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08.08.2019

03:59

Steuervermeidung

Geleakten Steuerdaten droht das Verfallsdatum

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Deutschland bekommt Millionen Steuerdaten aus dem Ausland geliefert, doch die Behörden haben Probleme bei der Verarbeitung. Nun droht die Verjährung.

Das Finanzministerium wird der Steuerflut aus dem Steuerparadies nicht Herr. Bildagentur-online/AGF

Steuerparadies Cayman Island

Das Finanzministerium wird der Steuerflut aus dem Steuerparadies nicht Herr.

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sitzt auf einem gigantischen Datenschatz. Im Herbst 2017 haben rund 50 Staaten einen automatischen Informationsaustausch gestartet, um so Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Seit 2017 liefern mehr als 90 Länder Steuerdaten an Deutschland, sie laufen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

Bislang wurden seit vergangenem Jahr rund 6,8 Millionen Datensätze übermittelt. Die Finanzbehörden könnten nun prüfen, ob sich darin Hinweise auf Schwarzgeld oder Steuerhinterziehung befinden.

Die Behörde, die dem Bundesfinanzministerium von Scholz untersteht, ist mit der Auswertung der wertvollen Datenflut allerdings überfordert. Es mangelt an Beamten, und es hakt bei der Weitergabe der Informationen an die Finanzämter in den Bundesländern, die Steuerhinterzieher aufspüren. Und langsam wird die Zeit knapp, denn Ende des Jahres könnten die ersten Fälle verjähren.

Denn schon vor dem Start des internationalen Informationsaustauschs hatte Deutschland mit den USA und mit EU-Staaten Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten, die auch fleißig genutzt wurden. Beim Bundeszentralamt liegen auch Millionen von Datensätzen aufgrund dieser Regeln, auch schon für den Besteuerungszeitraum 2014. Allein bei den Informationen der EU-Staaten geht es um 1,2 Millionen Datensätze. Und für den endet die sogenannte Festsetzungsverjährung Ende 2019.

Der Bundesrechnungshof hatte schon vor Monaten auf das Verfallsdatum hingewiesen. „Die Weiterleitung dieser Daten an die Länder und die Verarbeitungsfähigkeit in den Finanzämtern ist besonders dringend“, schrieben die Prüfer in einem Bericht. Der Bund vereinbarte mit den Ländern, die Daten bis zum 1. Juli zu liefern.

Der Rechnungshof hält das für knapp kalkuliert: „Damit verbleiben den Finanzämtern nur sechs Monate, um die steuerlich relevanten Vorgänge aus dem Jahr 2014 aufzuklären und erforderlichenfalls in die Veranlagung einzubeziehen.“

Doch wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt, wurden bis zu dem vereinbarten Stichtag 1. Juli nicht mal alle Daten komplett vom Bundeszentralamt an die Bundesländer gemeldet.

Zwar wurden die von den USA gelieferten Daten zu 99,9 Prozent weitergereicht. Doch bei den Informationen aus den EU-Ländern wurden bis zum 30. Juni nur knapp 94 Prozent der insgesamt 1,22 Millionen Datensätze gemeldet. Immerhin: bis zum 25 Juli waren es dann auch hier 99,9 Prozent.

Geringe Zahl, aber viel Geld

FDP-Politiker Herbrand stellt das trotzdem nicht zufrieden. „Dass die Bundesregierung es erst mit Verzögerung schafft, die Daten weiterzuleiten, damit man bislang unbekannte Steuersünder dingfest machen kann, ist ein starkes Stück“, sagte der Finanzpolitiker.

Man dürfe sich von der Anzahl der weitergeleiteten Daten nicht täuschen lassen. „Denn hinter der augenscheinlich geringen Zahl von verspätet weitergeleiteten Meldungen verbergen sich viel Geld und ein enormer Arbeitsaufwand für die Finanzämter, der kaum zu bewerkstelligen ist“, so Herbrand.

Welche Beträge hinter den verspätet weitergeleiteten Daten stehen, konnte das Finanzministerium nicht sagen. Herbrand hat eine Überschlagsrechnung angestellt: Danach wurden Daten über Einkommen in Höhe von 500 Millionen Euro und Vermögenswerte in Höhe von 2,56 Milliarden Euro zu spät weitergeleitet.

Wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht betont, hat das Bundesfinanzministerium selbst eine Risikoliste zum automatischen Informationsaustausch erstellt. Eines der laut Rechnungshof größten Risiken: dass die Landesbehörden nicht in der Lage sind, die vom Bund weitergeleiteten Daten rechtzeitig zu empfangen, zu verarbeiten und bei der Steuerprüfung unter Wahrung der Fristen zu berücksichtigen.

Im Finanzministerium betont man, dass das Verjährungsrisiko nicht so groß sei wie behauptet. Denn in Fällen von Steuerhinterziehung komme es nicht zur Regelverjährung.

Länder, die eine Verjährung befürchten, können beim Bundeszentralamt für Steuern ein Amtshilfeersuchen stellen, um an Daten zu kommen. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums hervorgeht, haben Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz davon Gebrauch gemacht – insgesamt siebenmal. 

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