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08.02.2019

11:08

Steuerpolitik

Streit um Geldwäsche-Liste von EU-Kommissarin Jourova

Von: Ruth Berschens

Die EU-Kommission will Saudi-Arabien und Panama an den Pranger stellen. Doch eine schwarze Liste stößt in vielen EU-Hauptstädten auf Widerstand – auch in Berlin.

EU: Streit um Geldwäsche-Liste von Kommissarin Jourova Reuters

Vera Jourova

Die EU-Kommissarin will „das europäische Finanzsystem vor illegalen Geldströmen schützen“.

BrüsselGroßbritannien wird sehr bald kein EU-Mitglied mehr sein, doch das schmälert den Einfluss der Briten in der europäischen Staatengemeinschaft nicht unbedingt. Die Regierung in London ist immer noch in der Lage, die Führung zu übernehmen. Zum Beispiel diese Woche.

Da erhob der britische EU-Botschafter Einspruch gegen ein Lieblingsprojekt der EU-Kommission: Justizkommissarin Vera Jourova arbeitet seit geraumer Zeit an einer schwarzen Liste der Länder, die Geldwäsche und Finanzkriminalität begünstigen. Dagegen erhoben die Briten in dieser Woche Einspruch – und viele EU-Staaten folgten ihnen: Spanien, Frankreich, Finnland, Italien, Belgien, Bulgarien und auch Deutschland.

Man sei von der Kommission regelrecht überrumpelt worden, klagen EU-Diplomaten. Die von Jourova vorgelegte Liste müsse noch einmal eingehend geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde.

Der Ärger in den Hauptstädten hat offenbar mit den Staaten zu tun, die Jourova auf die Liste gesetzt hat. Es handelt sich um insgesamt 23 Länder, darunter auch Saudi-Arabien und Panama. Diese beiden Länder kommen auf einer anderen bereits vorhandenen schwarzen Liste nicht vor.

Erstellt wurde diese Liste von der Financial Action Task Force (FATF), einem 1989 gegründeten globalen Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die FATF-Liste steht seit langem in der Kritik, weil Länder, die im Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung immer wieder auftauchen, darauf nicht vorkommen. Zum Beispiel Saudi-Arabien und Panama.

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In Saudi-Arabien herrscht nach dem Khashoggi-Mord wieder Business as usual. Staaten wie Frankreich machen es den Saudis leicht.

Das Europaparlament ist mit diesem Zustand schon lange unzufrieden. Auch deshalb wurde die EU-Kommission tätig und erstellte eine neue, deutlich längere schwarze Liste. Doch die stößt im Kreis der EU-Staaten jetzt auf breiten Widerstand. Deshalb ist jetzt nicht mehr sicher, ob Jourova ihre Liste wie bislang geplant am kommenden Mittwoch veröffentlichen wird.

Unterstützung findet Jourova im Europaparlament. „Es ist gut, dass die Kommission jetzt härter gegen internationale Finanzkriminalität vorgehen will“, sagte Grünen-Parlamentarier Sven Giegold dem Handelsblatt. Allerdings wird auch in der EU-Volksvertretung zugegeben, dass Jourovas Liste Fragen aufwirft.

Zum Beispiel ist schwer zu verstehen, wieso Saudi-Arabien darauf steht, das benachbarte Emirat Dubai dagegen nicht. Beide Länder gelten im Zusammenhang mit dubiosen Finanztransaktionen als verdächtig.

Auch andere Finanzzentren, die im Zusammenhang mit illegalen Geldströmen immer wieder genannt werden, kommen auf Jourovas Liste nicht vor: Die Virgin Islands zum Beispiel oder die Kanalinseln. Die EU-Kommission müsse unbedingt für Klarheit sorgen und ihre Evaluationsmethoden offenlegen, meint Giegold.

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