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14.09.2022

17:04

Sozialstaat

Das neue Bürgergeld: Was die Bundesregierung konkret plant

Von: Frank Specht

PremiumDas neue Bürgergeld soll 2023 Hartz IV ablösen. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zur künftigen Regelsatzhöhe, zu Sanktionen oder zur Anrechnung von Vermögen.

Die Regelsätze beim neuen Bürgergeld sollen höher ausfallen als bei Hartz IV. imago images/MiS

Geld als Grundsicherung

Die Regelsätze beim neuen Bürgergeld sollen höher ausfallen als bei Hartz IV.

Berlin Schon im kommenden Jahr will die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende reformieren. An die Stelle von „Hartz IV“ soll das neue „Bürgergeld“ treten. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet und die große Sozialstaatsreform damit auf den Weg gebracht.

„Wir machen den Sozialstaat bürgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter“, sagte Heil. Heftige Kritik übte die Wirtschaft: Das Bürgergeld sei „eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“, teilte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit. „Damit werden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem geschlagen.“

Der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worleé kritisierte, die Bundesregierung sende ein „völlig falsches Signal an die Solidargemeinschaft“, die die Reform finanzieren müsse.

Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zur Reform.

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