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23.11.2022

21:45

Sozialstaatsreform

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld – Schnelle Verabschiedung erwartet

PremiumNach tagelangen Debatten hatten sich die Union und die Ampelparteien auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Jetzt macht der Vermittlungsausschuss den Weg frei.

Mit dem Bürgergeld werden die Regelsätze in der Grundsicherung erhöht. Die Koalition erweitert aber auch die Hinzuverdienstgrenzen. dpa

Vermittlungsausschuss berät über Bürgergeld

Mit dem Bürgergeld werden die Regelsätze in der Grundsicherung erhöht. Die Koalition erweitert aber auch die Hinzuverdienstgrenzen.

Berlin Der Vermittlungsausschuss hat nach dem Kompromiss zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU den Weg für das Bürgergeld frei gemacht. Der Ausschuss hatte am Mittwochabend getagt.

Die Einigung soll noch diese Woche in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das Bürgergeld soll an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Regelungen treten. Vertreter der Unionsparteien und der Regierungskoalition lobten die Einigung im Anschluss.

Die Zeit drängt, weil die Bundesagentur für Arbeit wiederholt betont hatte, dass die Reform nur mit einem endgültigen Beschluss noch im November auch zum Jahreswechsel umgesetzt werden könne.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gestellt. Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat. Deshalb ist nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe.

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    Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach der grundsätzlichen Verständigung am Dienstag aber schon gesagt, dass er nun mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder rechne.

    Vorgesehen ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Hartz-Start vor mehr als 17 Jahren. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen. Streit zwischen Regierung und Union hatte es um Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher und die Höhe des Schonvermögens gegeben.

    Von

    dpa

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