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07.06.2019

18:57

Straßenverkehr

Verkehrsminister Scheuer plant größte Radreform seit 20 Jahren

Unterstützung für Fahrradfahrer aus dem Verkehrsministerium: Andreas Scheuer hat bereits ganz konkrete Pläne, wie er es den Radfahrern leichter machen will.

Der „Fahrradminister“ will den Radverkehr deutlich stärken. dpa

Andreas Scheuer

Der „Fahrradminister“ will den Radverkehr deutlich stärken.

Berlin, DüsseldorfVerkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich auch als „Fahrradminister“ – und will den Radverkehr attraktiver und sicherer gestalten. Dafür soll die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Gunsten der Radfahrer verändert werden, wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Freitag bestätigte. „Es ist die größte Radreform seit 20 Jahren“, sagte Scheuer.

Die wichtigsten geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Überblick:

Schutzstreifen: In vielen Städten gibt es sogenannte Schutzstreifen für Radler auf bestimmten Straßen. Diese sind von der Fahrbahn mit einer weißen gestrichelten Linie abgegrenzt. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, aber bis zu drei Minuten halten. Doch auch das kann Radfahrer zu Ausweichmanövern zwingen und soll künftig tabu sein. Das Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe. Konkrete Summen wurden noch nicht genannt.

Überholen: Wenn Autos zum Überholen an Radlern vorbeiziehen, ist das manchmal eine gefährlich enge Sache. Konkret vorgeschrieben werden sollen daher mindestens 1,50 Meter Abstand innerorts, sonst sogar zwei Meter. Bisher spricht die StVO nur vage von „ausreichendem Seitenabstand“. An engen Stellen sollen die Länder mit einem neuen Verkehrszeichen für Autos auch ein komplettes Radler-Überholverbot anordnen können.

Abbiege-Unfälle: Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger beim Rechtsabiegen übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen, also mit Sieben bis elf Kilometern pro Stunde.

Grüner-Pfeil: Die kleinen Zusatzschilder, die an bestimmten Kreuzungen ein vorsichtiges Rechtsabbiegen an roten Ampeln zulassen, sollen künftig auch für Radler auf dem Radweg gelten. Ganz neu eingeführt werden soll ein extra Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt.

Fahrradbereiche: Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder sollen Parkflächen und Ladezonen ausgeschildert werden können.

Parallelradeln: Das Nebeneinanderfahren von Radlern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr davon nicht behindert wird. Bisher müssen Räder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, nur in Ausnahmefällen ist es auch nebeneinander möglich.

Einbahnstraßen: Für Kommunen soll es leichter werden, Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

Radfahren vor allem in Städten kann riskant sein. 382 Fahrradfahrer kamen laut Statistischem Bundesamt 2017 in Deutschland ums Leben, 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr. Scheuer will nun vieles umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern - etwa den Überholabstand und Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen für Lastwagen.

Wenn demnächst auch Elektro-Tretroller im Straßenverkehr unterwegs sind, dürfte es auf den Radwegen noch enger werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auch gefordert, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zur Ausnahme - das findet sich in Scheuers Plänen aber nicht wieder.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen. Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen - etwa an Kreuzungen und Einmündungen. Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar schwierig, aber mit Blick auf die Verkehrssicherheit hinzunehmen. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.

Die Grünen vermissen in Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Fahrradfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der radpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar.

Die Reform soll noch im Sommer von den Ländern und Verbänden abgestimmt werden, so dass die Verordnung baldmöglichst in Kraft treten könne. Die ersten Änderungen sollen 2020 in Kraft treten.

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Kommentare (1)

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Herr Rolf-Ruediger Baecker

07.06.2019, 19:17 Uhr

Unser Verkehrsminister sollte aber auch eine Regelung zwischen Radfahrer/und übrigen Vehikeln und Fußgängern sorgen. Die Fußgänger sind nämlich die Masse der Bevölkerung und bedürfen besonderen Schutz, - speziell Rollstuhlfahrer und Rollatorfahrer!!!! Ausserdem sollte der Abstand zwischen "Radfahrern" und Autos/LKWs festgelegt werden, sowie der Abstand zwischen Radfahrern und Fußgängern.

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