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15.09.2019

16:14

Sparguthaben

CSU-Chef Söder will Strafzinsen für Sparer steuerlich absetzbar machen

Von: Elisabeth Atzler, Andreas Kröner

Deutschland soll nach dem Willen von Markus Söder das Land der Sparer bleiben. Der CSU-Chef favorisiert ein Verbot von Negativzinsen.

Söder hatte bereits vor einiger Zeit ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen gefordert. dpa

Markus Söder

Söder hatte bereits vor einiger Zeit ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen gefordert.

Frankfurt Wenn Geschäftsbanken über Nacht Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken, müssen sie dafür künftig 0,5 Prozent Zinsen bezahlen statt wie bisher 0,4 Prozent. Etliche Geldhäuser denken darüber nach, diese Negativzinsen auch an Privatanleger weiterzugeben. Die Politik ist deshalb alarmiert. „Wir dürfen die Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Bild am Sonntag“.

Schließlich gehe es um kleine Sparvermögen hart arbeitender Leute. „Am besten wäre ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen“, sagte der CSU-Chef. „Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen. Deutschland soll das Land der Sparer bleiben.“

Söder hatte bereits vor einiger Zeit ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen gefordert. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dafür Sympathien und lässt prüfen, ob eine solche Regelung rechtlich zulässig wäre. Viele Banker und auch einige Bankenaufseher haben sich allerdings gegen einen gesetzlichen Stopp ausgesprochen. „Ich bin strikt gegen solche Verbote und staatliche Eingriffe“, sagte Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), dem Handelsblatt. „Die Preise sollten sich am Markt bilden.“

Neben einer Senkung der Einlagezinsen hat die EZB bei ihrer Sitzung am Donnerstag auch Freibeträge für Banken beschlossen, bei denen diese keine Zinsen an die Notenbank bezahlen müssen. In Summe führt das nach Berechnungen des Privatbankenverbands BdB dazu, dass die deutschen Geldhäuser künftig pro Jahr rund 1,9 Milliarden Euro Strafzinsen an die EZB zahlen müssen und damit 500 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Privatanleger müssen dennoch weiter fürchten, dass sie von den Banken künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. „Das Thema der möglichen Weitergabe von Negativzinsen ist bei allen Banken in Deutschland vor allem für größere Beträge nicht vom Tisch“, betonte Kolak. „Die ganze Zinssituation in Summe belastet alle Banken, auch die Genossenschaftsbanken.“

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