MenüZurück
Wird geladen.

07.02.2019

18:17

„Empathisch, unterstützend und bürgernah“ stellt sich die SPD-Vorsitzende einen reformierten Sozialstaat vor. dpa

Andrea Nahles

„Empathisch, unterstützend und bürgernah“ stellt sich die SPD-Vorsitzende einen reformierten Sozialstaat vor.

„Sozialstaatskonzept 2025“

Mit diesem Reformpapier will Nahles die SPD aus der Krise führen

Von: Martin Greive, Frank Specht

Der Name „Hartz IV“ soll verschwinden, der Sozialstaat effektiver werden: Mit ihrem Reformkonzept wagt die SPD erneut die Flucht nach vorn.

Berlin„Etwas Besseres als den Tod findest du überall.“ Diesen Satz aus dem Märchen „Die Bremer Stadtmusikanten“ beschreibt derzeit gut die Stimmung in der SPD. Bei den anstehenden Wahlen droht der Partei ein erneutes Debakel. Die Sozialdemokraten suchen daher die Flucht nach vorn: Anfang der Woche präsentierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Grundrente, jetzt legt Parteichefin Andrea Nahles mit einem „Sozialstaatskonzept 2025“ nach. Die SPD ist plötzlich wieder in aller Munde.

In dem 17-seitigen Papier, das der Parteivorstand am Sonntag verabschieden will, skizziert Nahles, wie sie den Sozialstaat neu aufstellen will. Es ist der Versuch, die Partei endlich aus ihrer Dauerkrise zu führen. Was taugen die Vorschläge? Das Handelsblatt nimmt sie unter die Lupe.

Aus Hartz IV wird „Bürgergeld“

Der Name „Hartz IV“ ist nicht nur ein Synonym für den Absturz der SPD, sondern ist für viele Arbeitslose gleichbedeutend mit den Schikanen, denen sie im Sozialstaat ausgesetzt sind. Deshalb soll an die Stelle von „Hartz IV“ nun ein „Bürgergeld“ treten. Die SPD verspricht „mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen“, der neue Sozialstaat solle „empathisch, unterstützend und bürgernah“ sein.

Der Name ist neu, an den Regelsätzen oder dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ will die Partei aber nicht rütteln. Allerdings sollen Hartz-IV-Empfänger zwei Jahre lang von der Anrechnung ihres Vermögens oder der Überprüfung ihrer Wohnverhältnisse verschont bleiben. Auch soll es eine Reform des Wohngelds geben, das Hilfsbedürftige als Zuschuss zur Miete bekommen.

Sozialstaat: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“ – Nahles will Bürgergeld einführen

Sozialstaat

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“ – Nahles will Bürgergeld einführen

Die SPD-Chefin drängt weiterhin auf eine Reform des Sozialstaats. Doch ihr Koalitionspartner hält dagegen – und sieht keinen Handlungsbedarf.

Zudem hat Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, die härteren Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger zu streichen und dafür zu sorgen, dass vom Jobcenter verhängte Strafen nicht zu Obdachlosigkeit führen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warf SPD-Chefin Andrea Nahles vor, mit „klassisch neoliberaler Argumentation“ die niedrigen Hartz-IV-Sätze zu zementieren.

Schutz bei Arbeitslosigkeit

Den meisten Beschäftigten droht bei Arbeitslosigkeit nach einem Jahr der Absturz in Hartz IV, nur ältere Arbeitssuchende haben eine längere Schonfrist von maximal 24 Monaten. Seit die SPD die entsprechende Reform 2005 zusammen mit den Grünen durchgesetzt hat, haftet ihr der Ruch der Kaltherzigkeit an, den sie für die schlechten Umfragewerte verantwortlich macht. Nun gilt es, ihn wieder loszuwerden.

So will die SPD nach 20 Jahren Beitragszeit drei Monate länger als bisher Arbeitslosengeld zahlen, nach 25 Jahren sechs Monate, nach 30 Jahren neun Monate. Ältere Beschäftigte können auf eine Bezugsdauer von 33 Monaten kommen, unter Berücksichtigung des geplanten Arbeitslosengelds Q, das Vorteile für Arbeitslose vorsieht, die sich weiterbilden. Dann ist der Bezug bis zu 36 Monate möglich.

Für Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist das allerdings genau der falsche Weg, wolle man Arbeitslose wieder in Arbeit bringen: „Die neuen SPD-Vorschläge bauen keine Brücken in Beschäftigung, im Gegenteil: Verlängerte Warteschleifen verfestigen Arbeitslosigkeit.“

Arbeitslosigkeit werde länger finanziert, schneller und besser in Arbeit gebracht würden Menschen dagegen nicht. Der Ökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweist auf Studien, denen zufolge mit einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auch die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt.

