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15.03.2019

14:34

Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft

Merkel reagiert auf Kritik der Wirtschaft: „Das Tempo muss höher werden“

Von: Axel Höpner, Frank Specht

Die Verbände stellen der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Unzufriedenheit sei in allen Bereichen groß. Das spürt auch die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin nimmt am Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse 2019 teil. dpa

Angela Merkel mit Wirtschaftsfunktionären

Die Bundeskanzlerin nimmt am Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse 2019 teil.

München, BerlinNach einem Jahr Große Koalition haben die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Zu viel Umverteilung, zu wenig Veränderungstempo und Zukunftsinvestitionen, kritisierten die Wirtschaftsvertreter beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag hinter verschlossenen Türen.

Die Kanzlerin versprach: „Das Tempo muss schneller werden, das nehme ich mit.“ Die Verbände waren mit einem Forderungskatalog in das Gespräch gegangen, denn der Handlungsbedarf ist nach ihrer Einschätzung groß.

„Es war ein verlorenes Jahr“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt in München. „Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß – selbst in den Bereichen, denen es noch gut geht, wie zum Beispiel dem Handwerk.“

Die Verbände hatten vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neun Punkte formuliert, die den Unternehmen besonders auf den Nägeln brennen. Vom Klimaschutz, der bezahlbar sein müsse, bis zum Fachkräftemangel reiche die Liste. „Wir hoffen, dass die Regierungsmannschaft endlich zum Arbeiten kommt“, sagte Kempf.

Es sei ein „offenes und sehr konstruktives Gespräch“ gewesen, sagte Merkel. Die Herausforderungen seien groß, von der Digitalisierung bis zu den Handelskonflikten. „Der wirtschaftliche Aufschwung ist langsamer geworden.“ Es gebe einen disruptiven Wandel, auf den man schneller Antworten finden müsse. Die Schlagzahl der Veränderungen müsse daher höher werden.

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Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Merkel sparen die Verbände von Industrie und Handwerk nicht mit Kritik. Für BDI-Chef Kempf hat die Koalition falsche Prioritäten gesetzt.

„Das ist mir von den Wirtschaftsverbänden ins Stammbuch geschrieben worden.“ Bei Themen wie Künstlicher Intelligenz seien nationale Initiativen wichtig, es sei aber auch eine europäische KI-Initiative notwendig, für die sie sich einsetzen wolle. Europa müsse auch in zehn Jahren noch ein attraktiver Standort sein.

Beim Spitzengespräch hinter verschlossenen Türen sei die Atmosphäre freundlich gewesen, doch seien die Kritikpunkte deutlich angesprochen worden, sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt.

Schon auf dem Arbeitgebertag im November hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der schwarz-roten Koalition „Mehr Mut! Mehr gestalten! Mehr Europa!“ verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe zwar in den vielen Jahren im Amt „mit enormem Engagement Großes für dieses Land und Europa geleistet“, sagte Kramer damals.

„Aber wir ruhen uns auf dem Erreichten zu sehr aus. Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Da muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das nicht mehr lange gut geht!“

Der Industrieverband BDI warnte jüngst davor, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die Klimaschutzziele im Verkehrssektor die Wirtschaft an die Grenzen des Machbaren und darüber hinaus führten. Die Regierung setze die falschen Prioritäten, rügte BDI-Präsident Dieter Kempf.

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Bis 2025 will die Bundesregierung drei Milliarden Euro zusätzlich in die Erforschung von KI investieren. Der BDI-Präsident fordert ein noch größeres Engagement.

Die geplante Grundrente koste in fünf Jahren je nach Gestaltung 30 bis 50 Milliarden Euro, während die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden solle.

Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden ist also schwierig. Ob sich da mancher eine andere Bundesregierung wünsche? „Unsere Aufgabe als Wirtschaft ist es nicht, Wahlergebnisse herbeizuführen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Man müsse mit jeder Bundesregierung zusammenarbeiten und versuchen, dass möglichst viel von den Wünschen umgesetzt werde. Kempf ergänzte: „Wir entlassen niemanden aus der Verantwortung.“

Ein großes Thema für alle Verbände ist die Digitalisierung – auch für das Handwerk. Merkel besuchte auf der Internationalen Handwerksmesse den Stand von Werk 5, einem Berliner Unternehmen, das eigentlich auf technischen Modellbau und die Fertigung von Prototypen spezialisiert ist. „Wir sind ein sehr digitaler Betrieb“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Hauke Helmer dem Handelsblatt.

Seit vielen Jahren setze der Betrieb 3D-Drucker ein. Seit einem Jahr nun sind kollaborierende Roboter das große Thema für Werk 5. Die Berliner Firma setzt die Cobots nicht nur selbst ein. Sie hat auch eine Software-Plattform entwickelt, mit der Handwerker die Maschinen ohne Programmierkenntnisse einfach einsetzen können. „Der Markt ist da“, ist Helmer überzeugt.

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