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23.06.2022

16:50

Steigende Preise

Chaos beim Kampf gegen die Inflation: Ampel streitet um Entlastungen

Von: Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer, Frank Specht

Rabatt-App, Gaspreisbremse oder Steuerreform: Angesichts von Inflation und Alarm bei der Gasversorgung debattieren Regierung und Opposition, wie sie die Menschen finanziell unterstützen können.

Die Inflation ist so hoch wie lange nicht mehr, doch die Politik kann sich noch nicht zu wirksamen Entlastungen durchringen. dpa

Steigende Lebensmittelpreise

Die Inflation ist so hoch wie lange nicht mehr, doch die Politik kann sich noch nicht zu wirksamen Entlastungen durchringen.

Berlin Am Morgen nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP verkündeten die Ampelkoalitionäre keine neuen Maßnahmen, um die Menschen angesichts der steigenden Inflation weiter zu entlasten. Wie es im Nachhinein hieß, pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten. Neue Milliardengeschenke stehen da im Weg.

Stattdessen trat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag um zehn Uhr früh vor die Presse und rief die Alarmstufe Gas aus. „Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut“, erklärte der Vizekanzler.

Die Energiekrise spitzt sich zu – und mit ihr wächst der Druck auf die Ampelkoalition, etwas zu unternehmen. „Nach dem Koalitionsausschuss herrscht jetzt Alarmstufe Rot, insbesondere bei allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Leistungsempfängern“, schimpfte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke.

Dem Handelsblatt sagte er, was er fordert: „Wirksame Entlastungen, damit Grundnahrungsmittel nicht zu Luxusgüter werden“ und einen „Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt, damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt“. Der Verdi-Chef stellte klar: „Wer jetzt mit Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse kommt, handelt unverantwortlich, das ist eine gegen die Menschen gerichtete Politik.“

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    Die Alarmstufe Gas könnte direkte Folgen für Unternehmen und Haushalte haben. So können laut Gesetz die Importeure die höheren Einkaufspreise über alternative Lieferanten trotz bestehender Verträge an ihre Kunden durchreichen. Die Preisanpassungsklausel setzte die Bundesregierung aber noch nicht in Kraft.

    Wenn dieser Mechanismus aktiviert wird, besteht die Gefahr, dass Stadtwerke die Preise für ihre Endkunden entsprechend deutlich anheben und damit die ohnehin schon mit gut acht Prozent hohe Inflation weiter anheizen. Zuvor muss die Bundesnetzagentur den Versorgungsengpass feststellen. Davor scheute sich Agenturleiter Klaus Müller am Donnerstag noch.

    Sozialdemokraten fordern einen Gaspreisdeckel

    Verdi-Chef Werneke fasst mit seinen Aussagen die politische Debatte zusammen, die sich Regierung und Opposition dieser Tage leisten. „Alle erwarten, dass es Entlastungen gibt“, sagte Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Debatte im Deutschen Bundestag. „Nicht Frieren per Gesetz ist die Antwort, sondern Anreize, Gas einzusparen sind die Antwort.“

    Die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, forderte einen Gaspreisdeckel für Privathaushalte. „Weder beim Wohnen noch bei der Energieversorgung können die Menschen etwas für die gestiegenen Preise. Sie können auch nicht von jetzt auf gleich ihre Heizung austauschen oder ihre Wohnung verlassen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium dem Handelsblatt. Ein „Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch“ könne hier zielgerichtet helfen.

    Angesichts drohender Mieterhöhungen aufgrund der Inflation dringt die SPD-Politikerin zudem auf Entlastungen für Haushalte. „Wir sollten unser Vorhaben, die Kappungsgrenzen für Mieten zu senken, möglichst schnell umsetzen“, sagte sie. Dies bedeutet, dass Vermieter in besonders angespannten Gebieten die Miete nur noch um maximal elf Prozent in drei Jahren erhöhen können – bisher liegt die Marke bei 15 Prozent.

    CDU und CSU brachten im Bundestag einen Antrag für weitere Entlastungen ein. Darin fordert die größte Oppositionspartei umfangreiche Maßnahmen, etwa die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen. Unternehmen sollen Zuschüsse erhalten, um von den Energiepreisen entlastet zu werden. „Der Kaufkraftverlust wird dramatisch sein“, warnte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner.

