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18.09.2019

01:10

SPD-Regionalkonferenz in Berlin

„Wir sind mit dem SPD-Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet“

Von: Martin Greive

Die Halbzeit-Regionalkonferenz in Berlin zeigt: Die Kandidaten versuchen der Basis zu gefallen. Statt frische Ideen für die Zukunft zu liefern, blicken sie zurück auf Fehler der Vergangenheit.

Regionalkonferenz in Berlin: SPD auf Retrotour – ohne frische Ideen dpa

Regionalkonferenz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken konnten in Berlin punkten.

Berlin Die Willy-Brandt-Skulptur in der SPD-Parteizentrale wirkt an diesem Dienstagabend noch ein wenig einschüchternder als sonst. Es ist, als würde die in Bronze gegossene 3,40 Meter hohe Parteilegende seine potenziellen Nachfolger mit seiner übergroßen Hand abwiegen. Wer von Euch hat das Format, in meine Fußstapfen zu treten?

Auch mancher der 14 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz schielt von der Bühne mal kurz rüber zum Übervater der Partei. Es dauert nicht lange, bis der erste die Steilvorlage nutzt, dass die Berliner Regionalkonferenz um den SPD-Vorsitz in der Bundeszentrale der Partei stattfindet, im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur.

„Ich werde heute 67 Jahre alt. Ich bin einer der ersten Männer seit Generationen auf diesem Kontinent, der sein ganzes Leben in Frieden leben durfte. Und das habe ich ihm da zu verdanken“, sagt Norbert Walter-Borjans und zeigt auf den bronzenen Willy Brandt.

Das Geburtstagskind Walter-Borjans wird auch aus der zwölften Regionalkonferenz als einer einer der Gewinner hervorgehen. „Wir sind mit dem SPD-Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet. Da brauchen wir uns nicht wundern, dass der Bus so wenig Fahrgäste hat“, ruft Walter-Borjans nach seiner Willy-Brandt-Huldigung in den Saal und bekommt lauten Applaus.

Die Vorstellungsrunde entscheiden der frühere NRW-Finanzminister und seine Partnerin Saskia Esken damit klar für sich. Die zwölfte Regionalkonferenz in Berlin – die Halbzeit-Konferenz – ist aber nicht nur deshalb beispielhaft für den bisherigen Tour-Verlauf der Kandidaten für den Parteivorsitz, die sie schon jetzt 4350 Kilometer durchs Land geführt hat.

Saal platzt aus allen Nähten

Das Format der Regionalkonferenzen läuft besser als viele es vorhergesagt haben. Wie zuvor bei den anderen elf platzt auch in Berlin der Saal aus allen Nähten. Die Nachfrage ist so groß, dass parallel in Berlin 14 Übertragungen stattfinden. Die Mitglieder sind konzentriert bei der Sache, stellen zum großen Teil gute Fragen. Die Kandidaten gehen anständig miteinander um.

Aber ein Retter, vielleicht eine kleine Ausgabe von Willy Brandt? Nicht in Sicht. Dafür aber neue, frische Ideen? Auch Fehlanzeige. Die SPD beschäftigt sich auch an diesem Abend viel mit sich selbst, betreibt erneut viel Vergangenheitsbewältigung, tadelt sich für die „schlimme neoliberale Politik“ der vergangenen 20 Jahre und beklagt die furchtbaren Zwänge in der Großen Koalition, anstatt den Blick nach vorn zu richten.

Die Kandidaten müssen das so machen, sagt ein Parteikenner. Da die Partei meint, sich dieses Mal über die Basis erneuern zu müssen, in dem die Mitglieder über die neue Parteispitze abstimmen dürfen, müssten die Kandidaten eben die Bedürfnisse der Basis bedienen.

Die Bewerber-Duos stellen sich den Mitgliedern. Reuters

Willy-Brandt-Haus

Die Bewerber-Duos stellen sich den Mitgliedern.

Dazu zählt der Blick zurück, aber auch, dass die Basis keinen Streit mehr wolle. Das selbst verordnete Friedensabkommen führt aber dazu, dass es auch an diesem Abend so gut wie gar keine Auseinandersetzung gibt – außer eben mit der eigenen Vergangenheit.

