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06.03.2019

18:05

Spahns Terminvereinbarungsgesetz

AOK-Chef Litsch: „Es droht ein Überweisungstourismus“

Von: Gregor Waschinski

Kassenchef Martin Litsch fürchte hohe Kosten und Fehlanreize durch das neue Gesetz des Gesundheitsministers – samt ausfallender Beitragssenkungen.

Der AOK-Chef lehnt das Arzttermingesetz ab. AOK

Martin Litsch

Der AOK-Chef lehnt das Arzttermingesetz ab.

Martin Litsch ist seit 2016 Chef des AOK-Bundesverbandes. Zuvor war er acht Jahre lang Vorsitzender der AOK Nordwest. Im Kurzinterview äußert er Befürchtungen, das neue Terminvereinbarungsgesetz führe zu einem „Überweisungstourismus“.

Herr Litsch, Kassenpatienten sollen schneller an Arzttermine kommen. Was ist falsch daran, da auch finanzielle Anreize für die Mediziner zu setzen?
Grundsätzlich ist nichts falsch daran, wenn etwa notwendige und dringende Termine beim Facharzt besser vergütet werden. Das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn wirkt aber nicht zielgerichtet. Ich befürchte, dass wir viel Geld ausgeben werden, ohne wirkliche Verbesserungen für die Patienten zu erreichen. Durch die Entbudgetierung bekommen die Ärzte einen Anreiz, ungesteuert neue Termine zu vergeben. Es droht ein Überweisungstourismus. Das ist nicht im Sinne einer guten Versorgung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen rechnet mit Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro durch die Zusatzhonorare für Ärzte. Ist das realistisch?
Ich halte diese Summe für absolut realistisch. Mit dem Ende des Budgetdeckels bei der Behandlung von Neupatienten verlieren wir ein wichtiges Steuerungsinstrument, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen zu halten.

Die Krankenkassen sitzen auf hohen Rücklagen. Das Geld wäre doch da ...
Sie vergessen, dass schon weitere Gesetze gemacht wurden, die Beitragszahler und Arbeitgeber Geld kosten. So etwa in der Pflege und im Krankenhaus. Wir kalkulieren, dass durch die bisherigen Gesetze von Spahn für die Krankenkassen bis 2022 Mehrausgaben von über 23 Milliarden Euro entstehen werden. Das entspricht ungefähr den Rücklagen, die es momentan bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt.

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Das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn für eine schnellere Vergabe von Arztterminen wird teurer als geplant. Ein Grund: zusätzliche Vergütungen der Mediziner.

Können sich die Kassen dann die vom Gesundheitsminister gewünschten Beitragssenkungen überhaupt leisten?
Auch wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Außerdem gibt es Anzeichen, dass sich die Konjunktur eintrübt. Für die Krankenkassen hätte das Einnahmeausfälle zur Folge. Die Rücklagen sind dann schnell weggeschmolzen. Ich halte es sogar für möglich, dass wir uns im Gesundheitsbereich wieder auf Spargesetze einstellen müssen. Nicht morgen, aber übermorgen.

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