PremiumHohe Belastung für untere und mittlere Einkommen, fragwürdige Immobilienregeln – Probleme, die Wachstum und Beschäftigung kosten. Doch sie sind überwindbar.
Reichtum in Deutschland
Wohlhabend per Testament: Vor allem teure Immobilien machen Erben reich.
Bild: plainpicture/Alexander Sommer
Berlin Gleich zu Jahresbeginn bahnt sich in der Ampelkoalition ein Steuerstreit an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte, den Solidaritätsbeitrag vollständig abzuschaffen. „Die FDP hat in der Steuerpolitik das Denken nicht eingestellt“, sagte Lindner. In den Ohren seiner Koalitionspartner SPD und Grüne dürfte das wie eine Drohung geklungen haben.
Die Antwort der Sozialdemokraten folgte denn auch prompt. „Die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt“, verkündete SPD-Chef Lars Klingbeil – und setzte eine Kommission zur Arbeit an einem neuen Steuerkonzept ein. 2023 dürfte die Steuerpolitik eines der Konfliktthemen für die Koalition werden.
Tatsächlich gibt es im deutschen Steuersystem große Ungerechtigkeiten, die zu geringerem Wachstum und weniger Beschäftigung führen. Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht von „Fairnesslücken“, die sich unter anderem bei der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer oder daran zeigten, wer sich noch ein Haus leisten kann. Das Handelsblatt nennt sechs Steuerungerechtigkeiten und analysiert, was der Staat gegen diese unternehmen kann.
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