Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2022

18:47

Stabilitäts- und Wachstumspakt

„Da kommt eine große Debatte“ – Lindner ebnet den Weg für europäische Schuldendiskussion

Von: Julian Olk, Carsten Volkery

Die Vorschläge für die Reform der EU-Schuldenregel von Bundesfinanzminister Lindner stoßen auf ein geteiltes Echo. Ob der Plan eine europäische Mehrheit findet, ist fraglich.

Der Finanzminister will mehr Verbindlichkeit in den EU-Schuldenregeln. via REUTERS

Christian Lindner

Der Finanzminister will mehr Verbindlichkeit in den EU-Schuldenregeln.

Berlin, Brüssel Christian Lindner hat eine stockende Debatte wieder erweckt. Mit den Vorschlägen für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Handelsblatt-Interview vorgestellt hat, ist ein erster Schritt in Richtung Erneuerung gemacht.

Doch wie die EU-Schuldenregeln angefasst werden, ist damit noch nicht geklärt. „Da kommt noch eine große Debatte“, sagte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi.

Verkürzt sieht Lindners Vorschlag so aus: Er will die zentralen Schuldengrenzen beibehalten, sie etwas flexibler machen; die Regeln sollen aber vor allem in der Durchsetzung verbindlicher werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die Basis für den Zusammenhalt des Euros. Dennoch herrscht Einigkeit darüber, dass die 25 Jahre alten EU-Regeln überarbeitet werden müssen. Kritik gibt es seit langer Zeit, doch der Reformprozess ist zäh. Im Herbst will die EU-Kommission nun ihren Vorschlag vorlegen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Doch eine Einigung ist ein komplexes Projekt. Die Lager liegen weit auseinander. Die hochverschuldeten EU-Mitglieder wollen die Regeln umfassend aufschnüren. Andere hingegen hätten es am liebsten noch strenger. Auch in der EU-Kommission ist eine Einigung noch nicht abzusehen, hier verläuft der Graben vor allem zwischen Währungskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

    Die Ampelregierung musste sich selbst erst einmal einigen. Über Monate schauten die Finanzpolitiker europaweit gespannt Richtung Berlin. Die deutsche Position sei „extrem wichtig“, sagt ein Beteiligter. Der nun genannte Vorschlag der Bundesregierung kommt Ländern wie Italien zwar beim Schuldenabbau etwas entgegen, würde sie durch die Verbindlichkeit der Regeln aber gleichzeitig unter Druck setzen.

    Wie genau will Finanzminister Lindner den Stabilitätspakt nun reformieren?

    1. Hintergrund zum Stabilitätspakt

    Unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen verstanden, welche im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, insbesondere für die Euro-Zone. Wichtigstes Element: Grenzen für die Verschuldung der Staaten. Eine Reform ist schon länger angedacht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun den deutschen Vorschlag skizziert.

    2. Die bekannten Schuldenregeln

    Der Stabilitätspakt ist bekannt für seine Schuldengrenzen: Die sogenannten Maastricht-Kriterien erlauben den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

    3. Die weniger bekannten, aber jetzt wichtigen Regeln

    Bei Reformen insbesondere in 2005 und 2011 wurden weitere Regeln eingeführt:


    Das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) wurde ergänzt: Die Staaten dürfen sich generell demnach jährlich nur um 0,5 Prozent des BIP verschulden. War nicht vorher noch die Rede von drei Prozent? Ja, die drei Prozent sind die allgemeine Regel. Die 0,5 Prozent durchlaufen erst eine konjunkturelle Bereinigung, je nach der wirtschaftlichen Lage im Land. In der Krise sind also mehr Schulden möglich, im Aufschwung weniger.


    Verschuldet sich ein Staat jährlich mehr als diese 0,5 Prozent, ist das noch nicht automatisch ein Regelverstoß. Er muss dann aber in seiner Finanzplanung für die nächsten Jahre darlegen, wie er sich dem MTO-Ziel wieder annähert. Dafür gilt: Die Neuverschuldung muss jährlich um mindestens 0,5 Prozent sinken.


    Darüber hinaus muss eine Ausgabenregel eingehalten werden: Die staatlichen Ausgaben dürfen nicht schneller steigen, als das wirtschaftliche Potenzial des Landes wächst.

    4. Das Problem

    Diese neuen Regeln wurden eingeführt, um vorzubeugen, dass ein Land überhaupt gegen das Drei- und das 60-Prozent-Ziel verstößt. Allerdings hat die EU-Kommission bei diesen drei Regeln relativ weites Ermessen und pocht längst nicht in jedem Fall auf die Einhaltung.

    5. Die angedachte Lösung

    Lindner will die drei Regeln nun aber verbindlicher machen. Schon jetzt legen die Mitgliedsstaaten ihre Finanzpläne jährlich der EU-Kommission vor, die bei der Bewertung dann aber den besagten Ermessensspielraum hat. Nach den Vorstellungen Lindners soll ein Verstoß dazu führen, dass der nationale Finanzplan nicht zugelassen würde. Autor: J. Olk

    Ob sich dafür eine europäische Mehrheit finden lässt, ist fraglich. Deutschland sei in einer komfortablen Situation, heißt es in Regierungskreisen. Man könne damit leben, wenn es nicht zu einer Reform käme. Aktuell sind die Schuldenregeln wegen der Wirtschaftskrise ausgesetzt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würden sie ab 2024 wieder in der alten Form gelten.

