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17.05.2018

09:04 Uhr

„Spiel mit dem Feuer“

Ökonomen machen Front gegen AfD-Fraktionschefin Weidel

VonDietmar Neuerer

Im Bundestag provoziert AfD-Fraktionschefin Weidel mit ausländerfeindlichen Parolen heftigen Protest. Auch Ökonomen sind entsetzt.

AfD im Bundestag: Top-Ökonomen attackieren Alice Weidel dpa

Alice Weidel.

„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel für ihre Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ermunterte deutsche Unternehmer zugleich dazu, sich wie Siemens-Chef Joe Kaeser deutlich gegen die AfD zu stellen.

„Die Wirkung der Abschottung-für-Deutschland-Partei im Ausland verpufft, wenn die Bürgergesellschaft, zu der selbstverständlich Unternehmerinnen und Unternehmer gehören, sich klar positioniert“, sagte Hüther dem Handelsblatt.

Kaeser hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen Deutschland zu schaden. Weidel hatte zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag gesagt „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ würden Wohlstand, Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

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Hüther sagte mit Blick auf Kaeser, es sei „gut und wichtig“, dass Chefs großer deutscher Unternehmen sich so klar positionieren. „Die AfD wird man dadurch zwar kaum ändern, aber man macht klar, dass sie auf Unterstützung nicht rechnen kann“, fügte der IW-Chef hinzu. „Schlechtes Benehmen bleibt schlechtes Benehmen.“ Gleichwohl provoziere die Schärfe Weidels ebenfalls Schärfe. „Bedeutsam ist es deshalb, diesen Ton nicht salonfähig werden zu lassen“, betonte Hüther.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und gegenseitiger Toleranz ab“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Wenn im Ausland Menschen so über Deutschland und über Deutsche sprächen, wie dies manche Politiker in Deutschland über Migranten tun, dann würden wir nur wenige unserer Güter im Ausland verkaufen können, und viele Millionen guter Jobs wären gefährdet.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädierte indes dafür, der AfD-Fraktionschefin nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Er nahm dabei Bezug auf den Siemens-Chef.

„Frau Weidel hat die Maske ihrer gespielten Wohlanständigkeit wieder einmal fallen gelassen und versucht, mit menschenfeindlichen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erhaschen“, sagte Horn dem Handelsblatt. „Herr Kaeser hat ihr leider den Gefallen getan zu reagieren.“ Das sei sicherlich gut gemeint gewesen, helfe aber nicht weiter. „Betretenes Schweigen jenseits des verdienten Schäuble’schen Ordnungsrufs wäre angemessen gewesen.“ Der ökonomische Inhalt der Debatte sei jedenfalls „der weiteren Rede nicht wert“.

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Joe Kaeser zeigt sich wieder einmal von seiner politischen Seite: Auf Twitter reagiert er auf Alice Weidels verbale Entgleisung im Bundestag.

Weidel hatte mit ihrer Provokation im Bundestag Protest der anderen Fraktionen ausgelöst und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt.

Siemens-Chef Kaeser schrieb auf Twitter zu Weidel: „Lieber „Kopftuchmädel“ als „Bund Deutscher Mädel“.“ Und: „Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt.“ Der „Bund Deutscher Mädel“ (BDM) war im Nationalsozialismus eine Organisation für Mädchen.

DIW-Chef Fratzscher bezeichnete es sogar als eine der „wichtigsten und auch schwierigsten Herausforderungen“ für Deutschland in den kommenden zehn Jahren, nicht nur Zuwanderer, sondern auch viele Deutsche in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Im Bundestag hetzt AfD-Fraktionschefin Weidel gegen Ausländer. Damit schiebt sie ihre Partei in die Lücke, die die NPD am ultrarechten Rand gelassen hat.

„Denn Deutschland wird durch seine demografische Schwäche immer stärker auf Zuwanderung angewiesen sein, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu dämpfen, die Sozialversicherungssysteme zu unterstützen und Wachstum und Wohlstand zu sichern“, sagte der DIW-Chef. „Dies erfordert vor allem Toleranz und Offenheit, die leider bei manchen Politikern noch fehlen.“

Weidel hingegen kann die Aufregung nicht verstehen. Sie werde gegen die Rüge Schäubles Einspruch einlegen. „Diese Rüge ist völlig ungerechtfertigt gewesen“, sagte sie im ZDF. Sie habe die Aussage im Kontext einer Nettozuwanderung von Geringqualifizierten gemacht.

„Ich verstehe nicht ganz, was daran eine Provokation sein soll“, sagte Weidel dem Sender n-tv. Deutschland erfahre eine „hunderttausendfache Zuwanderung aus teilweise bildungsfernen, kulturfremden Kulturkreisen“. Sie habe mit der Äußerung auch auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam verweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.

Schäuble hatte gerügt, dass Weidel alle Frauen diskriminiere, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

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Kommentare (68)

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Herr Holger Narrog

17.05.2018, 08:16 Uhr

Schön wäre es wenn Herr Neuerer die entsetzlichen Äusserungen der bürgerlichen Oppositionspolitikerin wiedergegeben hätte. Damit hätte man sich ein Bild machen können was die ökosozialistischen Regierungspolitiker und deren Qualitätsmedien erregt.

So hat man den Eindruck, dass der Artikel sehr bewusst im Ungefähren bleibt um damit eine gewünschte propagandistische Wirkung zu erzielen die die Äusserungen vermutlich gar nicht hergeben.

Das staatliche Institute von Zeit zu Zeit Ergebenheitsadressen an das Politiksystem abliefern müssen ist man seit einigen Jahren gewohnt. Dies soll in der Deutschen Demokratischen Republik nicht anders gewesen sein.

Herr Stefan Jauch

17.05.2018, 08:22 Uhr

Ich teile die unnötigen Aussagen von Fr. Weidel nicht, zumal dadurch auch richtige und wichtige Aussagen ihrerseits untergehen.

Es erstaunt schon gar nicht mehr, dass man nun (wieder mal) unisono auf die AfD einhackt. Ja, wegen des Schadens für Deutschland - wohlgemerkt. Von den völlig ekelerregenden Aussagen von Claudia Roth bezüglich Deutschland, die wohl das abwertenste sind, was ich je über Deutschland gehört habe, ist natürlich keine Rede. So etwas schadet selbstredend nicht. Schade, dass die Herren aus der Wirtschaft solche Entgleisungen nicht kritisieren (und auch nicht der Bundestag, was sich sehr angeboten hätte).

Die Frage, ob und vor allem wie man Einwanderung braucht, müsste dringend in der politischen Debate geklärt werden. Doch gerade das wird mit aller Macht verhindert. Und eins scheint mir jetzt schon sicher: wahllose Akzeptanz eines jeden Einwanderungswilligen ist definitiv keine Lösung. Das macht meines Wissens auch kein anderes Land der Welt. Vielmehr sind die Hürden in den letzten Jahren eher höher geworden.

Zu Kaesers Kommentaren gibt's nichts zu sagen - die sind viel zu banal.

Herr Frank Plonus

17.05.2018, 08:55 Uhr

„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Das ist nun mal Fakt. Auch wenn die Wortwahl vielen nicht passt.

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