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08.06.2019

09:59

Stimmen

Die SPD will die Parteispitze von Mitgliedern mitbestimmen lassen

Die neue Spitze der SPD soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. Mit welcher Führung sich wieder aufrappeln will, ist noch offen.

Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles führen übergangsweise Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. dpa

SPD

Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles führen übergangsweise Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD.

BerlinIn der krisengeschüttelten SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl der künftigen Parteispitze durch alle Mitglieder. Auch eine Führung mit zwei Vorsitzenden wie bei den Grünen hat in der Partei große Sympathien. Das zeigen eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur und Äußerungen von SPD-Politikern der vergangenen Tage.

Anders als andere Sozialdemokraten äußerte sich Dreyer allerdings zurückhaltend zur Idee einer Doppelspitze. „Die Doppelspitze ist nicht die Lösung eines jeglichen Problems“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Zudem müsse ein Spitzenduo „echt gut zusammenpassen“ – die Grünen hätten nach mehreren Spitzenduos erst jetzt eines, das gut funktioniere.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich schließe die Verständigung auf eine Doppelspitze nicht aus.“ Zudem warb er für eine Einbeziehung aller Mitglieder in die Entscheidung über die künftige Parteiführung.

Auch Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sprach sich für eine Beteiligung der Basis aus – aber nicht durch eine Urwahl. Er plädierte aber dafür, „dass der Bundesvorstand zunächst keine Personalvorschläge macht, sondern die Basis die Möglichkeit hat, Personen vorzustellen“.

Sinnvoll seien Regionalkonferenzen, bei denen sich Kandidaten der Basis präsentieren. Tiefensee sprach sich zudem dafür aus, per Satzungsänderung grundsätzlich auch eine Doppelspitze zu ermöglichen. Ob sie aber in der derzeitigen Situation seiner Partei angebracht sei, hänge von den Bewerbern ab.

Sowohl eine Urwahl als auch eine Doppelspitze kann sich Hamburgs SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard vorstellen, wie sie der dpa sagte. Für eine direkte Wahl müsse zunächst aber die Parteisatzung geändert werden. Auch eine Doppelspitze komme in Betracht. Letztlich gehe es aber um die Personen. „Das Bewerberfeld beginnt sich erst zu sortieren, viele haben auch schon abgelehnt.“

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte der dpa: „Ich habe große Sympathien für eine Doppelspitze, also einen Mann und eine Frau, die aus verschiedenen Regionen kommen.“ Auch eine Abstimmung über die Kandidaten unter allen Parteimitgliedern könne sie sich gut vorstellen: „Mit der Urwahl haben wir in Bayern gute Erfahrungen gemacht – aber ich will noch weitere Vorschläge von den SPD-Mitgliedern hören.“

Den aktuellen Mangel an Interessenten sieht Kohnen gelassen: „Sobald der Parteivorstand ein Verfahren beschlossen hat, bin ich zuversichtlich, dass sich geeignete Bewerberinnen und Bewerber melden.“

Entscheidung könnte sich bis Dezember hinziehen

Das Interims-Führungstrio sowie Finanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hatten bereits mehr oder weniger klar gesagt, dass sie nicht Parteichef werden wollen.

Die Entscheidung könnte sich bis Dezember hinziehen. Mit Blick auf die Urwahl-Diskussion sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Zeit, um sich zu präsentieren.“ Und: „Das spricht gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages.“ Das spreche gegen ein Vorziehen des Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand sprach sich in einem am Freitagabend beschlossenen Brief an das Führungstrio dagegen aus. Zugleich forderte der mitgliederstärkste SPD-Landesverband eine frühzeitige Einbeziehung der Mitglieder bei Personalfragen.

Für eine Urwahl wäre eine Satzungsänderung nötig. Damit es dann nicht zweier Parteitage bedürfe, bestehe die Möglichkeit, „dass sich der Parteitag verpflichtet, ein Votum der Parteibasis anzuerkennen“, erklärte Klingbeil.

Warnungen aus der Union vor einer Hängepartie wies er zurück. „Auch die CDU hat von uns in der Großen Koalition die Zeit bekommen, eine Nachfolgerin für Parteichefin Angela Merkel zu suchen. Ebenso gab es einen Führungswechsel bei der CSU. Also: Ball flach halten und locker bleiben.“ Die SPD sei „voll da“ und „handlungsfähig“.

Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger warb ebenfalls für eine breite Einbindung der Mitglieder bei der Suche nach einer neuen SPD-Spitze. Eine Urwahl hatte auch Weil schon befürwortet – Voraussetzung sei allerdings, dass es echte Alternativen bei der Wahl gebe. „Große Sympathie für eine Urwahl“ hegt nach eigenen Worten auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.

Sachsen-Anhalts SPD ist für ein Vorziehen des für Dezember geplanten Bundesparteitags auf einen Termin vor den Landtagswahlen im Osten: Dort müsse der gesamte Parteivorstand neu gewählt und über den Verbleib in der großen Koalition entschieden werden. Man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU.

Über die Zukunft der Groko gibt es aber in der Partei unterschiedliche Ansichten. Woidke sagte: „Einfach Neuwahlen rufen, halte ich für ein falsches Signal. Wir müssen unsere Arbeit machen, auch weil so wichtige Themen wie Grundrente, Pflege, Strukturstärkung der bisherigen Kohleregionen oder das notwendige Klimaschutzgesetz auf der Agenda stehen.“

Der rheinland-pfälzische Landeschef Roger Lewentz sagte: „Einen Ausstieg übers Knie zu brechen, wäre sehr unklug.“ Kohnen hingegen argumentierte: „Das Ergebnis der Europawahl offenbart, dass die große Koalition keine Mehrheit mehr hat.“

Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Unionsparteien und die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition fortzusetzen. „Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann“, sagte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Ein Personalwechsel sei jedoch „kein ausreichender Grund für ein Koalitionsende“, sagte de Maizière. „Einfach zu sagen, „Wir hören jetzt mal auf“, ist keine Strategie. Und es stärkt das Vertrauen in die Demokratie nicht.“

Den Rückzug von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz bedauere er außerordentlich, sagte de Maizière, zeigte aber zugleich Verständnis für ihren Schritt. Die SPD sei mit ihrem Spitzenpersonal immer hart umgegangen: „Das ist ein spezifischer sozialdemokratischer Mangel an Solidarität.“

Mehr: Die GroKo kommt in Umfragen nur noch auf 40 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass das Bündnis vor dem Wahltermin 2021 zerbricht.

Brexit 2019

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dpa

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