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28.05.2019

13:44

„Ich halte es für besser, wenn man Klarheit schafft.“

Andrea Nahles

„Ich halte es für besser, wenn man Klarheit schafft.“

SPD

Nahles geht volles Risiko, Schulz reagiert ausweichend

Von: Christian Rothenberg

Die SPD-Chefin gibt dem Druck in der Fraktion nach und stellt die Vertrauensfrage. Auch der als möglicher Gegenkandidat gehandelte Martin Schulz meldet sich zu Wort.

Düsseldorf Der Montag war fast verstrichen, da servierte Andrea Nahles auch ihrer eigenen Partei noch eine dicke Überraschung. Im ZDF kündigte sie an, die Wahl über den Fraktionsvorsitz auf die kommende Woche vorzuziehen. Sie halte personelle Debatten zwar nicht für sinnvoll, wolle aber Klarheit schaffen, erklärte sie.

Nahles' Entscheidung ist eine Geste. Sie zeigt Mut, denn sie geht volles Risiko und stellt sich dem parteiinternen Machtkampf – mit völlig offenem Ausgang. Denn nach den schlechten Wahlergebnissen bei Europa- und Bremenwahl und den zahlreichen Putschgerüchten der vergangenen Wochen kann sie nicht darauf zählen, die Abstimmung in jedem Fall erfolgreich zu überstehen.

Noch Montagmittag schien es, als setze die Partei- und Fraktionschefin darauf, die Wahlniederlagen ohne persönliche Konsequenzen hinter sich zu bringen. Rücktritt? „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, antwortete sie in der Pressekonferenz auf entsprechende Fragen. Doch im Laufe des Tages muss in Nahles die Erkenntnis gereift sein, dass die Wahlniederlagen zu heftig waren, um einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Nahles will die Vertrauensfrage stellen. Als Begründung verwies sie am Montagabend auf einen Brief des SPD-Abgeordneten Michael Groß. Der Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten hatte Landesgruppenchef Achim Post aufgefordert, eine Sondersitzung zu Nahles‘ Zukunft einzuberufen.

„Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen“ müsse klargestellt werden, ob die Fraktion hinter ihr stehe oder nicht. „Entweder sie wird breit gestützt oder nicht. Den Spekulationen muss ein Ende gesetzt werden.“

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SPD-Pleite: „Wenn nicht Nahles die Zukunft der Partei ist, wer dann?“

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Mit ihrer Entscheidung sorgte Nahles auch in der Parteispitze für Verwunderung. „Wir haben bei den Beratungen in der Parteiführung der SPD nach dem Wahlsonntag gemeinsam entschieden, die erforderlichen politisch strategischen Weichenstellungen zu diskutieren und gerade nicht Personalfragen in den Vordergrund zu rücken“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Wenn Nahles herausgefordert werde, sei es aber richtig, „dass sie rasch für eine Entscheidung der Fraktion sorgt“.

Auch SPD-Vize Stephan Weil hatte noch am Montag erklärt: „Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte. Das lenkt von den wirklich schweren Fragen ab, was uns im Kern als Partei aus- und zukunftsfähig macht.“

„Ein No-Go!“

In der Fraktion fallen die Reaktionen auf die Ankündigung von Nahles unterschiedlich aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte dem Handelsblatt: „Die Personalprobleme sind leider die geringsten. Deswegen helfen uns hektische Personaldebatten nicht weiter.“ Bei Nahles-Kritikern stieß der Vorstoß aus NRW derweil auf Zustimmung. „Ich halte dies für ein richtiges und nur logisches Vorgehen“, so kommentierte Florian Post die Forderung nach einer Abstimmung. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete gilt als enger Vertrauter des früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Andere in der Partei kritisieren das Vorgehen scharf. Wolfgang Hellmich, SPD-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, twitterte: „Das verstehe, wer will. Ich nicht. So mit den Führungsgremien der SPD in dieser Situation umzugehen ist ein No-Go!“ Es gehe nicht um persönliche Macht, sondern um die bessere Aufstellung der SPD für die Zukunft. Noch am späten Montagabend entwickelte sich bei Twitter ein Streit zwischen den Genossen.