12 Euro Mindestlohn

Auch der Mindestlohn müsse nach Ansicht der SPD angehoben werden. Der Grund: Laut einer aktuellen Berechnung müsse ein Arbeitnehmer bei einer 38,5-Stunden-Woche und 45 Beitragsjahren mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.

Die SPD plant deshalb eine „perspektivische Anhebung“ des Mindestlohns auf zwölf Euro. Wie das geschehen soll, lässt die Partei offen. Zuständig ist die mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaftlern besetzte unabhängige Mindestlohnkommission, die alle zwei Jahre über eine Anpassung entscheidet und sich dabei an der Tariflohnentwicklung orientiert. Diese Kommission brauche „einen besseren Rahmen“, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Was damit gemeint ist, bleibt offen.

„In der Mindestlohnkommission ist ein Konstruktionsfehler“, sagt der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats. Denn nur Arbeitgeber und Gewerkschaften entschieden darüber. Aber beide hätten ein Interesse an einem eher niedrigen Mindestlohn.

Reiner Hoffmann im Interview: „Sprengkraft für den Kapitalismus“ – DGB-Chef sieht Reformbedarf im Sozialstaat

Reiner Hoffmann im Interview

„Sprengkraft für den Kapitalismus“ – DGB-Chef sieht Reformbedarf im Sozialstaat

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes fürchtet eine wachsende Spaltung der Gesellschaft. Von Millionengehältern für Topmanager hält er wenig.

„Die Gewerkschafter wollen ja für ihre Tariflöhne werben.“ So sei der Mindestlohn lediglich zwei Mal gerade einmal um jeweils zwei Prozent angehoben worden. „Deutlich zu wenig“, urteilt Bofinger. „Ich würde keine zwölf Euro vorschlagen, das wäre mir zu riskant. Ich hielte es aber für richtig, schneller in Richtung zehn Euro zu kommen.“

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat vorgeschlagen, Arbeitnehmern sofort zwölf Euro zu zahlen und den Arbeitgebern die Differenz zum geltenden Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro vom Steuerzahler zu erstatten. Dieser „TransFairlohn“ soll so lange gelten, bis sich anhand der Tariflohnentwicklung ein Mindestlohn von zwölf Euro einstellt.

Kindergrundsicherung

Nahles will unterschiedliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag oder Hartz IV in einer einheitlichen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Kinder sollen so aus Hartz IV herausgeholt werden.

Auch Ökonomen begrüßten grundsätzlich die Zusammenlegung von Sozialleistungen: Es gebe zu viele, zudem seien die Anträge häufig zu kompliziert. In der Folge würden Leistungen wie etwa der Kinderzuschlag für Alleinverdienende von vielen gar nicht an Anspruch genommen, obwohl sie das Recht dazu hätten.

„Die Lösung im Sozialsystem kann nicht sein: Noch eine Leistung und noch eine Leistung, bis es keine Verlierer mehr gibt. Das war die bisherige Politik. Wir müssen eher Leistungen bündeln“, sagt Michael Böhmer, der vor einigen Jahren für Prognos die Untersuchung der familienpolitischen Leistungen im Auftrag der Bundesregierung leitete.

Nahles will auch Formulare, Anträge und Bescheide überarbeiten und „schrittweise durch schlanke, verständliche und transparente Lösungen vereinfachen“, heißt es in ihrem Papier. Sollte das nicht ausreichen, will die SPD über „die Einführung von Lotsen nachdenken“, die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare helfen.

Ob eine Kindergrundsicherung der richtige Weg ist, darüber sind Ökonomen geteilter Meinung. Viele Wirtschaftswissenschaftler verweisen auf den Grundsatz: Arm sind immer Haushalte, nicht nur Kinder. Deshalb müssten Sozialleistungen immer den gesamten Haushalt in den Blick nehmen.

Tarifbindung

Der beste Schutz vor Armut – auch im Alter – ist aus Sicht der SPD ein sicherer, gut bezahlter Job. Die Partei will deshalb dafür sorgen, dass wieder mehr Beschäftigte Tariflöhne erhalten. Tarifgebundene Unternehmen sollen deshalb steuerlich bessergestellt werden als nichttarifgebundene.

