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11.02.2019

14:50

Sozialreform

Nahles: Frage des Verbleibs in der Koalition kein Thema

Der Plan der SPD von einer eigenen Sozialreform ist laut Nahles kein Mittel zum Zweck. Die Koalition mit der Union soll unabhängig davon bewertet werden.

Die Bundesvorsitzende der SPD betonte am Montag, ein Ausstieg aus der Koalition sei „Null-Thema" gewesen. dpa

Andrea Nahles

Die Bundesvorsitzende der SPD betonte am Montag, ein Ausstieg aus der Koalition sei „Null-Thema" gewesen.

BerlinDie SPD zielt mit ihren Beschlüssen zur Reform des Sozialstaats nach den Worten von Parteichefin Andrea Nahles nicht darauf ab, einen Ausstieg aus der Koalition mit der Union vorzubereiten.

„Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten“, sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Parteivorstandsklausur. „Es war Null-Thema.“

Die Koalition werde wie vereinbart in der Mitte der Wahlperiode die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages bewerten. „Wir werden diese Bewertung zusammen machen, wir werden auch den Zeitplan mit der Union absprechen“, kündigte die SPD-Chefin an.

Es sollten dann alle die Regierung tragenden Parteien gemeinsam entscheiden. Bei ihrer Klausur hatte die SPD Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen, die bei der Union teils auf entschiedene Ablehnung stießen. So soll das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden. Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden.

„Das ist erstmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagte Nahles. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können“, sagte Nahles mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit der Union.

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Kommentare (1)

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Herr Georg Th. Kiss

11.02.2019, 16:54 Uhr

"„Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können“, sagte Nahles"
Genau. Spuckte große Töne und vertagte sogleich das ganze sine die....

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