    Der Vorteil der deutschen Position ist allerdings, dass keine Änderung an den EU-Verträgen nötig wäre. Nur eine qualifizierte Mehrheit ist erforderlich, nicht alle Mitgliedsstaaten müssten also zustimmen.

    Zustimmung und harte Kritik

    Allerdings lässt auch das Echo auf Lindners Vorstoß nicht erahnen, dass die Richtung nun klar sei. Von Lob bis harscher Kritik ist alles dabei. Letztere kommt ausgerechnet von den Grünen, deren Mitglieder der Bundesregierung den Kompromiss mittragen. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, unterstützt das nicht. „Anstatt sich als Zuchtmeister aufzuspielen, erwarten wir von Finanzminister Lindner, konstruktiv an dieser Reform im Herbst mitzuarbeiten“, sagte er. Er setzt sich weiter dafür ein, weiträumige Ausnahmeregelungen für Klimainvestitionen zu schaffen.

    Vom europäischen Vertreter des anderen Berliner Koalitionspartners kommt ein zweigeteiltes Bild. Der SPD-Abgeordnete Repasi begrüßte, dass Lindner sich auf mehr Flexibilität beim Schuldenabbau einlässt. Der Finanzminister hatte erklärt, auf die umstrittene Ein-Zwanzigstel-Regel zu verzichten.

    Diese besagt, dass hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten ihre Schulden im Lauf von 20 Jahren auf die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent zurückführen müssen. Für Länder wie Italien gilt eine solche Sparpolitik aber als unerfüllbar. „Es ist eine großartige Entwicklung, dass der deutsche Finanzminister öffentlich sagt, dass die Ein-Zwanzigstel-Regel nicht realistisch ist“, sagte der neue Chef der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff.

    Auf der anderen Seite will Lindner wiederum den Pakt verschärfen: Er schlägt vor, die sogenannten mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen, die bislang nicht bindend sind. Demnach sollen die Mitgliedstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annähern. Repasi nennt das „mitten im Krieg doch etwas weltfremd“. Das funktioniere nur, wenn zumindest an dieser Stelle Ausgaben für bestimmte Investitionen herausgerechnet würden.

    Auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber ist skeptisch: „Die mittelfristige Finanzplanung wird immer von der Realität überholt.“ Deshalb ändere es nichts, die Ziele verbindlich zu machen. In der EU-Kommission sei die Stellschraube mittelfristiges Haushaltsziel allerdings durchaus Teil der Gespräche, heißt es.

    „Wasser auf die Mühlen der populistischen Parteien“

    Was Italien anbetrifft, könnte das Land aber zumindest den ersten Teil des besagten Haushaltsziels bald schon erfüllen. 2021 lag das strukturelle Defizit – die entscheidende Kenngröße für das mittelfristige Haushaltsziel – nach Angaben der Regierung in Rom bei sechs Prozent und soll im laufenden Jahr zwar nur auf 5,9 Prozent sinken.

    Doch mit dem Auslaufen der hohen Verpflichtungen, die in der Coronapandemie entstanden sind, dürfte der Rückgang danach erheblich schneller gehen. Für 2023 rechnet die Regierung nur noch mit einem Defizit von 4,5 Prozent – damit wäre das EU-Haushaltsziel erst einmal erfüllt.

    Der Ukrainekrieg hat den finanziellen Druck auf die EU-Staaten nochmals erhöht. dpa

    Brüssel

    Der Ukrainekrieg hat den finanziellen Druck auf die EU-Staaten nochmals erhöht.

    Allerdings gibt es noch einen anderen Grund für die Ablehnung, dass mittelfristige Haushaltsziel festzunageln – und das ist weniger ökonomisch und mehr politisch. „Das mittelfristige Haushaltsziel für alle Länder hart verpflichtend zu machen, halte ich für keine gute Idee – es würde einhergehen mit erheblichen Souveränitätsverlusten der Länder“, sagte Jan Pieter Krahnen, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung (SAFE). Das schwäche letztlich Europa, es sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Parteien.

    Ifo-Präsident Clemens Fuest, sonst häufig mit Krahnen auf einer Linie, sieht das anders. Bei den vielen Forderungen nach höheren Staatsschulden sei es wichtig, dass Deutschland die Grenzen aufrechterhalten wolle. „Insofern ist die Forderung des Bundesfinanzministers zu begrüßen“, erklärte Fuest.

    Das sieht auch DGAP-Chef Wolff so. Allerdings müsse sich Lindner in den Verhandlungen auf starken Gegenwind gefasst machen. Schließlich habe Deutschland die eigene Schuldenbremse schon dreimal umgangen: mit seinen Investitionen in der Pandemie, beim Klimaschutz und zuletzt mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×