Wirtschaft drängt auf eine steuerpolitische Zeitenwende in der Krise

Berlin Als die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten Steuererhöhungen für Besserverdiener und einen Energie-Soli vorschlugen, waren viele Wirtschaftsvertreter nicht nur überrascht, sondern entsetzt. Nun unternimmt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen eigenen Vorstoß. Der Maßnahmenkatalog trägt den Titel „Steuerpolitik in Krisenzeiten“. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

„Die Wirtschaft wartet seit Beginn der Energiekrise auf steuerpolitische Signale der Bundesregierung“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind zentrale Hebel, um Liquidität, Arbeitsplätze und Investitionen im Hochsteuerland Deutschland zu sichern.“

Gönner ist seit Mitte November im Amt, die steuerpolitischen Forderungen sind ihr erster Aufschlag bei der Politik. Auffällig: Das Papier beginnt nicht mit den bekannten Rufen nach einer Senkung der Unternehmensteuern.

Diese sind in der Ampelkoalition ohnehin kaum durchsetzbar. Stattdessen konzentriert sich der BDI auf Maßnahmen, die Unternehmen durch die Krise helfen und Investitionen fördern könnten.