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Der Hartz-IV-Nachfolger bedeutet eine der größten Sozialreformen seit Jahren. Arbeitgebervertreter sehen darin ein „falsches Signal“. Die Regierung weist die Kritik zurück.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Die Bundesregierung lege einen stärkeren Fokus auf Weiterbildung, um die Integrationschancen von Leistungsbeziehern zu erhöhen, sagt Heil.
Bild: dpa
Berlin Das Jobcenter Berlin-Lichtenberg hat für Hubertus Heil (SPD) den roten Teppich ausgerollt. Hier im Osten der Hauptstadt schaut sich der Arbeitsminister am Mittwoch an, was künftig gelebte Praxis in allen Jobcentern sein soll: Menschen weiterbilden und in Jobs vermitteln, statt ihnen mit Sanktionen zu drohen und sie zu bestrafen. Bereits seit acht Jahren arbeitet ein Vermittlerteam in Lichtenberg nach dem Prinzip, das Grundlage des geplanten Bürgergelds sein soll.
„Wir brauchen einen anderen Ansatz und müssen Bürokratie abbauen“, erklärt Heil. Das Bürgergeld sei eine der größten Sozialreformen seit Jahren. Die Bundesregierung erhöhe nicht nur den Regelsatz, sondern lege auch einen stärkeren Fokus auf Weiterbildung, um die Integrationschancen von Leistungsbeziehern zu erhöhen.
Am Vormittag hatte das Bundeskabinett Heils Gesetzentwurf beschlossen, mit dem SPD und Grüne Hartz IV hinter sich lassen wollen. Leistungsbezieher sollen dem Sozialstaat künftig stärker als bisher „auf Augenhöhe“ begegnen können. So werden vorhandenes Vermögen und die eigene Wohnung nicht mehr so schnell angetastet wie bisher. Während einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ werden Pflichtverstöße von Bürgergeldempfängern nicht sanktioniert, danach darf der Regelsatz höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Auch soll Qualifizierung künftig Vorrang vor Vermittlung in den nächstbesten Job haben.
Kürzlich hatte sich die Koalition zudem darauf verständigt, das Verfahren zur Anpassung der Regelsätze so zu ändern, dass die zu erwartende Preisentwicklung besser berücksichtigt wird. Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger erhält künftig 502 Euro im Monat, aktuell liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 449 Euro.
Außerdem will die Koalition – anders als ursprünglich geplant – nicht nur Schülern, Studierenden und Auszubildenden einen höheren Hinzuverdienst ermöglichen als bisher, sondern auch den übrigen Leistungsbeziehern. Insgesamt wird die Reform vor allem durch die höheren Regelsätze deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das Arbeitsministerium kalkuliert mit knapp 4,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr, die Summe steigt bis 2026 auf knapp 5,9 Milliarden Euro an.
Aus der Wirtschaft kam am Mittwoch erneut heftige Kritik: Das Bürgergeld sei eine „arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Damit werden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem geschlagen.“ Der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worleé, kritisierte, die Regierung sende ein „völlig falsches Signal an die Solidargemeinschaft“, die die Reform finanzieren müsse.
>> Lesen Sie hier auch: Sozialverband kritisiert neue Regelsätze als zu gering
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte angemerkt, dass sich mit den höheren Regelsätzen der Abstand zu unteren Lohngruppen weiter verringere, sodass sich Arbeit kaum noch lohne. Von Gewerkschaftsseite kam daraufhin die Empfehlung, dann müssten wohl die Löhne angehoben werden.
Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), gibt zu bedenken, dass bei den künftigen Bürgergeldempfängern nicht nur der Regelsatz zu Buche schlägt, sondern auch die Heizkosten voll übernommen werden, während Arbeitnehmer die steigenden Rechnungen selbst begleichen müssen.
Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger in Berlin habe neben den 502 Euro Regelsatz Anspruch auf Mietzahlungen von aktuell bis zu 426 Euro und erhalte bei einer Gasheizung 60 bis 70 Euro für die Heizkosten, wobei diese Werte vermutlich bald nach oben angepasst würden. Unter dem Strich komme er also auf knapp 1000 Euro im Monat.
Ein Vollzeitjob zum künftigen Mindestlohn von zwölf Euro bringe gut 2000 Euro brutto und rund 1470 Euro netto, rechnet Schäfer vor. „Insofern steht der Arbeitnehmer schon noch besser da als der Bürgergeldempfänger.“ Das gelte umso mehr, da der Beschäftigte bei dem unterstellten Einkommen gegebenenfalls Transferleistungen wie Wohngeld in Anspruch nehmen könne.
Auch Arbeitsminister Heil weist die Kritik zurück, die Regierung verletze das Lohnabstandsgebot: „Es ist falsch, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt“, sagt er im Jobcenter. So würden Geringverdiener durch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober oder durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im dritten Entlastungspaket unterstützt. Auch die kommende Wohngeldreform helfe.
Es sei auch albern, davon zu sprechen, dass das Bürgergeld den Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ebne, betont der Minister. „Wir müssen den Menschen in Not eine Sicherheit bieten und zeigen, dass der Staat an ihrer Seite steht.“
Das Bürgergeld solle zum 1. Januar starten, sagte Heil, die Umsetzung erfolge dann aber „Schritt für Schritt“, weil die Bundesagentur für Arbeit (BA) beispielsweise Zeit für die IT-Anpassung braucht. Leistungsbezieher in Lichtenberg, die schon Erfahrung mit dem neuen Ansatz machen konnten, sind zufrieden. „Ich habe mich wieder wie ein Mensch behandelt gefühlt“, sagt Mike Prehm, der zunächst seine Eltern gepflegt hat und dann sieben Jahre arbeitssuchend war. „Es hat sich jemand bei mir gemeldet“, sagt auch Ronny Donintzki, der nun eine Stelle als Reinigungsfachkraft angetreten hat. Früher habe er vom Jobcenter nie etwas gehört.
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