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11.02.2019

12:57

Sozialreformen

CDU pocht nach SPD-Vorstoß auf Koalitionsvertrag

Im Streit um die Sozialreform der SPD sieht CDU-Bundesvize Volker Bouffier die Große Koalition in der Pflicht, erst den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Der hessische Ministerpräsident hält die Abkehr von Hartz IV für den falschen Schritt. dpa

Volker Bouffier

Der hessische Ministerpräsident hält die Abkehr von Hartz IV für den falschen Schritt.

BerlinFührende Unionspolitiker haben als Reaktion auf den SPD-Vorstoß zur Abkehr von Hartz IV und für Sozialreformen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, wenn die Regierung ihre Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetze, werde dies die Bevölkerung am meisten überzeugen.

Was die SPD beschlossen habe, sei in der Sache falsch: „Es klingt zwar gut. Aber das kriegen Sie nur hin mit deutlichen Steuererhöhungen.“ Er wisse nicht, was es bringe, die Koalition aufs Spiel zu setzen, warnte Bouffier. Die Regierung sei noch nicht mal ein Jahr im Amt.

„Das ständige Flattern mit der Frage, ob man aussteigt, ob man dabei bleibt, ob man nicht was ganz anderes machen soll: Ich glaube, das ist nicht Orientierung, das ist eher Verwirrung.“

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann betonte: „Ein neues Frühverrentungsmodell geht mit uns niemals. Wir können nicht auf der einen Seite Fachkräfteeinwanderung machen, und auf der anderen Seite die Leute drei Jahre vor dem normalen Rentenbeginn in die Arbeitslosigkeit schicken.“

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Die Pläne des Koalitionspartners im Bund seien nicht zu Ende gedacht, sondern die „Entschuldigung der SPD für Hartz IV, obwohl sie vom Grundsystem nicht weggehen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte den Vorstoß nicht als Sprengsatz für die Koalition bewerten. „Es steht der SPD als Partei ja völlig frei, neue Programme zu entwickeln“, sagte er und betonte: „Das ist nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung.“ Offenkundig wisse nicht einmal Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wie er die Pläne finanzieren solle.

Von

dpa

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