Niels Annen, Mitglied des Parteivorstands und Staatssekretär im Auswärtigen Amt, erwiderte: „Lieber Wolfgang, es gab einen Misstrauensantrag eines Genossen aus NRW. Das hat Andrea in ihrem Statement auch erklärt.“ Hellmich antwortete: „Lieber Niels, erklär mir nicht die Welt. Da hat der Genosse einen Brief geschrieben und seinen Unmut erklärt. Nicht in irgendeinem Auftrag aus NRW. Das zum Anlass zu nehmen – na ja.“ Daraufhin mischte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl ein. „Müsst ihr das bei Twitter austragen? Könnt ihr euch nicht anrufen?!?!“, schrieb sie.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze reagierte ebenfalls verärgert. „Warum erfahren wir erst wieder aus dem Fernsehen, das Andrea Nahles die Vertrauensfrage in der SPD-Fraktion stellt. Der Parteivorstand hat heute getagt. Kein Wort“, twitterte er.

Verschiedenen Berichten zufolge war Nahles zuletzt bereits gedrängt worden, den Fraktionsvorsitz abzugeben. Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz hatte sich gegen Nahles in Stellung gebracht.

Zunächst hieß es, er werde nur kandidieren, wenn sie das Amt freiwillig aufgebe. Die „Bild“ zitierte später einen Vertrauten von Schulz, der jedoch versicherte. „Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird.“

Und nun? Der geschäftsführende Fraktionsvorstand stimmte am Montagabend mit 7:4 Stimmen für das Vorziehen der Wahl auf den Dienstag in der kommenden Woche. Bis zur Abstimmung bleibt nicht viel Zeit. Das Momentum hat Nahles auf ihrer Seite. Sie zwingt ihre Kritiker zu einer schnellen Reaktion. Ob Schulz oder andere, die zuletzt genannt wurden, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch oder Achim Post – die Gegenkandidaten müssen nun aus der Deckung kommen.

Schulz meldete sich am Dienstag zu Wort. Im Interview mit der „Zeit“ erklärte er: „Diese Wahl ist für September angesetzt. Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren.“ Auf die Frage, ob er gegen Nahles antreten werde, sagt er: „Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen.“ Über die Spekulationen zu seiner Person sagt er: „Es ist ein Kernproblem der SPD, dass viel zu viele ständig dabei sind, Intrigen zu schmieden. Ich mache dieses Spielchen nicht mit.“

Laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts sind nur 17 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Nahles die richtige Politikerin ist, um die SPD als Partei- und Fraktionsvorsitzende wieder zu besseren Wahlergebnissen zu führen. 64 Prozent finden dagegen, dass sie dazu nicht geeignet ist.

Ballast im Wahlkampf

Nahles hat bei der Vertrauensfrage viel zu verlieren. Dass sie dem Druck nachgibt, könnte ihr intern als Schwäche ausgelegt werden, der Ärger darüber die ein oder andere Stimme kosten. Die ersten Reaktionen zeigen bereits, wie die Personaldiskussion die Genossen entzweit. Sie hat die Wucht, die parteiinternen Fronten und die Unruhe zu verstärken.

Die Vertrauensfrage wird zum Votum über Nahles' politische Zukunft. Einzig mit einem deutlichen Sieg ginge sie gestärkt aus dem Machtkampf heraus. Ein knapper Erfolg und vor allem eine Niederlage würde sie auch im Amt der Parteivorsitzenden weiter schwächen und die Führungsdebatte verlängern. Die SPD müsste den Ballast dann mit in die wichtigen Landtagswahlkämpfe schleppen.

Mehr: Die SPD zerstört sich selbst, so kommentiert Klaus Stratmann den Zustand der Sozialdemokraten nach dem Wahlsonntag.

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Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

28.05.2019, 10:33 Uhr

Wird interessant! Frau Nahles ist fleissig und bemueht, aber mit dem Image hapert es.
Wenn die SPD einstellig werden soll, dann nehmt Schulz.

Herr Arno Lauth

28.05.2019, 13:11 Uhr

Für die Zukunft der SPD kann Schulz nicht stehen?
Der soll mal in den verdienten Ruhestand gehen und Platz für die Jüngeren machen.

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