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20.07.2022

16:49

Sozialstaat

Bürgergeld: So soll der Hartz-IV-Ersatz aussehen

Von: Frank Specht

Arbeitsminister Heil bringt seinen Gesetzentwurf für das geplante Bürgergeld auf den Weg. Streit in der Koalition droht noch über die künftige Höhe der Regelsätze.

Hubertus Heil dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Die Reform wird nach Heils Worten im kommenden Jahr 500 Millionen Euro kosten.

Berlin Das neue Bürgergeld, mit dem die Bundesregierung das bestehende Hartz-IV-System ablösen will, soll pünktlich zu Beginn kommenden Jahres starten. Er werde in den nächsten Tagen seinen Gesetzentwurf in die Abstimmung zwischen den Ressorts geben, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin an.

Über strittige Fragen wie die Höhe oder das Berechnungsverfahren der künftigen Regelsätze gibt es innerhalb der Koalition allerdings noch keine Einigung. Auch eine grundlegende Reform der Hinzuverdienstregeln für Grundsicherungsempfänger wird zunächst vertagt.

Die Lage sei heute eine andere als vor 20 Jahren, als die Agenda-Reformen auf den Weg gebracht wurden, begründete Heil die Pläne. Statt Massenarbeitslosigkeit gebe es Fachkräftemangel. Und schon in der Coronakrise habe man Grundzüge einer Reform erprobt, die sich bewährt hätten.

Das gilt für die während der Pandemie eingeführte zweijährige Karenzzeit, in der sich Grundsicherungsempfänger keine Sorgen um ihr Erspartes oder ihre Wohnung machen müssen. Dies soll künftig auch für die ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs gelten.

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    Für leistungsberechtigte Personen bleibt dabei ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro unangetastet, für jede weitere im Haushalt lebende Person sind es 15.000 Euro. Auch sollen Bürgergeldempfänger mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen und im Regelfall in einer selbst genutzten, eigenen Immobilie wohnen bleiben dürfen.

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    Reform wird im kommenden Jahr 500 Millionen Euro kosten

    Auf ein Kernelement der Reform hatten vor allem die Praktiker in der Arbeitsverwaltung gedrängt – die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Statt Leistungsbezieher in den nächstbesten Aushilfsjob zu vermitteln, können die Jobcenter sie jetzt auch in eine Ausbildung oder in eine bis zu dreijährige berufsabschlussbezogene Weiterbildung vermitteln. Denn zwei von drei Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.

    Agentur für Arbeit dpa

    Agentur für Arbeit

    Leistungsempfänger und Jobcenter-Mitarbeiter sollen sich künftig stärker „auf Augenhöhe“ begegnen.

    Heil sagte: „Ein Prinzip ist, mehr Ermutigung zu wagen.“ Wer an Weiterbildungen teilnimmt, erhält künftig zusätzlich zum Regelsatz 150 Euro im Monat, die bestehenden Prämien für einen erfolgreichen Berufsabschluss will die Ampelregierung entfristen.

    Bezieher von Arbeitslosengeld I, die an einer Weiterbildung teilnehmen, behalten nach Abschluss für drei Monate den Leistungsanspruch, rutschen also nicht sofort in die Grundsicherung, wenn sie keinen Job finden.

    Weiterführen will die Ampel den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, der nach geltendem Recht Ende 2024 ausläuft. Er sieht unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber vor, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben. Laut Heil sind seit dem Start des Programms im Jahr 2019 mehr als 50.000 Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt worden.

    Die Reform wird nach Heils Worten im kommenden Jahr 500 Millionen Euro kosten. Allerdings ist hierbei eine mögliche Erhöhung der Regelsätze noch nicht erhalten. Heil hat in Interviews erklärt, dass er eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze – aktuell 449 Euro im Monat für Alleinstehende – um 40 bis 50 Euro im Monat für gerechtfertigt halte.

    Auf diese Größenordnung kommt man, wenn bei der Berechnung der Leistungshöhe nicht mehr, wie aktuell, die Einkommen der untersten 20 Prozent der Haushalte als Grundlage genommen werden, sondern die der untersten 30 Prozent.

    Auch bilde das derzeitige Berechnungsverfahren der Hartz-IV-Sätze die hohen Preissteigerungen erst zeitverzögert und unvollständig ab, sagte Heil am Mittwoch: „Die bisherige Systematik hinkt der aktuellen Inflationsentwicklung hinterher.“

    Kritik von der FDP

    Bei der FDP will man aber von höheren Regelsätzen nichts wissen, weil davon im Koalitionsvertrag keine Rede sei: „Statt eine Debatte über Berechnungsmethoden zu führen, obwohl die Regelsätze der Grundsicherung ohnehin turnusgemäß zum Jahresanfang angepasst werden, muss das Ziel einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt stärker forciert werden“, forderte der bei der FDP für das Bürgergeld zuständige Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine.

    Dazu gehöre auch, endlich die Hinzuverdienstregelungen für erwachsene Leistungsberechtigte anzupassen. Nach geltendem Recht dürfen Grundsicherungsempfänger oberhalb einer Freigrenze von 100 Euro im Monat von jedem zusätzlich verdienten Euro höchstens 20 Cent behalten.

    Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP allerdings vereinbart, ein grundlegendes Reformmodell für die Hinzuverdienstregeln zunächst von einer unabhängigen Kommission aus mehreren Forschungsinstituten erarbeiten zu lassen. Heil will deshalb zunächst nur die Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und für Auszubildende auf 520 Euro erhöhen, was die FDP gefordert hatte.

    Streit hatte es innerhalb der Koalition im Vorfeld auch über das Thema Sanktionen gegeben. So setzten SPD und Grüne gegen den Widerstand der Liberalen ein „Sanktionsmoratorium“ durch.

    Lesen Sie hier mehr zum Thema Hartz-IV-Sanktionen:

    Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom November 2019 Leistungskürzungen bis 30 Prozent für rechtmäßig erklärt hatte, werden bis Ende Juni 2022 Regelverstöße nur mit höchstens zehn Prozent Leistungsentzug geahndet.

    Mit dem neuen Bürgergeld soll es nach den Vereinbarungen der Koalition zwar wieder Sanktionen bis zu 30 Prozent geben – nach Heils Plänen aber erst nach Ablauf einer sechsmonatigen Vertrauenszeit, in der Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen weitgehend ausgeschlossen sind. Termine beim Jobcenter müssten aber auch in den ersten sechs Monaten wahrgenommen werden, betonte der Minister. dies sei auch „flexibel formlos“ möglich.

    Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, begrüßte, dass Heil auch Ansätze zu einer Entbürokratisierung des Systems erkennen lasse. So soll die Antragstellung künftig digital möglich sein.

    Auch sollen Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen bis zu einer Grenze von 50 Euro nicht zurückfordern müssen: „Bei der Entbürokratisierung sollte es an Ehrgeiz nicht fehlen, denn sie frisst zu viel Zeit und Geld, das in die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen besser investiert wäre“, sagte Kober.

    Dagegen hält es der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz, für „wirklichkeitsfremd“, dass das Bürgergeld bereits ab Januar nächsten Jahres eingeführt werden soll. „Die Ampel-Bundesregierung ist sich ja noch nicht einmal zwischen SPD, Grünen und FDP einig, wie ein solches Bürgergeld aussehen könnte“, sagte er.

    Besonders kritisch sieht die Union den Plan Heils, Mitwirkungspflichten weitgehend abzuschaffen: „Das Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür werden“, fordert Biadacz.

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