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14.03.2022

14:14

Spritpreise

„Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen“ – Grüne halten nichts von Lindners Idee eines Tankrabatts

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer, Julian Olk

Finanzminister Lindner will mithilfe eines staatlichen Zuschusses für Entlastung bei den sprunghaft gestiegenen Spritpreisen sorgen. Doch die Grünen mauern.

Die steigenden Preise treffen die Autofahrer in Deutschland. dpa

Der teure Sprit

Die steigenden Preise treffen die Autofahrer in Deutschland.

Berlin Gegen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise mithilfe eines Rabatts auf Benzin zu entlasten, regt sich massiver Widerstand bei den Grünen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), erklärte: „Von dem vorgeschlagenen Tankrabatt halte ich gar nichts.“

Das würde denjenigen zu wenig helfen, die es am meisten brauchten. „Wir müssen gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht blind mit der Gießkanne. Ordnungspolitisch würde sich Ludwig Erhard im Grab umdrehen“, sagte Brantner dem Handelsblatt.

„Angesichts dramatisch steigender Preise werden wir weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Handelsblatt. Entlastungen sollten jedoch „nachhaltig, sozial und effizient“ sein, sagte sie. „Ich sehe nicht, wie ein Tankrabatt diesen Zielen gerecht werden könnte.“

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete den Tankrabatt auf Twitter als „teuer, wenig zielgenau, bürokratisch und verhaltensökonomisch kontraproduktiv“.

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    Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) warnte vor den negativen Effekten des Lindner-Vorschlags. „Mindestens ebenso heftig trifft ein Tankrabatt all jene, die gar kein eigenes Auto haben, aber etwa beim Heizen auf fossile Energieträger angewiesen sind“, schrieb Albrecht auf Twitter. „Sie zahlen die Subvention des Spritverbrauchs doppelt mit: mit ihren Steuern und mit den dadurch angeheizten Energiepreisen.“

    Seit Beginn des Ukrainekriegs vor rund zweieinhalb Wochen sind die Spritpreise sprunghaft auf deutlich über zwei Euro pro Liter gestiegen. Lindner plant für den Tankrabatt mit Mitteln aus dem Haushalt. Ein Rabatt um zehn Cent pro Liter Diesel und Benzin würde den Staat pro Monat 550 Millionen Euro kosten, sagte er. „Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen.“

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    Die Abrechnung würde über die Tankstellenbetreiber oder Mineralölkonzerne erfolgen, erläuterte der Minister. Die Hilfe würde befristet sein, käme aber schnell und ohne große Bürokratie. Lindner betonte zugleich, es sei bisher nur ein Vorschlag und noch kein Regierungsbeschluss.

    Der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) taxierte die Kosten deutlich höher. Ein Rabatt von 20 Cent pro Liter würde nach seiner Rechnung für den Staat eine Belastung von etwa zehn bis 13 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Bei 30 Cent je Liter wären es 15 bis 19 Milliarden Euro.

    Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, gab als Ziel des Tankrabatts aus, den Benzinpreis in Deutschland wieder unter zwei Euro zu bekommen. Das bräuchten jetzt die Pendler und auch die Speditionen, damit die Lieferketten am Ende nicht unterbrochen würden, sagte Dürr den Sendern RTL/N-TV. „Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln.“

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte, dass der Vorschlag europarechtskonform und damit schnell umsetzbar sei. Ein Rabatt „sorgt dafür, dass alles eins zu eins in den Taschen der Menschen statt der Ölmultis landet“, erklärte er auf Twitter.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierte zurückhaltend auf die Rabatt-Idee. Seine Kriterien seien bei dem Lindner-Vorschlag noch nicht abgebildet, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD. Weitere Entlastungen der Bürger müssten immer alle Energieformen in den Blick nehmen, mit Effizienzmaßnahmen kombiniert werden und einen Anreiz setzen, weniger Energie zu verbrauchen, betonte der Vizekanzler.

    Für seinen Tankrabatt-Vorschlag erhält der Bundesfinanzminister viel Gegenwind. Reuters

    Christian Lindner

    Für seinen Tankrabatt-Vorschlag erhält der Bundesfinanzminister viel Gegenwind.

