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14.11.2018

18:08

Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen AfD-Fraktionschefin Weidel ermitteln

Von: Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Die dubiosen Spenden aus der Schweiz haben für AfD-Fraktionschefin Weidel ein juristisches Nachspiel. Die Südwest-CDU fordert: „Weidel muss weg!“

Die Fraktionschefin der AfD ist im Wahlkampf mit Spenden aus dem EU-Ausland unterstützt worden. dpa

Alice Weidel

Die Fraktionschefin der AfD ist im Wahlkampf mit Spenden aus dem EU-Ausland unterstützt worden.

BerlinIn der Affäre um eine Großspende für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Ein Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet.

„Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten“, sagte ihr Sprecher.

„Als Zweck der Zahlungen sei jeweils 'Wahlkampfspende Alice Weidel' angegeben worden“, teilte die Behörde in Konstanz in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen. Der Verwaltungsrat der Firma habe erklärt, dass das Geld in Tranchen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen worden sei.

Als Konsequenz aus der Affäre fordert der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, personelle Konsequenzen. „Rücktritt von Alice Weidel – das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Spendenskandal um die AfD und Alice Weidel. Oder um es in einer Sprache zu sagen, die die AfD auch versteht: 'Weidel muss weg!' - Und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Hagel dem Handelsblatt.

Der CDU-Politiker warf der AfD-Politikerin Unfähigkeit bei der Aufklärung des Skandals vor. „Weidels billiger Versuch, die Verantwortung auf andere zu schieben, ist durchsichtig und überzeugt überhaupt nicht“, sagte Hagel. „Wer offenbar weder das Parteiengesetz kennt noch sich darum kümmert, was im eigenen Kreisverband unter seinem Namen vor sich geht, der ist nicht fähig, eine Bundestagsfraktion zu führen.“

Aus Hagels Sicht rückt die Angelegenheit einmal mehr die „stets so zelebrierte moralische Überheblichkeit“ der AfD „ins rechte Licht“. „Dass sie Hetzer und Blender sind, wussten wir, nun sind sie wohl auch noch Falschspieler.“

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Eine Parteispende könnte AfD-Fraktionschefin Weidel ihr Amt kosten. Doch sie macht andere für den Vorgang verantwortlich.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, fragte auf Twitter, warum Weidel noch nicht zurückgetreten sei. „Die Lügengeschichte wird doch jeden Tag unglaubwürdiger und peinlicher“, so Kahrs. „Wer ist der Spender? Von wem kommt das Geld?“

Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband am Bodensee geschickt hatte, bleibt weiter im Dunkeln. Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der dpa, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130.000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.

Bei der Rücküberweisung habe sie aber „anscheinend eine Spende übersehen“. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Berichterstattung in den Medien über die Angelegenheit aufgefallen.

Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn, der Spender ist Deutscher. Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands. Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über die Angelegenheit beraten.

Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.

Mit Material von dpa

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