Dennoch wird immerhin klar, wie sich die Paare abheben wollen. Die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer sind das „No-Groko-Team“. Olaf Scholz und Klara Geywitz das Team „Pragmatische Vernunft“. Dierk Hirschel und Hilde Mattheis stehen für die alte „Lafontaine-SPD“. Norbert Walter-Borjans uns Saskia Esken sind das Team „Verteilungsgerechtigkeit“, garniert mit Johannes-Rau-Zitaten.

Michael Roth und Christina Kampmann sind das „Visionäre-Team“, die die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen und die SPD zum Vorkämpfer gegen Rechts machen wollen. Parteivize Ralf Stegner und Gesine Schwan inszenieren sich als „linke Intellektuelle“, die der SPD wieder Selbstbewusstsein, geistige Kraft und Haltung geben wollen. Boris Pistorius und Petra Köpping geben sich als „Team Basis“, das sich seine Meriten in der Kommunal- und Landespolitik verdient hat.

Nach der Vorstellungsrunde werden den Kandidaten in einer zweiten Runde feste Fragen gestellt, die Aspiranten sollen dabei auch auf die Antworten der anderen eingehen. Doch das tut niemand. Nur Vizekanzler Olaf Scholz erlaubt sich eine indirekte Spitze. „Wir gewinnen nur Vertrauen zurück, wenn wir auch tun, was wir versprechen. Jeder muss sich deshalb bevor er irgendwelche Forderungen aufstellt fragen, ob er diese auch umsetzen kann.“

Das kann man als Wink mit dem Zaunpfahl an Kandidatenteams wie Dierk Hirschel und Hilde Mattheis verstehen, die teure Rentenversprechen machen. Oder an Karl Lauterbach und Nina Scheer, die den Mitgliedern weiß machen wollen, nur durch den Ausstieg aus der Großen Koalition werde alles besser.

Streitpunkt „schwarze Null“

Nur um die „schwarze Null“, den ausgeglichenen Bundeshaushalt, entbrennt über den Abend verteilt eine kurze Auseinandersetzung. Ein Juso sagt, er sei 2017 in die SPD eingetreten, habe begeistert Wahlkampf gemacht, dann große Hoffnungen in einen sozialdemokratischen Finanzminister gesetzt. Doch der halte an der „schwarzen Null“ fest, anstatt mehr zu investieren. Wie er denn in Zukunft mit der „schwarzen Null“ umzugehen gedenke, will der Juso von Bundesfinanzminister Scholz wissen.

Der Finanzminister, der Mut für eine entscheidende Tugend in der Politik hält, antwortet feige einfach gar nicht. Er fahre eine „expansive Haushaltspolitik“, habe die Investitionen auf einen „Höchststand“ von 40 Milliarden Euro hochgefahren.

Kurzzeitig hält Karl Lauterbach dagegen, fordert, die „schwarze Null“ für einen „Neustart“ aufzugeben. Dierk Hirschel wagt später sogar, einmal den Namen des Finanzministers in den Mund zu nehmen. „Olaf Scholz muss das Geld ja nur von der Straße aufheben.“ Doch richtig den Finanzminister anzugreifen traut sich keiner.

Bekamen die schwierigsten Fragen: Der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz and Klara Geywitz. Reuters

Ruck nach links

Bekamen die schwierigsten Fragen: Der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz and Klara Geywitz.

Scholz kommt so gut weg, zumindest im Vergleich zum rhetorisch eigentlich überlegenen Boris Pistorius. Niedersachsens kantiger Innenminister galt eigentlich als einer der Favoriten, blieb in den bisherigen Regionalkonferenzen aber überraschend blass und ist auch in Berlin wieder mit angezogener Handbremse unterwegs. Er kann die Loyalitäten gegenüber anderen nicht abstreifen, lobt etwa VW dafür, dass der Autobauer den Wasserstoff als Antrieb entdeckt hat.

Scholz hat sich von diesen Zwängen mehr befreit. Er sagt den Mitgliedern, was sie hören wollen, ist jetzt auch für eine Vermögensteuer oder eine Veröffentlichung von Steuerdaten von Konzernen, die er bis gerade noch abgelehnt hat.

