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10.01.2019

15:56

Steuerpolitik

CDU attackiert Grundsteuerreform – und bringt Scholz‘ Pläne in Gefahr

Von: Martin Greive

Die neue Grundsteuer würde Immobilien je nach Alter stark unterschiedlich belasten, monieren Kritiker. Die CDU stellt sich nun gegen den Vorschlag.

Steuerpolitik: CDU attackiert Scholz‘ Grundsteuerreform Reuters

Olaf Scholz

Bis Ende des Jahres muss der Bundesfinanzminister die Grundsteuer reformieren.

BerlinSeit Herbst ist Andreas Jung CDU-Fraktionsvize für Finanzen im Bundestag. Da das Aufgabenfeld für den 43-Jährigen noch recht neu ist, hielt er sich in seinen ersten Amtswochen mit Wortmeldungen vornehm zurück. Jetzt platzte ihm der Kragen. Der Grund: die Reform der Grundsteuer.

Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene wertabhängige Modell hält Jung für unausgegoren. „Deshalb lehnt die CDU-Fraktion es ab.“ Es gebe keinen Grund, die Besteuerung auch an die Miete zu knüpfen. „Es heißt ja Grundsteuer und nicht Mietensteuer. Die Miete als Grundlage der Wertermittlung wäre ungeeignet, intransparent und bürokratisch“, so Jung.

Auch fürchtet Jung insbesondere für Neubauten Nachteile, wenn Scholz sich mit seinem Vorschlag durchsetzen sollte. Bei der Reform würde es bei Immobilien gleicher Größe unterschiedlichen Alters zu einer starken Diskrepanz der Werte kommen, und es würde somit auch zu einer zu unterschiedlichen Besteuerung führen.

Interne Papiere des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen, wie groß die Unterschiede wären: Ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen und 700 Quadratmeter Wohnfläche würde nach der Reform mit 633.573 Euro bewertet, wenn es vor 1964 gebaut würde. Das gleiche Haus wäre aber schon 848.000 Euro wert, wenn es 1990 entstanden ist.

Ein Neubau, der 2020 fertig wird, würde schon mit 935.000 Euro bewertet. „Neue Wohnungen automatisch höher zu besteuern als ältere lässt sich nicht objektiv begründen. Neu ist nicht automatisch teurer als alt und umgekehrt. Das zeigt der Vergleich der Altbau-Villa mit einem neu gebauten Haus“, sagt Jung.

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Der offene Widerstand der Unionsfraktion ist bemerkenswert. Eigentlich hatte sich die Bundesregierung für 2019 vorgenommen, die Streitereien aus dem Vorjahr hinter sich zu lassen. Alle Regierungsparteien beschwören derzeit einen neuen Teamgeist. Doch nach der Ansage aus der CDU wird es für Scholz immer schwieriger, seine Reform durchzubekommen. Zum Jahresauftakt war auch schon die CSU auf Distanz zu seinen Plänen gegangen.

Der Frust in der Unionsfraktion hat sich über Wochen angestaut. Die Abgeordneten fühlen sich vom Finanzminister schlecht informiert. Es gebe keine Gespräche, keine Unterlagen, keine Berechnungen. Zudem stört sie, dass Scholz die Reform vor allem mit seinen Länderkollegen aushandelt, da er deren Zustimmung im Bundesrat braucht.

Doch auch in den Bundesländern ist man mit Scholz’ ersten Reformaufschlag aus dem November unzufrieden. Immerhin bekamen die Länderfinanzminister am Mittwoch lang ersehnte Post, in der Scholz ihnen einige Fragen beantwortete. Und er stellte einen Onlinerechner bereit, mit dem sie und die Kommunen seinen Vorschlag durchrechnen können.

Bis Ende des Jahres muss Scholz die Grundsteuer reformieren, so hat es ihm das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Vorjahr aufgetragen. Andernfalls kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Vor allem in den Gemeinden herrscht Unruhe, da sie die Einnahmen von 14 Milliarden Euro dringend brauchen. Die Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium arbeitet daher unter Druck an einer Lösung.

Und der Minister bleibt bei seiner Haltung: Er habe „bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Doch mit dem Widerstand aus der Union ist eine schnelle Einigung in weite Ferne gerückt. Der Finanzminister hatte als Alternative zu seinem präferierten wertabhängigen Modell auch ein wertunabhängiges vorgeschlagen. „Das halten wir für einfacher und gerechter“, sagte Jung. „Es muss als Grundlage für die weiteren Verhandlungen jetzt zügig durchgerechnet werden.“

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