    Aus Sicht der Vizechefin der SPD und stellvertretenden Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, muss der Tankrabatt ein „Energiepreis-Schutzschirm“ werden. „Heizkosten drängen ebenso“, schrieb sie auf Twitter.

    Der Tankrabatt sei daher „noch nicht perfekt“. Sie setze darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Vorstoß Lindners ein „kluges Paket“ schnüren werde. „Es sollte jetzt vor allem schnell gehen und viele entlasten“, mahnte die SPD-Politikerin.

    Die SPD-Linke sprach sich für umfassende Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen aus. „Dies gelingt etwa über die Einführung eines Gas- und Heizpreisdeckels sowie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, dem Handelsblatt. „Zur Abfederung der Spritpreise könnte man über die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer sprechen, wenn die Weitergabe an die Verbraucher gesichert ist“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

    Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisierte den Lindner-Vorschlag. Seiner Ansicht nach führe dieser nur zu einer Zettelwirtschaft. „Zu viel Bürokratisierung, entlastet nicht wirklich“, sagte Ploß bei „Bild Live“.

    Ploß warf der Bundesregierung zugleich vor, völlig unabgestimmt zu handeln. „Die eine Hand der Regierung weiß momentan nicht, was die andere tut. Es gibt keine Abstimmung. Es dauert, es dauert, es dauert“, kritisierte er. Dies sei „fatal“. „Autofahrer brauchen jetzt eine Lösung.“

    Wie die Lösung aus CDU-Sicht aussehen könnte, skizzierte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. „Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein“, sagte Spahn im ARD-„Morgenmagazin“.

    Der Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ergänzte: Wie immer eine Spritpreisbremse ausgestaltet werde, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, sei am Ende eine technische Frage.

    Die Union sei gern bereit „über alle möglichen Modelle“ zu sprechen, sagte Frei im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, dass Bürger und Wirtschaft an der Tanksäule entlastet würden.

    Tankstellenverband lehnt Rabatt-Idee ab

    Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) wandte sich strikt gegen den Lindner-Vorschlag. „Grundsätzlich begrüßen wir zwar jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, doch halten wir einen an der Tankstelle gewährten Tankrabatt für den falschen Weg“, sagte ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner dem Handelsblatt. „Das wäre in der Tat eine hochbürokratische Maßnahme, umso mehr, wenn damit tatsächlich gemeint sein sollte, dass jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen muss.“

    Ziegner gab zudem zu bedenken, dass vor allem freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit einem Tankrabatt verbundene Vorfinanzierung nicht leisten könnten. Der offenbar angestrebte 20-Cent-Rabatt sei ein Mehrfaches ihrer Kraftstoffmarge. „Ohnehin leiden sie derzeit schon vielfach darunter, dass ihnen die Kreditfinanzier die Zahlungsziele kürzen, da durch die enorm gestiegenen Einkaufspreise die Kreditlinien erreicht beziehungsweise überschritten werden.“

    Die Rechnung sei einfach, so Ziegner: Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren. Das sei „völlig unmöglich“.

    Der ZTG plädiert daher dafür, die Energiesteuer für Benzin und Diesel so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze von 36 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel zu senken und die CO2-Steuer für den gleichen Zeitraum auszusetzen.

    „Inklusive Mehrwertsteuer wäre das eine Entlastung für die Verbraucher von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel, ohne dass der Staat im gleichen Ausmaß Einnahmen verliert“, erläuterte Ziegner. Denn die Entlastung führe auch zu einem Rückgang des Tanktourismus in die Nachbarländer. „Die Steuereinnahmen aus Tankungen zurückgeholter Tanktouristen würden die Energiesteuersenkung zu einem beträchtlichen Anteil kompensieren.“

    Verbraucherschützer warnen vor „Bürokratiemonster“

    Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt einen Tankrabatt ab. „Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Wir brauchen zielgerichtete Instrumente, die bei Menschen mit kleinem Geldbeutel ankommen, die auf das Auto angewiesen sind.“

    Jungbluth mahnte die zügige Auszahlung des im Ampel-Koalitionsvertrags verabredeten Klimagelds an private Haushalte an. Die Bundesregierung solle in diesem Zusammenhang „prüfen, ob eine schnelle Auszahlung eines gezieltes Klimageldes für niedrige Einkommen möglich ist“.

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