Der Fall Gerhard Schröder: Warum das Ausschlussverfahren wenig Chancen auf Erfolg hat

Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang zudem, dass dem Altkanzler vor allen Dingen „ein Nichtstun vorgeworfen“ werde, also die fehlende Distanzierung zu Putin. „Hier dürften deutlich höhere Maßstäbe anzulegen sein, um ein solches Nichtstun als parteischädigendes Verhalten auszulegen, als wenn jemand selbst aktiv in die Öffentlichkeit geht“, sagte Schönberger. Das gelte insbesondere dann, wenn jemand nicht mehr aktiver Politiker sei wie Schröder.

Schröder, der seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet ist, steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen, die SPD-Spitze ging auf Distanz.

Schröder scheint das wenig zu stören. Diese Woche ließ er wissen, dass er seinen Draht zum Kremlchef weiter aufrechterhalten will. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte Schröder am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Selbst SPD-Generalsekretär Kühnert sieht einen Parteiausschluss kritisch

Der Altkanzler machte zugleich deutlich, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine für nicht zielführend hält: „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“ Der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. „Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern“, so Schröder.

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Unklar ist, ob sich Schröder damit womöglich selbst als Unterhändler ins Spiel bringen will. Im Gespräch mit der „FAZ“ sagte er dazu nichts. Allerdings war Schröder im März auf eigene Faust nach Moskau gereist, um mit Putin zu reden – jedoch ohne sichtbaren Erfolg.

In der SPD wird die Rolle Schröders nach wie vor kritisch gesehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stößt sich insbesondere daran, dass Schröder „sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen“ habe.

Deutlicher wird der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. „Schröders Äußerungen haben aus meiner Sicht keinen Kommentar mehr verdient, hierzu ist alles gesagt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Seine fehlende Distanz zu Putin diskreditiert jede seiner Einschätzungen.“

Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss Schröders sagte Roloff, es sei gut, dass mit der Sitzung der Schiedskommission das Verfahren voranschreite. „Wir haben in der Vergangenheit gelernt, dass das ein kompliziertes Verfahren ist, und ich vertraue hier auf die örtliche Schiedskommission.“

Glaubt man indes dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, kommt es ohnehin nicht zum Parteiausschluss. „Das deutsche Parteienrecht und übrigens auch das Statut der SPD sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor“, hatte Kühnert im Februar der „Rheinischen Post“ gesagt.

Entsprechend gelassen sieht denn auch Schröders Anwalt Michael Nagel dem Parteiausschlussverfahren entgegen. Für einen Rauswurf gebe es „keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“, sagte der Jurist kürzlich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Schröder selbst lässt das Parteiordnungsverfahren ohnehin kalt. „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte er dem „Spiegel“.

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