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04.09.2019

03:59

Die Union nimmt Scholz weniger links wahr. Er kommt mit wieder mit linken Forderungen, regiert aber eher pragmatisch. dpa

Olaf Scholz

Die Union nimmt Scholz weniger links wahr. Er kommt mit wieder mit linken Forderungen, regiert aber eher pragmatisch.

SPD

Wie links ist Olaf Scholz?

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Im Rennen um den SPD-Vorsitz streichelt der Finanzminister die Parteiseele mit linken Projekten. Das ist nicht nur Taktik, sondern auch Überzeugung.

Berlin Kurz nachdem Olaf Scholz seine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz erklärt hatte, gab es von seinem Hamburger Parteifreund Johannes Kahrs die übliche Lobhudelei. Mit Scholz könne die SPD wieder den Kanzler stellen, twitterte Kahrs. Und schob etwas Unerwartetes hinterher: „Scholz ist linker Sozialdemokrat, vertritt auch die Inhalte und setzt sie sehr ruhig und effizient durch.“

Scholz werden viele Attribute zugeschrieben. Seine innerparteilichen Gegner zeichnen von ihm das Bild eines kalten Technokraten. Die Befürworter verweisen auf Scholz‘ Akribie und Fleiß, mit denen er in Hamburg gute Regierungspolitik geleistet hat. Aber links?

Das konnten auch die NRW-Jusos nicht fassen und veröffentlichten eine sieben Punkte umfassende Liste, die das Gegenteil belegen sollte: Scholz „hält an der schwarzen Null fest“, sei einer der „Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010“ und wollte 2003 als SPD-Generalsekretär sogar mal den Begriff „Demokratischen Sozialismus“ aus dem SPD-Grundsatzprogramm streichen, empörten sie sich.

Der innerparteiliche Disput ist nur eine kleine Anekdote, aber sie sagt viel über Scholz‘ Verortung in der SPD aus. Oder besser: über seine Nicht-Verortung. Die SPD driftet seit geraumer Zeit nach links, und mit Blick auf das Kandidatenfeld wird es durch das Rennen um den SPD-Vorsitz einen weiteren Linksruck geben.

Eine entscheidende Frage vor den am Mittwoch startenden 23 Regionalkonferenzen, bei denen sich Scholz gemeinsam mit 16 anderen Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz den Mitgliedern vorstellt, lautet deshalb: Wie links ist eigentlich Olaf Scholz? Links genug für den Parteivorsitz? Obwohl er sich doch als Finanzminister an die „schwarze Null“ klammert wie auch an die Große Koalition?

Keine feste Zuordnung

Die Frage, wo Scholz in seiner Partei steht, ist keineswegs so leicht zu beantworten, wie viele zunächst glauben. „Olaf ist in der SPD keinem Flügel einzuordnen. Das verschafft ihm im Rennen um den Parteivorsitz einen Vorteil“, sagt ein Genosse, der nicht gerade zum Scholz-Fanklub zählt.

Das zeigt auch seine wechselhaft-lose Flügelzugehörigkeit: So war Scholz zu Beginn seiner Zeit im Bundestag Ende der 1990er-Jahre Mitglied der „Parlamentarischen Linken“. 2002 war er Mitbegründer der parteiinternen Vereinigung „Netzwerk“, die sich eher in der Mitte der Partei verortete. Seitdem hat sich Scholz aus Sicht vieler Genossen zu einem „rechten Sozialdemokraten“ entwickelt.

Da ist zum einen seine Vergangenheit. Als SPD-Generalsekretär musste Scholz 2003 Gerhard Schröders Agenda-Reformen verkaufen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer setzte er einige Jahre später die umstrittene Rente mit 67 fraktionsintern gegen Widerstände durch.

Heute steht Scholz in den Augen linker Genossen für eine unsozialdemokratische Finanzpolitik, weil er stoisch an der schwarzen Null festhält, anstatt ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm aufzulegen, was ihm den Spitznamen „Olaf Schäuble“ eingebracht hat. Doch es gibt auch die andere Seite von Scholz.

Er war mit der Erste, der für einen Mindestlohn von zwölf Euro eintrat. 2018 war es Scholz, der ein höheres Rentenniveau forderte und sich für eine Europäische Arbeitslosenversicherung aussprach. Vor wenigen Wochen preschte Scholz dann mit dem Vorschlag vor, einen Rettungsring für hochverschuldete Kommunen auszuwerfen.

Der Höhepunkt des Linksdrifts

Danach verhinderte Scholz mit aller Macht einen Soli-Abbau für Spitzenverdiener mit dem Argument, es dürfe keine Mega-Steuersenkung für Dax-Vorstände geben. Der Höhepunkt des Linksdrifts bildete die vergangene Woche, als Scholz im SPD-Parteipräsidium für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stimmte.

Dass Scholz nun sogar für die Vermögensteuer seine Hand hob, ist aus Sicht von Genossen weniger Überzeugung als Taktik. Der Finanzminister wolle sich im Rennen um den Parteivorsitz etwa gegenüber Kontrahenten wie dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht angreifbar machen. Die übrigen Forderungen liegen allerdings schon länger zurück und haben nichts mit dem Rennen um den Parteivorsitz zu tun.

Im Scholz-Lager konnte man noch nie verstehen, warum er so ein schweres Standing in der SPD hat und der 61-Jährige als „rechter Sozialdemokrat“ wahrgenommen wird. Auch in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister habe er doch eine ursozialdemokratische Politik betrieben, den sozialen Wohnungsbau gestärkt, den Kita-Ausbau forciert oder Studiengebühren abgeschafft.

In der Union wird Scholz dagegen weniger links wahrgenommen. Scholz komme zwar immer wieder mit linken Forderungen, regiere aber dann doch sehr pragmatisch. Und bei vielen Forderungen, die er aufstelle, sei auch ihm klar, dass sie so nie kommen würden. Etwa wenn er einen höheren Spitzensteuersatz, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder eben eine Vermögensteuer fordere. Die Forderungen seien eher linke Politik fürs Schaufenster.

Scholz steht an diesem Mittwoch auf der ersten Regionalkonferenz in Saarbrücken genau deshalb kein leichter Auftritt bevor. Manch ein Spitzengenosse fürchtet, die 17 Kandidaten könnten sich auf den vielen Veranstaltungen womöglich zerfleischen. Wenn es tatsächlich hart zur Sache gehen sollte, dürfte Scholz als Gesicht der Großen Koalition am meisten abbekommen.

„Olaf Scholz sollte im Angesicht dieser Ohrfeige des Wählers sich wirklich fragen, ob er den Neuanfang symbolisieren und verantworten kann. Manchmal ist es wichtiger, den Weg frei zu machen, anstatt dem Neustart im Weg zu stehen“, sagte etwa Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange, die ebenfalls kandidiert, nach den Wahlen in Ostdeutschland.

Scholz wird das Problem haben, dass er als Regierungsmitglied anders als seine Gegner nicht mit Maximalforderungen auftreten kann. Eine Vermögensteuer sei in der Großen Koalition nicht zu machen, weshalb man sie verlassen müsse, forderte etwa Karl Lauterbach, der gemeinsam mit Nina Scheer antritt.

Und mit Walter-Borjans hat Scholz ausgerechnet beim Thema Finanzpolitik einen Gegner, der in dieser Frage deutlich links von ihm steht. Sein Team trete auch als „Alternative für eine andere Steuer- und Finanzpolitik“ an, sagte Walter-Borjans bei der offiziellen Vorstellung seiner Kandidatur am Dienstag. Das war eine Botschaft an alle Mitglieder. Und eine Kampfansage an Scholz.

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