsspitzen hatten einen Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare beschlossen.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, lobte, dass es der Großen Koalition bei der Grundrente endlich gelungen sei, den Gordischen Knoten durchzuschlagen. „Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt“, sagte Silberbach dem Handelsblatt. „Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit.“

Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Grundrente deutlich erhöht, sagte Silberbach weiter. „Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird.“ Schließlich solle die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. „Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nahm sich am Montagmorgen ausgiebig Zeit, um die Einigung zur Grundrente zu präsentieren. Eine Dreiviertelstunde stellte sich der Minister den Fragen der Journalisten. Seine Stimmung war gut.

Die Grundrente sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Heil. Der Koalition sei eine „gute Lösung“ gelungen, nämlich „eine Grundrente, die den Namen auch verdient“ und die Menschen nicht mit übertriebenem Antragswesen abschrecke. Allerdings machte der Minister deutlich, dass noch einige Details im Gesetzgebungsverfahren zu klären seien.

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Kommentare (4)

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Herr Helmut Oser

11.11.2019, 15:27 Uhr

Diese sogenannte Senkung der ALV-Beitrags ist die größte Verballhornung der Bevölkerung. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent gesenkt werden.
Aber ab 2023 auf 2,6 Prozent erhöht werden. Es ist also grundsätzlich eine Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung mit dem Verdummungsfaktor der Befristung auf 2,4%.
Frecher gehts nimmer.

Herr Hans Schönenberg

11.11.2019, 15:39 Uhr

Da sollte man erst mal schauen, was mit dem Geld auf der Ausgabenseite passiert. - Mit Sicherheit wird viel Geld verschleudert.

Herr Helmut Metz

11.11.2019, 16:20 Uhr

@ Helmut Oser
"Diese sogenannte Senkung der ALV-Beitrags ist die größte Verballhornung der Bevölkerung."

Nee, das ist absolut harmlos. ;-)
Bis vor ungefähr einem Jahr gab es hier einen hervorragenden Kommentatoren (Name habe ich leider vergessen), der wunderbar erklärt hat, was der Unterschied zwischen einer "Versicherung" und einer "Kasse" ist. Die umlagefinanzierte staatliche Renten-"Versicherung" ist in Wirklichkeit nur eine solche Kasse: von den Einzahlungen der arbeitenden Bevölkerung werden eben keine Rückstellungen gebildet, um Werte aufzubauen, sondern diese Gelder werden direkt wieder (an die Rentner) ausbezahlt. Ich glaube, er hatte geschrieben: "Wie rein, so raus." Das trifft es auch punktgenau.
Wenn es (aus demographischen Gründen) immer weniger Einzahler gibt, funktioniert dieses Spiel nur noch eine gewisse Zeit lang durch immer irrsinnigere Zuschüsse aus Steuergeldern.
Die Umstellung auf das Umlageverfahren im Zuge der Rentenreform 1957 erfolgte insbesondere aus folgendem Grund: durch den Zweiten Weltkrieg wurden eben auch sehr viele Ersparnisse und Rücklagen der Menschen vernichtet - und dann kam auch noch die Währungsreform 1948. Mit dieser Umstellung verhinderte man damals also die Verarmung der deutschen Nachkriegsrentner.

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