Die neue Klima-Maut beschert der Staatskasse Extra-Milliarden

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfte sich in dieser Woche vor Freude die Hände reiben, kommen doch bald schon jährlich zusätzliche Milliarden in die Staatskasse. Möglich macht es die neue Klima-Maut für Lastwagen, die das Europäische Parlament an diesem Donnerstag beschlossen hat.

Sie soll künftig noch zusätzlich zur Lkw-Maut fällig werden. Auch fallen ab 2023 nicht nur Lastwagen ab 7,5 Tonnen unter die Mautpflicht, sondern auch Handwerker-Fahrzeuge, sofern sie auf Autobahnen oder Bundesstraßen fahren.

Lindners Parteifreund Volker Wissing muss die Eurovignettenrichtlinie umsetzen und festlegen, ob er künftig den Mindestsatz erhebt - oder sogar das Doppelte. So groß ist der Spielraum, den die Richtlinie einräumt. In dem einen Fall nähme der Staat 3,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ein, im anderen 6,6 Milliarden Euro.