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11.04.2019

15:10

Finanzminister Olaf Scholz: Haushalt mit Risiken  imago images / ZUMA Press

Olaf Scholz

Der Finanzminister setzt auf globale Minderausgaben.

Sparvorgaben

In seiner Budgetplanung hat Scholz außergewöhnlich große Finanzierungslücken gelassen

Von: Jan Hildebrand

Die Opposition wirft dem Bundesfinanzminister vor, beim Haushalt zu sehr ins Risiko zu gehen. Sie untermauert ihre Kritik mit neuen Zahlen.

BerlinAls Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor drei Wochen seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 präsentierte, fiel ein Wort besonders oft: „verlässlich“. Man bleibe bei einem Budget ohne neue Schulden. Alles solide finanziert, lautete die Botschaft von Scholz.

Die Opposition wirft Scholz hingegen vor, viel zu sehr ins Risiko zu gehen. „Olaf Scholz rechnet sich seinen Haushalt schön“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Er untermauert seine Kritik mit neuen Zahlen. Danach setzt Scholz viel stärker als sein Vorgänger auf sogenannte globale Minderausgaben. Das sind Einsparungen im Haushalt, die aber noch nicht konkret unterlegt wurden. Es ist bei diesem Posten also noch unklar, wo das Geld herkommen soll.

Scholz plant in den kommenden Jahren jeweils mit globalen Minderausgaben von einem Prozent des Gesamtetats, das sind rund 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kommt im Etat 2020 ein Konsolidierungsbeitrag von 625 Millionen Euro, den Scholz bereits auf die Ressorts verteilt hat. Insgesamt besteht also durch die globalen Minderausgaben noch eine Lücke von 4,3 Milliarden Euro im Haushalt, beziehungsweise 1,2 Prozent. Nur wenn diese noch geschlossen wird, wird auch die schwarze Null erreicht.

Im Finanzministerium sieht man in dem Vorgehen kein Risiko. Globale Minderausgaben sind schließlich ein normales Instrument der Haushaltspolitik. Stimmt, allerdings nicht in diesem Umfang, entgegnet Kindler. „Die Höhe ist schon sehr ungewöhnlich und zeigt, wie sehr der Haushalt von Olaf Scholz auf Kante genäht ist.“

Der Grünen-Haushaltsexperte hat im Finanzministerium nachgefragt, wie hoch die globalen Minderausgaben seit 2006 waren. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor. Ergebnis: Im Durchschnitt um die 0,3 Prozent des Gesamtetats. Im Jahr 2012 waren es nur 0,12 Prozent, zwei Jahre später 0,66 Prozent. Der höchste Wert in der Auflistung war im Jahr 2017 mit 0,94 Prozent. Aber mehr als ein Prozent, so wie Scholz jetzt, hatte in den vergangenen 13 Jahren kein Finanzminister.

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Im Finanzministerium beruhigt man: In den vergangenen Jahren seien am Ende immer im Haushalt hohe Milliardenbeträge übrig geblieben, weit mehr als ein Prozent des Etats. Der Grund: Für viele Investitionsprojekte war zwar Geld da, aber es floss nicht ab, da es an Kapazitäten, etwa bei der Planung, fehlte.

Scholz setzt darauf, dass das zumindest teilweise so bleibt. Was ihm allerdings ebenfalls Kritik einbringt. „Im Kern wettet Olaf Scholz darauf, dass wichtige Investitionen nicht getätigt werden, um seinen Haushalt nicht zu gefährden“, sagte Kindler.

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