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14.09.2019

06:41

Städtebund-Chef Gerd Landsberg

„Hasskriminalität ist eine Gefahr für die lokale Demokratie“

Von: Dietmar Neuerer

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, warnt der Städte- und Gemeindebund – und fordert Konsequenzen.

Viele Bürgermeister gaben in einer Umfrage an, Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke erhalten zu haben. dpa

Hetze im Internet

Viele Bürgermeister gaben in einer Umfrage an, Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke erhalten zu haben.

Berlin Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass nähmen weiter „dramatisch“ zu, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Das sind unerträgliche Zustände, die die lokale Demokratie gefährden.“ Es gebe bereits die ersten Bürgermeister und andere Mandatsträger, die ihr Amt aufgegeben hätten, insbesondere weil auch ihre Familie bedroht worden sei.

Landsberg sieht vor allem in sozialen Netzwerken als Verbreitungsplattformen für Drohungen ein Problem. Er nahm dabei Bezug zu einer Umfrage, die die Zeitschrift „Kommunal“ im Juni unter 1055 Bürgermeistern durchgeführt hat. Danach gaben 50,2 Prozent der Befragten an, Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke erhalten zu haben.

Deswegen sei es „richtig und höchste Zeit“, dass die kommunalen Spitzenverbände künftig in Gespräche einbezogen werden sollen, die die Bundesregierung insbesondere mit der Internetwirtschaft zu Anfeindungen und Bedrohungen im Netz führt. „Die Hasskriminalität ist eine Gefahr für das politische und gesellschaftliche Engagement und für die lokale Demokratie insgesamt.“

Bei einem Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgermeistern im Juli hatten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass sie mit den Betreibern sozialer Netzwerke mit Blick auf die besondere Situation und Betroffenheit von Kommunalpolitikern bisher nicht in einem unmittelbaren Austausch seien, sich diesen aber wünschen. Steinmeier hatte sich darauf an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewandt, die ihm schließlich zusagte, Kommunen in Zukunft an solchen Gesprächen zu beteiligen.

Justizministerin schaltet sich ein

Der Bundespräsident hatte die Kommunalpolitiker nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ins Schloss Bellevue eingeladen. Ihn besorgen die Anfeindungen und Übergriffe, denen sich Personen des öffentlichen Lebens und insbesondere Kommunalpolitiker immer wieder ausgesetzt sehen. Bei der Ernennung Lambrechts zur Justizministerin im Juni sagte Steinmeier: „Gemeinderäte, Kreisräte und Oberbürgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten, weder im Internet noch auf den Straßen und Plätzen unserer Republik.“

Als weitere Gegenmaßnahmen forderte Städtebund-Chef Landsberg eine „viel konsequentere“ Strafverfolgung, mehr Schutz für die Betroffenen sowie eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Die Initiativen würden aber nur Erfolg haben, wenn die Länder endlich die notwendigen personellen Kapazitäten bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen. „Wir halten es auch für unverzichtbar, das zentrale Meldestellen für die Betroffenen Mandatsträger eingerichtet werden, wie sie beispielsweise Rheinland-Pfalz bereits etabliert hat.“

Justizministerin Lambrecht hatte sich erst vor kurzem für ein härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität ausgesprochen. Es gehe auch darum, „dass wir uns klar positionieren gegen Angriffe, Hass in sozialen Netzwerken, aber auch im täglichen Leben“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt.“

Mehr: FDP und Grüne halten den BKA-Aktionsplan gegen rechte Gewalt grundsätzlich für richtig. Ein Detail stößt jedoch auf deutliche Kritik.

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