Kommentar: Die SPD bleibt im Selbstzerstörungsmodus

Kommentar

Die SPD bleibt im Selbstzerstörungsmodus

Die Genossen haben vier Wahlen vor sich. Doch statt Inhalten wird die Personalie Nahles debattiert. Was die Partei damit gewinnen will, weiß niemand.

Schon in der Vergangenheit hatte die schwarz-rote Koalition tarifgebundene Unternehmen bei Gesetzesvorhaben wie der Leiharbeitsregulierung oder der Brückenteilzeit privilegiert, nicht aber steuerlich. Der Gesetzgeber soll zudem Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklären und damit für alle Beschäftigten einer Branche verbindlich machen können. Dazu will die SPD das faktische Vetorecht der Arbeitgeber in den zuständigen Tarifausschüssen kippen.

Bei beiden Vorhaben wird die Partei mit entschiedenem Widerstand rechnen müssen. Die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie regelt zwar das Recht, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen – aber ebenso, ihnen fernzubleiben.

Zeitsouveränität im Arbeitsleben

Am plakativsten von den Forderungen für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt ist das Recht auf Homeoffice, das die SPD aber zugleich mit dem Recht auf Nichterreichbarkeit verknüpfen will. Auf Twitter muss sich die Partei dafür schon hämische Kommentare gefallen lassen: Recht auf Homeoffice? „Da freuen sich OP-Schwestern, Polizisten, Fließbandarbeiter und der Klempnergeselle aber ...“, schrieb ein Nutzer.

Axel Plünnecke vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), twitterte unter Berufung auf eine IW-Studie aus dem Jahr 2017, dass für 72 Prozent der Familien Homeoffice gar nicht infrage kommt, weil sie im Verkauf, in der Produktion, im Handwerk oder der Pflege arbeiten. Zudem hat SPD-Chefin Andrea Nahles beim Thema Homeoffice keine guten Karten mehr, seit sie als Arbeitsministerin mit einer Reform der Arbeitsstättenverordnung auch Heimarbeitsplätze der Beschäftigten überprüfen lassen wollte.

Dennoch schreibt sich die SPD mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten auf die Fahnen. Im Konzept taucht deshalb auch die schon 2017 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig ins Spiel gebrachte Familienarbeitszeit wieder auf. Elternpaare, die Erziehungs- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich trennen, sollen dafür vom Steuerzahler bezuschusst werden.

Auch macht sich die SPD für ein vom Staat eingerichtetes persönliches Zeitkonto nach tariflichen Vorbildern stark, auf dem Beschäftigte Zeit und Geld für Pflege- und Erziehungsauszeiten oder Weiterbildung ansparen können.

Digitale Arbeitswelt

Begriffe wie „Betrieb“ oder „Arbeitnehmer“ verschwimmen in der digitalen Arbeitswelt zunehmend. Ziel der SPD ist deshalb ein neuer Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff, der auch Beschäftigten in der Plattformökonomie Mindesthonorare und sozialen Schutz sichert und die Betreiber der Plattformen als Arbeitgeber in die Pflicht nimmt.

Sozialdemokraten: Für SPD-Parteichefin Nahles wird die Luft dünn

Sozialdemokraten

Für SPD-Parteichefin Nahles wird die Luft dünn

Die SPD-Parteichefin betont ihre Eignung für eine Kanzlerkandidatur. Doch in den eigenen Reihen wachsen die Zweifel. Führende Genossen wittern ihre Chance.

Da Experten erwarten, dass es in der digitalen Arbeitswelt mehr unterbrochene Erwerbsbiografien und Soloselbstständige geben wird, will die SPD auch Selbstständige in den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung einbeziehen. Als Arbeitsministerin hatte SPD-Chefin Nahles noch betont, dass auch andere Formen der Alterssicherung, etwa in berufsständischen Versorgungswerken, anerkannt würden.

Darüber hinaus macht sich die SPD für Weiterbildung stark, um Beschäftigte für die digitale Arbeitswelt fit zu machen. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung soll ebenso verankert werden wie eine Qualifizierungsgarantie oder bessere finanzielle Unterstützung für Umschüler.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, begrüßt, dass sich die Sozialdemokraten dem Wandel der Arbeitswelt annehmen: „Die SPD war immer eine Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer in besonderer Weise in den Fokus gestellt hat“, sagte Hoffmann dem Handelsblatt.

„In Zeiten des rasanten Wandels brauche ich eine SPD, die glaubhaft macht, dass sie diesen Wandel nicht stoppen will, sondern eine Vorwärtsstrategie für die Gestaltung hat, und die aus technischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt macht.“

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×