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15.03.2019

12:27

Spitzengespräch mit Merkel

„Ein verlorenes Jahr“ – Wirtschaft geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht

Von: Axel Höpner, Frank Specht

Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Merkel sparen die Verbände von Industrie und Handwerk nicht mit Kritik. Für BDI-Chef Kempf hat die Koalition falsche Prioritäten gesetzt.

„Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß.“ dpa

Dieter Kempf

„Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß.“

MünchenZum Auftakt des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft haben die Verbände keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über ein Jahr neue große Koalition gemacht. „Es war ein verlorenes Jahr“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt in München. „Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß – selbst in den Bereichen, denen es gut geht, wie zum Beispiel dem Handwerk.“

Die Große Koalition habe die falschen Prioritäten gesetzt und vor allem Umverteilung organisiert, sagte Kempf. „Wirtschaftspolitisch ist nichts passiert.“ Die Verbände hatten vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neun Punkte formuliert, die den Unternehmen besonders auf den Nägeln brennen.

Vom Klimaschutz, der bezahlbar sein muss, bis zum Fachkräftemangel reichte die Liste der Verbände. „Wir hoffen, dass die Regierungsmannschaft endlich zum Arbeiten kommt“, sagte Kempf.

Schon auf dem letzten Arbeitgebertag im November hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der schwarz-roten Koalition „Mehr Mut! Mehr gestalten! Mehr Europa!“ verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe zwar in den vielen Jahren im Amt „mit enormem Engagement Großes für dieses Land und Europa geleistet“, sagte Kramer damals.

„Aber wir ruhen uns auf dem Erreichten zu sehr aus. Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Da muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das nicht mehr lange gut geht!“

Der Industrieverband BDI warnte jüngst davor, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die Klimaschutzziele im Verkehrssektor die Wirtschaft an die Grenzen des Machbaren und darüber hinaus führten. Die Regierung setze die falschen Prioritäten, rügte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die geplante Grundrente koste in fünf Jahren je nach Gestaltung 30 bis 50 Milliarden Euro, während die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden solle.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert, angesichts wachsender globaler Konjunkturrisiken wie dem  Brexit oder eines drohenden Handelskriegs Standortverbesserungen in Deutschland konkret anzugehen. „Wir brauchen den Ausbau unserer digitalen und Verkehrsinfrastruktur, wir müssen in eine bessere Bildung im digitalen Zeitalter investieren und wir sollten mit einer bezahlbaren und sicheren Energie- und Rohstoffversorgung der Wirtschaft und einer Unternehmenssteuerreform wichtige Weichen stellen“, sagte Schweitzer. 

Kommentare (3)

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Herr J.-Fr. Pella

15.03.2019, 12:58 Uhr

Eigentum verpflichtet, auch Firmeneigentum.
Es ist eine verlogene Vorgehensweise, wenn Rentenerhöhungen mit Firmensubventionen verglichen werden.
Die Rentner haben bereits Ihre Leistung erbracht. Die Firmen wollen nur wieder Steuergelder geschenkt bekommen.
Zitat zum Thema:
Was anderes sind also Reiche, wenn Ihnen Gerechtigkeit fehlt,
als große Räuberbanden???
Augustinus von Hippo, Kirchenlehrer

Es lohnt sich darüber nach zu denken, oder?

Herr Helmut Metz

15.03.2019, 13:54 Uhr

@ Herr J.-Fr. Pella

Bitte verdrehen Sie das Zitat des großen Kirchenlehrers Augustinus nicht.
Richtig lautet es nämlich:

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein STAAT noch anderes als eine große Räuberbande!"
("Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?")
https://de.wikiquote.org/wiki/Augustinus_von_Hippo

Übrigens aus dem Lateinischen ins Deutsche übersetzt von "unserem" emeritierten Papst Benedikt.
Und damit war Augustinus bereits damals schlauer als heute noch geschätzte 99,999% aller Menschen.
Wenn eine Privatperson Ihnen unter Androhung von Gewalt von Ihrem hart erarbeiteten Lohn einen Teil wegnehmen würde, dann würde Ihr Rechtsempfinden das garantiert als "Raub" werten. Macht aber eine "Autorität" genau dasselbe, dann halten Sie das für "rechtmäßig". Diese Autoritäts- oder auch Staatsgläubigigkeit der allermeisten Menschen ist aber tatsächlich die "gefährlichste aller Religionen" (Larken Rose). Furchtbares Leid und Abermillionen von Toten hat sie für die Menschen gebracht.

Sie denken vermutlich eher an das bei Linken und Sozialisten beliebte Zitat:

"Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!"

Es ist jedoch unsagabar FALSCH:
"In einer unbehinderten Marktwirtschaft jedoch, wie wir Libertäre sie bevorzugen, können Menschen nur reich werden, indem sie Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, für die andere bereit sind, Geld auszugeben. Der Anbieter wird umso reicher, je besser er die Bedürfnisse der Konsumenten befriedigt.
Deshalb kann wirtschaftlicher Erfolg in einer echten freien Marktwirtschaft nie der Grund für die Armut anderer sein. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Je erfolgreicher ein Unternehmen ist, desto besser geht es den Menschen am unteren Ende der wirtschaftlichen Leiter. (...)
Was ist der wahre Antrieb des Gleichheitswahns der Sozialisten? Neid und Gier. DIE LINKEN KÖNNEN ES SCHLICHT NICHT ERTRAGEN, DASS EINIGE MEHR GELD HABEN ALS SIE SELBST.

Herr Helmut Metz

15.03.2019, 13:55 Uhr

(Fortsetzung)

Sie hätten selbst dann kein Problem mit vom Staat zwangsweise durch Besteuerung der Reichen hergestellter Gleichheit, wenn es dann allen, selbst den Armen, schlechter gehen würde. Es kommt ihnen nur darauf an, dass die Reichen nicht mehr reich sind."
https://www.misesde.org/?p=21378

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