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10.09.2019

04:02

Statt Vermögensteuer

Stifter fordern bessere Bedingungen für mehr Gemeinwohl

Von: Heike Anger

Stifter dringen auf die versprochene Reform des Stiftungsrechts. Sie fordern ein digitalbasiertes Stiftungsregister zur Senkung bürokratischer Lasten.

Zu den neueren Stiftungsmodellen gehörten auch philanthropische Kampagnen wie „The Giving Pledge“ von den Milliardären Bill Gates und Warren Buffett. laif

Bill Gates und Melinda Gates

Zu den neueren Stiftungsmodellen gehörten auch philanthropische Kampagnen wie „The Giving Pledge“ von den Milliardären Bill Gates und Warren Buffett.

Berlin Die Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer ruft die Stifter des Landes auf den Plan. Sie sehen ungenutztes Potenzial bei freiwilligen Beiträgen zum Gemeinwohl. Doch dafür müsste die Politik endlich das Stiftungsrecht reformieren. 

„Zur Bewältigung des Klimawandels, der Energiewende, der Bildungsungleichheit, der ländlichen Versorgungskrise, der wachsenden Ursachen für Flucht und vieler anderer Herausforderungen sind neben öffentlichen Mitteln private, gemeinnützige Vermögen entscheidend“, sagte der Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, Felix Oldenburg, dem Handelsblatt. „Wir brauchen aber eine Diskussion über neue Wege, mit privaten Vermögen systematisch und langfristig zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen.“ 

Nach Vorstellungen der SPD sollen die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland für eine Vermögensteuer ein bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Die Steuer soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse spülen.

Nach Schätzungen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen könnten sich in den kommenden fünf Jahren indes 20 bis 40 Milliarden Euro mit neuen „Sinnangeboten“ mobilisieren lassen. „Die Zeit drängt, nicht nur hinsichtlich der zu lösenden Probleme, sondern auch hinsichtlich einer politisch immer schärferen Vermögenskritik“, mahnt Stifter-Generalsekretär Oldenburg. „Gerade eine liberale Demokratie braucht eine starke Kultur individuellen Gebens.“

Es gibt demnach trotz einer traditionell öffentlich zurückhaltenden Kultur deutscher Philanthropen eine große Bereitschaft und Dringlichkeit insbesondere in der jüngeren Generation, zur Finanzierung neuer Lösungen beizutragen. Wenn auch mit neuen Modellen: Oldenburg bringt Bürgerstiftungen und Verbrauchsstiftungen ins Spiel und fordert eine Möglichkeit, Stiftungen auf Zeit einzurichten.

Zu den neueren Modellen gehörten auch philanthropische Kampagnen wie „The Giving Pledge“ von den Milliardären Bill Gates und Warren Buffett. Und international spielten Impact Investments eine immer größere Rolle – also Investitionen in Unternehmen, Organisationen oder Fonds, die neben einer finanziellen Rendite auch positive Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesellschaft ins Visier nehmen. 

Doch die Rahmenbedingungen sind schwierig. „Die Stiftungsvermögen bleiben seit über zehn Jahren hinter der Entwicklung der Privatvermögen zurück, die Erträge schwinden in der Niedrigzinsphase“, erklärt Oldenburg. Auch die Spenden legten insgesamt kaum zu. „Um ein zeitgemäßes Sinnangebot für private Vermögen zu machen, würde es schon helfen, wenn die Bundesregierung die versprochene Reform des Stiftungsrechts nicht länger in der Schublade liegen lässt“, fordert er. 

Tatsächlich hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Stiftungsrecht zu ändern. Auf Anfrage teilte das Bundesjustizministerium nun mit, die für Vorschläge zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe im vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet. „Parallel dazu laufen die ersten Schritte der Formulierung eines Referentenentwurfs“, hieß es. Einen konkreten Zeitplan kann das Ministerium aber noch nicht nennen.

Dabei wären laut Stiftungsverband konkrete Schritte dringend erforderlich: etwa ein digitalbasiertes bundeseinheitliches Stiftungsregister zur Senkung bürokratischer Lasten, die Einführung einer „Business Judgement Rule“, die Stiftungsvorständen einen haftungsfreien Ermessensspielraum für unternehmerische Entscheidungen gewährt, sowie die Möglichkeit von Satzungsänderungen oder Zusammenlegungen von Stiftungen. 

Stiftungs-Generalsekretär Oldenburg regt darüber hinaus eine Expertenkommission an. Diese solle etwa mit einem positiven Begriff von Großzügigkeit „einen modernen Möglichkeitsraum des Gebens und Investierens für das Gemeinwohl aufschließen“. In den USA startet demnächst bereits eine solche „Generosity Commission“ auf private Initiative zahlreicher Stiftungen. 

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