    Union wirft der Ampel „Zaudern“ vor

    Der Staat sei Krisengewinner, weil er mehr Steuern einnimmt und bei der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Staat solle sie rückwirkend ausgleichen und den Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen. Die Stromsteuer solle auf das europäische Mindestmaß sinken. „Man bekämpft die Inflation nicht mit einem befristeten Tankrabatt oder einem Neun-Euro-Ticket.“ Sie forderte: „Zaudern Sie nicht, sondern handeln Sie jetzt.“

    Der SPD-Politiker Michael Schrodi sagte, dass die Entlastungspakete der Regierung „peu à peu wirken“. Er verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. Juli erstmals zur konzertierten Aktion einlade, um mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft Maßnahmen gegen die Inflation zu beraten. „Wir wollen alle Kräfte bündeln“, sagte er.

    Scholz hatte den Plan für eine derartige Runde Anfang Juni angekündigt. Die Gewerkschaften bestehen indes auf ihre Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden „nicht im Kanzleramt geführt“, hatte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, bereits klargestellt.

    In der Bundestagsdebatte forderte Andreas Audretsch von der Grünen-Fraktion, die Ursachen anzugehen und sich von fossilen Energien unabhängig zu machen. Der Linken indes reicht das nicht. „Sozialleistungen müssen um mindestens 200 Euro kurzfristig angehoben werden“, forderte Parteichefin Janine Wissler. Ebenso seien „staatliche Preiskontrollen“ nötig.

    Handel soll Lebensmittel per App rabattieren

    „Der Preis schmerzt“, stellte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand fest und verwies auf die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie der erhöhte Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und das Ende der Umlage für die erneuerbaren Energien. „Diese Maßnahmen wirken ganz gezielt gegen die Inflation.“ Wichtig sei „eine solide Finanzpolitik“ wie auch „gezielte Wachstumspolitik“ mit „Haushaltsdisziplin und Subventionsabbau“. In Zeiten der Krise dürfe man nicht „die Nerven verlieren“.

    Der Vizechef des Arbeitsnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, forderte über die Vorschläge der Unionsfraktion hinaus eine Rabatt-App für den Kauf von Lebensmitteln. Mit ihr könnte der Handel „einen Rabatt von zehn Prozent auf den Einkauf von Brot, Milch, Butter, Mehl, Eiern, Fleisch, Käse, Gemüse, Obst und Mineralwasser gewähren. Den Differenzbetrag erhält der Handel vom Bund erstattet“, schlug Radtke in einem Positionspapier vor.

    Den Rabatt sollen Menschen erhalten, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung verdienen. Zudem sollten sie einen Energiekostenzuschuss von 150 Euro pro Person und 25 Euro pro Kind erhalten. „Es ist Zeit zu handeln und konkrete Hilfsmaßnahmen für die Menschen jetzt auf den Weg zu bringen, um die größten sozialen Härten in den kommenden Monaten abzufedern.“

    Sozialverbände fordern angesichts der stark gestiegenen Preise höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat entsprechend vorgeschlagen, beim geplanten Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, die Berechnungsgrundlage zu ändern.

    Bei Familienhaushalten sollten statt der unteren 20 die unteren 30 Prozent der Einkommen als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze dienen. Diese könnten dann laut Heil um 40 bis 50 Euro steigen. Bisher hat die Koalition erwachsene Grundsicherungsempfänger mit einer Einmalzahlung von 100 Euro entlastet.

    Der Arbeitgeberverband Pflege (AGPV) warnte angesichts der hohen Inflationsraten vor unzumutbar steigenden Eigenanteilen von Pflegeheimbewohnern. Ihnen und ihren Angehörigen drohten monatliche Zusatzkosten von 1000 Euro und mehr, warnte AGPV-Präsident Thomas Greiner. „Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, sonst werden die Menschen unter der Kostenwelle begraben.“ Er schlug einen Inflationszuschuss von 25 Prozent für die gestiegenen Sachkosten vor.

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