Der Staat als Retter in jeder Krise? Über den fatalen Irrtum der Vollkasko-Politik

• Der starke Staat feiert inmitten der Dreifachkrise aus Coronapandemie, Ukrainekrieg und Energieknappheit ein Comeback – als Retter gegen hohe Energiepreise, Verdienstausfälle oder kriselnde Geschäftsmodelle.
  
• Aber: Die Politik unterscheidet kaum noch zwischen unstrittigen Staatsausgaben und Herausforderungen, die bisher aus gutem Grund in der Eigenverantwortung der Bürger lagen. Dabei gäbe es Alternativen zu dieser Vollkasko-Politik.
• Steigende Zinskosten, hohe Sozialausgaben und schrumpfende Rücklagen belasten den Bundeshaushalt: Selbst wenn die Ampelkoalition die Schuldenbremse wieder einhalten sollte, bleiben Probleme.

95 Milliarden Euro kosten die drei Hilfspakete, die die Ampelkoalition in diesem Jahr beschlossen hat. Einen weiteren Schutzschirm für Unternehmen, die von steigenden Energiepreisen bedroht sind, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag an. Über allem schwebt das neue Mantra des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dem FC Liverpool entliehen: You’ll never walk alone.