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06.01.2019

16:09

SPD

SPD-Linke bremst Scholz’ Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Von: Martin Greive, Dietmar Neuerer

Finanzminister Scholz bringt sich selbst als SPD-Kanzlerkandidaten ins Spiel. Die Parteilinke hält den Vorstoß für verfrüht.

„Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.“ dpa

Olaf Scholz.

„Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.“

BerlinIn der SPD bahnt sich eine Debatte über den künftigen Kanzlerkandidaten der Partei an. Hintergrund ist ein Interview von Vizekanzler Olaf Scholz, in dem er sich selbst für den Posten in Stellung bringt. Prompt dämpfte die Parteilinke die Ambitionen des Finanzministers.

„Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns guttun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die Kanzlerkandidatur der SPD stellen“, sagte Ralf Stegner, einer der prominentesten Wortführer der SPD-Linken, dem Handelsblatt. „Das wäre ein motivierender Vorwahlkampf, der das Interesse einer breiten Öffentlichkeit für die Ideen der SPD wecken könnte.“ Ein solcher Vorwahlkampf stehe aber erst später an. Scholz habe selbst gesagt, dass diese Frage gegenwärtig nicht ansteht, erklärte Stegner.

Scholz hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, sich das Amt des Bundeskanzlers zuzutrauen. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an.“

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält Scholz’ Ambitionen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. „Der Vorstoß kommt zur Unzeit“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Die SPD sollte erst mal aus dem Umfragetief heraus.“

Die SPD steht in Umfragen derzeit bundesweit bei um die 15 Prozent und ist damit weit von der Möglichkeit einer Kanzlerschaft entfernt. Auch in den Ländern sieht es nicht gut für die SPD aus – insbesondere in diesem Jahr, in dem etliche Wahlen anstehen. Parallel zur Europawahl gibt es im Mai Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sowie die Wahl zur Bremer Bürgerschaft. Verfestigen sich die Resultate aus Umfragen, müsste die SPD nach über 70 Jahren an der Regierung das Bremer Rathaus für die CDU räumen. Im Herbst wählen dann Sachsen, Brandenburger und Thüringer ihre Parlamente. Auch hier sieht es für die Sozialdemokraten düster aus.

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Finanzminister Scholz verärgert die Union – er will den Soli nicht komplett abschaffen. Und er verärgert die eigene Partei – mit Äußerungen zu seinen Ambitionen aufs Kanzleramt.

Kritisch sieht Niedermayer auch, dass sich Scholz unter Hinweis auf seine persönlichen Beliebtheitswerte gute Chancen ausrechnet, sollte die SPD den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen. Scholz hatte in dem Interview gesagt: „Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.“ Daher glaube er auch nicht, dass eine Urwahl den Zweck habe, ihn als Kandidaten zu verhindern.

Niedermayer sagte dazu: Die guten Werte bei der Bevölkerung lägen zum Teil am Amt. Die Kanzlerkandidatur werde aber von SPD-Mitgliedern und -Funktionären bestimmt. „Dort hat Scholz viele Kritiker und Gegner.“

Bereits vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 war Scholz als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt worden. Der selbstbewusste einstige SPD-Generalsekretär und frühere Bundesarbeitsminister warf seinen Hut aber nie öffentlich in den Ring. In Umfragen gilt er als populär und schneidet dabei besser ab als Andrea Nahles, die als SPD-Chefin Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geltend machen könnte. Beide gelten als enge Weggefährten und Vertraute, die sich absprechen. Scholz ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Weichensteller in der SPD.

Als weitere Namen für eine mögliche Kanzlerkandidatur werden in der SPD mitunter auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig genannt.

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Auf Bundesparteitagen bekam Scholz von Delegierten regelmäßig nur eingeschränkten Rückhalt. Beim Parteitag im Dezember 2017 erhielt er bei der Bestätigung als SPD-Vizechef mit gut 59 Prozent das bei Weitem schlechteste Ergebnis aller sechs Parteivizechefs. Von Teilen der Partei wurden ihm seinerzeit Spekulationen nachgetragen, dass er dem damaligen SPD-Chef und gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Parteivorsitz streitig machen könnte. Scholz, der seine Partei in Hamburg zweimal zu einem klaren Wahlsieg geführt hatte, nimmt für sich in Anspruch, in der Bevölkerung beliebter zu sein als bei SPD-Funktionären.

Vertreter des konservativen Parteiflügels signalisieren bereits Rückendeckung für seine Ambitionen. „Scholz kann Kanzler“, twitterte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.

Mit Spott reagierten dagegen Linke und AfD. Die Frage sei, wozu Scholz Kanzler werden wolle, so Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter. „Als Finanzminister und Politiker macht er kaum etwas anders als die CDU.“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat meinte auf Twitter: „Scholz als Kanzler – muss dieser norddeutsche, trockene Humor sein, von dem immer alle reden.“

AfD-Vize Georg Pazderski sieht die SPD schon im „Größenwahn“, wie er auf Twitter schrieb, und er verwies auf die schlechten Umfragewerte der Partei. „Wann wacht die SPD endlich auf und merkt, dass ihre Zeit vorüber ist?“, so Pazderski. „Linke und Grüne haben ihr schon längst den Rang abgelaufen.“

Scholz ist seit geraumer Zeit bemüht, Themen über das Finanzministerium hinaus zu besetzen, etwa mit Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro oder Vorschlägen für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. In dem „BamS“-Interview schrieb er es der Regierungsbeteiligung der SPD zu, dass es in Deutschland bislang nicht zu ähnlichen Protesten wie die der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich gekommen ist.

„Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt.“ Auch in Deutschland gebe es ein „nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“. Das gehe bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten bis in die Mittelschicht hinein.

In der Hartz-IV-Debatte der SPD lehnte Scholz eine komplette Abschaffung der Sanktionen ab, plädierte aber für eine Angleichung der deutlich schärferen Leistungskürzungen für unter 25-Jährige an das Sanktionsregime für Ältere. Für langjährige Beitragszahler soll es Verbesserungen geben. „Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiterqualifizieren zu können“, sagte Scholz. „Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der erwartet bessere Leistungen.“ Der Staat solle „nicht die Lebensanstrengung von Bürgern entwerten“.

Die Hartz-IV-Debatte ist einer der zentralen Streitpunkte in der Neuausrichtung der SPD, über die bei einer Vorstandsklausur am 10./11. Februar entschieden werden soll. Vor allem die Jusos und Teile der Parteilinken machen Druck, die 2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu reformieren.

Mit Material von Reuters

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