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12.02.2019

06:20

Steuerbetrug

Selbstanzeigen beim Finanzamt erreichen niedrigsten Stand des Jahrzehnts

Von: Martin Greive

Steuerbetrüger können mit einer Selbstanzeige straffrei davonkommen. Doch diese Möglichkeit wurde 2018 weniger genutzt – auch wegen strengeren Gesetzen.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Selbstanzeigen beim Finanzamt erreichen niedrigsten Stand des Jahrzehnts. imago/photothek

Bundesfinanzministerium in Berlin Berlin

Das Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Selbstanzeigen beim Finanzamt erreichen niedrigsten Stand des Jahrzehnts.

BerlinZur Hochzeit 2014 zeigten sich fast 40.000 Menschen wegen Schwarzgeld-Konten im Ausland an. Doch inzwischen zeigen schärfere Gesetze zum Kampf gegen Steuerbetrug Wirkung: 2018 fiel die Zahl der Selbstanzeigen auf ein neues Rekordtief in diesem Jahrzehnt.

Im Jahr 2018 gab es bundesweit lediglich noch 1727 Selbstanzeigen mit Bezug mit Schwarzgeldkonten im Ausland. Dies geht aus einer Umfrage des Handelsblatts unter den 16 Länderfinanzministerium hervor. 2017 waren es noch mehr als 2000 gewesen, 2016 rund 4400, im Rekordjahr 2014 sogar fast 40.000.

Nordrhein-Westfalen meldete für das Vorjahr 217 Selbstanzeigen, Baden-Württemberg 199 und Rheinland-Pfalz 171. Die meisten Anzeigen gab es offiziell in Niedersachsen mit 827. Allerdings unterscheidet das Land anders als andere nicht danach, ob die Selbstanzeigen einen ausländischen Bezug zu Schwarzgeldkonten hatten, oder ob sich Steuerbürger wegen sonstiger Fehler in ihrer Steuererklärung selbst angezeigt hatten.

Die wenigsten Anzeigen gab es in Thüringen, wo sich 2018 lediglich drei Personen bei den Finanzbehörden meldeten, in Brandenburg und Sachsen waren es je fünf. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben inzwischen sogar die Erhebung der Selbstanzeigen eingestellt.

Es war goldrichtig, die Anforderungen an die Straffreiheit bei der Selbstanzeige zu verschärfen und die Zusammenarbeit mit den Schweizer Steuerbehörden zu verbessern“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Handelsblatt.

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Die seit 2010 eingenommenen Mehreinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro allein in Schleswig-Holstein seien der Allgemeinheit zugutegekommen. „Doch es gibt noch eine Menge zu tun, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter einzudämmen“, sagte Heinold.

Schleswig-Holstein habe dazu mit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer zwei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind derzeit im Bundesfinanzministerium in Arbeit.

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