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Wer wird die Hessen-SPD in die nächste Landtagswahl im kommenden Jahr führen? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzt auf ihre Kabinettskollegin Faeser und erntet prompt Widerspruch.
Lambrecht und Faeser
Christine Lambrecht (l.): „Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen.“
Bild: dpa
Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, wonach sie bei der Landtagswahl in Hessen im kommenden Jahr als SPD-Spitzenkandidatin antreten könnte. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu dem Handelsblatt, Faeser führe ihr Amt „mit aller Kraft“. Alle anderen Fragen stellten sich nicht.
Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Erwartung geäußert, dass Faeser 2023 das Bundeskabinett verlassen und nach Hessen wechseln werde. „Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen“, sagte Lambrecht in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-online“.
Faesers Sprecher verwies indes auf frühere Aussagen der Ministerin zu einer möglichen Spitzenkandidatur – zuletzt kürzlich im „Spiegel“. „Die Entscheidung steht nicht an. Deswegen muss ich mir darüber auch keine Gedanken machen“, hatte Faeser gesagt. Ihr Amt als Innenministerin mache sie sehr froh, weil sie schon in den vergangenen 15 Jahren auf Landesebene in Hessen als Innenpolitikerin gearbeitet habe.
In Koalitionskreisen sorgte die Äußerung Lambrechts zu den Zukunftsplänen von Faeser dem Vernehmen nach für Verwunderung. Aus der Opposition kam Kritik. „Der Sach- und Fachpolitik schadet es in jedem Fall, wenn man hier so früh einen Wechsel vollzieht“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger. Hier fehle offensichtlich der politische Wille für die „strukturellen Änderungen“ im Bundesinnenministerium, ohne die eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus und Verbesserungen im Asylrecht nicht erreicht werden könnten.
„Frau Lambrecht erklärt Frau Faeser nun endgültig zu einer Ministerin auf Abruf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Eine Bundesinnenministerin auf Abruf könne sich Deutschland aber angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen nicht leisten. Das Amt erfordere vollen Einsatz.
Throm fügte hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Lambrecht als gescheiterte Verteidigungsministerin ihre Nachfolge antritt - das Bundesinnenministerium ist ja keine Resterampe.“
Die Landtagswahl in Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden. Derzeit regiert eine Koalition von CDU und Grünen im Land. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) scheidet Ende Mai aus dem Amt aus. Der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein soll ihm nachfolgen.
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Wen die hessische SPD bei der Wahl als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt, will sie erst Anfang kommenden Jahres entscheiden. Dass Faeser es werden könnte, ist nicht ausgeschlossen. Anfang Mai war Faeser auf einem Landesparteitag in Marburg mit 94,3 Prozent als Landesparteichefin wiedergewählt worden. Kurz vor ihrer Wahl sagte die 51-Jährige, auch wenn sie in dem neuen Amt viel in Berlin sei, „in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu der Frage einer möglichen Spitzenkandidatur Faesers Anfang Dezember, als er die SPD-Minister für sein Kabinett vorstellte. „Es ist klar“, sagte Scholz seinerzeit, „hier wird ein Kabinettsposten besetzt, um den geht es jetzt und der wird wahrgenommen. Das ist eine Sache, die man mit langer Perspektive vorantreiben muss.“ Und alle anderen Fragen würden in Hessen entschieden, wenn sie so weit seien.
Dass Lambrecht schon jetzt Faesers Abschied als Innenministerin ins Spiel bringt, kommt nicht von ungefähr. Denn es gab immer wieder Gerüchte, dass sie dann ins Innenministerium nachrücken könnte. Es sei „kein Geheimnis“, dass sie sich „immer für die Rechts- und Innenpolitik interessiert“ habe, sagte Lambrecht zu „T-Online“.
Schon während der Koalitionsverhandlungen für die Regierung unter Kanzler Scholz schien Lambrecht als Innenministerin gesetzt zu sein. Damit hatte sie laut SPD-Parteikreisen auch bis zum Schluss gerechnet. Am Ende wurde sie dann Verteidigungsministerin. Das will sie nun auch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.
Sie habe die Aufgabe der Verteidigungsministerin übernommen. „Und wer mich kennt, der weiß, dass ich übernommene Aufgaben auch erfülle“, sagte die SPD-Politikerin auf die Frage, ob sie einen solchen Wechsel ausschließe. Unter Verweis auf eine Aussage von Kanzler Scholz betonte sie: „Mein Ziel am Ende der Wahlperiode ist, dass man rückblickend sagen kann: Sie hat dafür gesorgt, dass die Bundeswehr endlich richtig ausgestattet ist.“
Lambrecht steht schon länger in der Kritik, zuletzt wegen des Mitflugs ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Scholz am Donnerstag im Bundestag zur Entlassung Lambrechts auf.
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