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15.09.2017

13:51 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

„Spitze der AfD ist rassistisch“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert in einem Interview dafür, die rechtspopulistische Partei AfD künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Er attestiert der Parteispitze eine „völkische Rhetorik“.

Der SPD-Kanzlerkandidat hält die rechtspopulistische Partei AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz. Er attestiert auch den Spitzen der Partei eine Gesinnung, „die nicht mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist.“ Reuters

Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat hält die rechtspopulistische Partei AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz. Er attestiert auch den Spitzen der Partei eine Gesinnung, „die nicht mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist.“

DüsseldorfSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Verfassungsschützer wegen extremistischer Tendenzen in der AfD in die Pflicht nehmen. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist, sagte Schulz in einem Interview des „Spiegels“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch.“

Wie das Magazin weiter berichtet, werden bislang nur in Bayern einzelne AfD-Abgeordnete von der dortigen Landesbehörde beobachtet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach skeptisch zu einer möglichen Überwachung geäußert.

Schulz appelliert an die Parteien im Bundestag, im Parlament aufmerksam mit der AfD umzugehen, sollte sie denn die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. „Die Geschäftsordnung des Bundestags gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat“, sagte Schultz. „Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pan zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.“

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Schulz betonte, er wolle um die Sympathisanten der AfD werben. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, so der SPD-Chef. „Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen.“ Es gebe viele Ideologen, sagte Schulz. „Aber es gibt es auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben.“

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die AfD auf dem Weg zur neuen politischen Heimat von Neonazis. „Wer fordert, wir sollten 'stolz' sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein“, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Facebook zur umstrittenen Rede des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Immer offener zeige sich das rechtsradikale Gesicht der AfD. „Sie hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Es dürfe niemals vergessen werden, welche Gräueltaten Deutschland begangen habe, erklärte der Minister. Erinnern sei keine Schwäche. „Ganz im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.“ Maas rief dazu auf, „Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen“.

In einer bislang wenig beachteten Rede vor Anhängern hatte Gauland am 2. September in Thüringen gesagt, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Premierminister Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Kommentare (36)

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Herr Claudio Crameri

15.09.2017, 14:10 Uhr

Zwei Homosexuelle werden von zwei muslimischen Extremisten niedergeprügelt und wählen nun die AfD. Da können ja bloss rassistische Vollblutnazis an der Spitze der AfD stehen ....

http://edition.cnn.com/2017/09/14/europe/germany-far-right-lgbt-support/index.html

Herr Günther Heck

15.09.2017, 14:15 Uhr

Wenn Menschen in die Enge getrieben werden, sind sie zu allem fähig. Dabei sind solche Ausdrücke und Unterstellugnen bei uns im Land noch die mildeste Form der Äußerungen wenn der Hypothalamus nicht mehr angstfrei funktioniert.

Vielleicht hilft ein ja Joint?

Herr Ragin Allraun

15.09.2017, 14:37 Uhr

Weil die Spitze und nicht nur diese, sondern die ganze Partei und auch das Wahlvolk das Groh der kriminellen Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge außer Landes haben möchte sind sie noch lange keine Rassisten, - sondern vor allem eines:

REALISTEN - und RATIONALISTEN und damit die Partei des gesunden Menschenverstandes !

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