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26.08.2019

19:52

Steuerpolitik

Unternehmer sehen durch Vermögensteuer-Pläne Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet

Von: Martin Greive, Markus Fasse, Jan Hildebrand, Anja Müller, Katrin Terpitz

Die SPD hat ihre Pläne für die Vermögensteuer konkretisiert. Für Familienunternehmer könnte das teuer werden. Bei ihnen stoßen die Pläne auf Unverständnis.

Mit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer macht sich der kommissarische SPD-Chef bei der Wirtschaft unbeliebt. Getty Images; Per-Anders Pettersson

Thorsten Schäfer-Gümbel

Mit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer macht sich der kommissarische SPD-Chef bei der Wirtschaft unbeliebt.

Berlin Martin Herrenknecht ist ein Unternehmer nach dem Geschmack von Olaf Scholz (SPD). Der Chef des gleichnamigen Tunnelbaumaschinenherstellers weiß, dass die Wirtschaft einen fairen Anteil zur Finanzierung des Staates beitragen muss. In einem Handelsblatt-Interview dankte der Bundesfinanzminister daher explizit Herrenknecht für dessen Äußerungen zur „unternehmerischen Verantwortung“.

An Herrenknechts Auffassung hat sich nichts Grundsätzliches geändert. Er habe kein Problem mit einer höheren Steuerbelastung für Vermögende, etwa bei Scholz’ Soli-Gesetz, sagte Herrenknecht dem Handelsblatt. Doch bei dem Beschluss, den die SPD-Spitze am Montag gefasst habe, schlackerten ihm die Ohren.

Das Parteipräsidium beschloss einmütig, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder einführen zu wollen. So sollen „Multimillionäre“ den Plänen zufolge künftig eine zusätzliche Steuer in Höhe von einem Prozent ihres Vermögens zahlen. Betroffen von den Plänen wären sowohl Privatpersonen wie Kapitalgesellschaften.

Zehn Milliarden Euro soll die Vermögensteuer so im Jahr einbringen. „Immer noch mehr draufpacken auf Besserverdiener und Vermögende, noch monströsere Steuerwerke. So fördert man sicherlich kein Unternehmertum in Deutschland“, sagte Herrenknecht.

Dass die SPD genau jetzt ihr Konzept für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer vorstellt, ist kein Zufall. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die SPD will ihr Profil als linke Volkspartei schärfen und so bei ihrer Stammklientel punkten.

Es gehe darum, eine gerechtere Vermögensverteilung und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen, sagte Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Natürlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf unser Profil – das ist ausdrücklich erwünscht.“

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Allerdings macht sich die SPD auch angreifbar. Ausgerechnet im drohenden Abschwung könnte sie mit Steuererhöhungsplänen für weitere Verunsicherung sorgen. Und auch die Probleme der alten Vermögensteuer sind aus Sicht von Experten nicht gelöst. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Steuer als verfassungswidrig eingestuft, weil Grundstücke nach überalterten Maßstäben bewertet wurden.

Seit 1997 wird sie daher nicht mehr erhoben. Das Problem mit den Grundstücken sei inzwischen gelöst, sagte Schäfer-Gümbel. Die derzeit geplante Reform der Grundsteuer sieht vor, Grundstücke und Immobilien mit einem neuen, an realen Marktwerten angelehnten Modell zu bewerten.

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht hingegen weiter Schwierigkeiten. „Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn die Bewertung des Vermögens in Ordnung ist.“ Die Erbschaftsteuer zeige, dass dies kaum möglich sei. Und im Gegensatz zur Erbschaftsteuer muss der Staat bei der Vermögensteuer jedes Jahr eine Bewertung des Vermögens vornehmen. „Die Vermögensteuer ist das falsche Konzept für die Gegenwart“, sagte Kirchhof.

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Ein weiterer Knackpunkt ist der Bürokratieaufwand. Alle Vermögenswerte zu berücksichtigen ist aufwendig, gerade wenn das Geld in Kunstwerken, Perserteppichen oder Jachten steckt. Schätzungen zufolge verschlang die bis 1996 erhobene Vermögensteuer ein Drittel ihres Ertrags in Form von Verwaltungskosten.

Laut Schäfer-Gümbel ist das beim SPD-Vorschlag nicht der Fall, der Bürokratieaufwand bewege sich zwischen fünf und acht Prozent des geplanten Aufkommens. Das hält er für vertretbar. Man müsse gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich etwas tun.

Vermögensteuer wird mit Union nicht zu machen sein

Vermögende hätten über steigende Aktienkurse und höhere Immobilienpreise sogar noch vom Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 profitiert. Zudem seien 80 Prozent aller Vermögen erbschaftsbedingt – und damit „leistungsloses Einkommen“, so Schäfer-Gümbel. Eine strengere Erbschaftsteuer habe die Union aber bei der letzten Reform blockiert.

Eine Vermögensteuer wird mit CDU und CSU aber auch nicht zu machen sein. Trotzdem wagt die SPD nun den Vorstoß. „Wir wollen eine neue Dynamik in die Verteilungsdebatte bringen. Und wir wollen endlich eine Frage klären, zu der wir zu lange keine klare Position hatten“, so Schäfer-Gümbel. Wenn die Vermögensteuer zu einer stärkeren Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD führe, sei das eine „gute Sache“. Außerdem brauche der Staat die Einnahmen, um Herausforderungen wie die Digitalisierung oder den Klimawandel bewältigen und mehr investieren zu können.

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