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04.09.2019

04:00

Speicherung von Nutzerdaten

Justizministerin gegen BKA: Debatte um Vorratsdatenspeicherung ist wieder entbrannt

Von: Heike Anger, Dietmar Neuerer

BKA-Chef Holger Münch will mit der Vorratsdatenspeicherung Hasskriminalität im Netz bekämpfen. Justizministerin Lambrecht stellt sich dem entgegen.

Die Justizministerin verweist darauf, dass  gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen. dpa

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Die Justizministerin verweist darauf, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen.

Berlin Ein Dauerkonflikt-Thema könnte vor einer Neuauflage stehen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. „Es sind verschiedene Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt.

Dabei gehe es um die Frage, ob die Vorschriften europarechtskonform und verfassungsgemäß seien. Deswegen sei die Daten-Speicherpflicht zurzeit „faktisch ausgesetzt“. Lambrecht mahnte, die Urteile abzuwarten. „Deswegen macht es gegenwärtig wenig Sinn, über neue Einsatzmöglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung zu spekulieren.“

BKA-Präsident Holger Münch hatte jüngst in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online.de“ die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung eingefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln. „Ein solches Kennzeichen im digitalen Raum ist die Mindestanforderung, um Straftaten im Internet wirklich verfolgen zu können“, hatte Münch erklärt. „Deshalb brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, um die IP-Adresse bei Bedarf zuordnen zu können.“

Für die Vorratsdatenspeicherung gibt es seit 2015 ein Gesetz. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern, damit Ermittler darauf zugreifen können. Die Große Koalition hatte das Ermittlungsinstrument seinerzeit zur Terrorismusbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen beschlossen. Nur: Zur Anwendung kommt es nicht, weil es mehrfach juristisch angegriffen wurde.

2017 wurde die Regelung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW als mit europäischem Recht unvereinbar verworfen. Zur Begründung verwiesen die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Außerdem liegen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden vor, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wie aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervorgeht. Ein Entscheidungstermin steht aber noch nicht fest. Unter anderem hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg unterstützt indes den BKA-Vorstoß. „Polizei und Nachrichtendienste müssen auch im digitalen Zeitalter die richtigen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung des Rechtsstaats haben“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Nur mit der Vorratsdatenspeicherung ließen sich in der Regel Straftäter im Internet ermitteln. „Wenn das Internet nicht ein rechtsfreier Raum werden soll, müssen wir den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung viel weiter ermöglichen als bisher“, betonte Sensburg.

Ungewiss ist allerdings, ob die Entscheidung der Karlsruher Richter im Sinne der Sicherheitsbehörden getroffen werden wird. Zumal auch schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel gezogen hat. Die Experten kamen 2017 in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspreche.

Damit ist es durchaus möglich, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Die Bundesregierung hält das geltende deutsche Gesetz bislang trotzdem für verfassungs- und europarechtskonform.

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