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29.11.2022

16:43

Staatliche Schlüsselpositionen

Die rot-grüne Republik – So bringen die Regierungsparteien eigene Leute in Spitzenjobs

Von: Martin Greive

PremiumOb Arbeitsagentur, Bundesbank oder Bundesnetzagentur: SPD und Grüne haben zahlreiche Vertraute in staatliche Schlüsselpositionen gehievt – die Folgen wird man noch Jahre spüren.

Berlin Das Bürgergeld ist seit vergangenem Dienstag beschlossene Sache. Umsetzen darf die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre diejenige, die als SPD-Vorsitzende einst die Idee dazu hatte: Andrea Nahles. Seit 1. August ist die 52-Jährige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Nahles ist nicht die einzige rot-grüne Ex-Politikerin in einem einflussreichen Posten abseits, aber nahe der Bundesregierung. Ob Arbeitsagentur, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesnetzagentur, Verbraucherzentrale oder Bundesbank: Mit Regierungsübernahme haben SPD und Grüne zahlreiche enge Vertraute in staatliche oder fast-staatliche Schlüsselpositionen gehievt.

Da deren Amtszeiten oft länger sind als die Legislaturperiode, wird das den rot-grünen Einfluss auf Jahre hinaus verfestigen.

Die frühere SPD-Chefin Nahles ist die prominenteste Ex-Politikerin unter SPD und Grünen an der Spitze einer großen Behörde.

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