Und als er sagt, „wir dürfen nie, nie, nie wieder kommunale Wohnungsbestände privatisieren“, bekommt er lauten Applaus. Der neue linke Anstrich plus die Tatsache, dass Scholz' Gesicht das einzige ist, das nahezu allen SPD-Mitgliedern bekannt sein dürfte, sollte für den Sieg reichen, so die Erwartung im Scholz-Lager.

Allerdings hat Scholz auch nach wie vor viele Gegner, was man nicht nur daran merkt, dass er die schwierigsten Fragen aus der Mitgliederschaft bekommt. Als der Vizekanzler erzählt, es sei für ihn „ein Stich ins Herz gewesen, als ein Wähler mir sagte, er glaube uns nicht mehr, dass wir auch tun, was wir sagen“, ruft ein SPD-Mitglied: „Ekelhaft, ekelhaft. Genau wegen sowas stehen wir bei zwölf Prozent. Genau Du könntest doch das ändern, doch Du änderst gar nichts!“

Stärkerer Sozialstaat

Mehr fliegen die Herzen auch in Berlin Stegner und Schwan sowie Walter-Borjans und Esken zu. Stegner kann vor Parteimitgliedern einfach gut reden. Auch seine Partnerin Schwan punktet, als sie von „geistiger Erneuerung“ spricht.

Und Walter-Borjans erinnert immer wieder an Johannes Rau, dessen Pressesprecher Walter-Borjans eine Zeit lang war. So schließt er auch seinen Auftritt mit einem Rau-Zitat ab: „Wir müssen nicht nur die gewinnen, die Solidarität brauchen, sondern auch die, die Solidarität zu geben bereit sind.“

Auch Roth und Kampmann bekommen viel Applaus, etwa als Kampmann eine staatliche Bahncard 50 für Pendler fordert oder erklärt, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke werde nie ein bedeutender Politiker in diesem Land werden.

Wie Walter-Borjans und Esken fordern alle Kandidatenteams einen stärkeren Sozialstaat. Dabei wärmen sie allerdings fast ausschließlich alte Ideen wie die Vermögensteuer oder das Familiensplitting auf – anstatt zu versuchen mit neuen Konzepten zu punkten. Kein Kandidat traut sich etwa, eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats zu fordern.

Willy-Brandt-Skulptur in der Parteizentrale – das Interesse an der Regionalkonferenz ist riesig. dpa

Kampf um den Parteivorsitz

Willy-Brandt-Skulptur in der Parteizentrale – das Interesse an der Regionalkonferenz ist riesig.

Während der Sozialstaat und der arglose Umgang der SPD in den vergangenen Jahren Dauer-Thema an diesem Abend ist, kommen Wirtschaftsthemen kaum vor. Nun sind diese sicher kein Kassenschlager in einem Rennen um den Vorsitz in der SPD.

Aber dass die Wörter „Mittelstand“ oder „Start-up“ nicht ein einziges Mal fallen, verblüfft doch. Und führt dazu, dass Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz allein dadurch ein Alleinstellungsmerkmal haben, dass sie zumindest zweimal betonen, dass man auch wirtschaftlich die richtigen Weichen stellen müsse.

In Berlin waren die 14 Kandidaten schon kurz nah dran am Parteivorsitz. Von der Bühne bis zum Büro des Parteivorsitzenden ist es ein kurzer Weg, einmal mit dem Fahrstuhl rauf in den 5. Stock – und doch ist der Weg dorthin noch weit. Elf weitere Regionalkonferenzen warten noch auf die Kandidaten. Und welchen Einfluss die Tour überhaupt auf die Entscheidung am Ende hat, ist völlig unklar. Generalsekretär Lars Klingbeil erinnerte deshalb die Mitglieder an ihre große Verantwortung. „Irgendeiner vor denen hier auf der Bühne wird gewinnen.“

Mehr: Dass Gesundheitsminister Spahn künftig auf Lauterbach als Anlaufstelle beim Koalitionspartner verzichten muss, kommt ungelegen für ihn. Der Abgang dürfte seine Agenda im Herbst erschweren.

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