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05.11.2019

07:14

Streit mit EU-Kommission

Scholz bessert Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung entscheidend nach

Von: Barbara Gillmann, Jan Hildebrand

Der Disput um den Steuerbonus für Forschung in und für Unternehmen ist beigelegt. Damit kann die milliardenschwere Förderung ab dem 1. Januar starten.

Forschungsförderung: Olaf Scholz bessert Gesetzentwurf nach dpa

Forschung an der TU Chemnitz

Von Unternehmen geförderte Forschung soll mit dem Gesetz einen Steuerbonus erhalten.

Berlin Der Streit um eine steuerliche Forschungsförderung zieht sich bereits über mehrere Legislaturperioden. Zuletzt lag die Angelegenheit monatelang im Parlament. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf so nachgebessert, dass auch das letzte Detailproblem gelöst und das Gesamtpaket EU-konform ist. Somit kann die Förderung, die es in den meisten Industrieländern schon lange gibt, zum 1. Januar auch in Deutschland starten.

Scholz hat das Gesetz an entscheidenden Stellen geändert, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Das geht aus einem entsprechenden Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski an den Finanzausschuss des Bundestages hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Es beinhaltet eine so genannte Formulierungshilfe des Finanzministeriums, mit welcher der Gesetzestext, der bereits im Bundestag beraten wird, noch in dieser Woche geändert werden soll.

Dabei geht es vor allem um die Auftragsforschung. Scholz wollte ursprünglich, dass hier nur die Auftragnehmer in den Genuss der Förderung kommen, also etwa eine Hochschule, die für ein Unternehmen forscht. So wollte er verhindern, dass Geld ins Ausland fließt. Doch davon rückt der Finanzminister nun aufgrund der Einwände der Kommission ab. Auch große staatliche Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft hatten  darauf gedrungen, die Auftraggeber zu begünstigen, da sie selbst nicht steuerpflichtig sind und daher ohnehin nicht profitieren würden.

Nun soll bei der Auftragsforschung der Auftraggeber gefördert werden. Die Förderung soll 60 Prozent des vom Anspruchsberechtigten an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts betragen. Der Auftragnehmer muss seinen Sitz in der EU haben – deutsche Unternehmen können also auch im EU-Ausland steuerbegünstigt forschen lassen.

Förderung unabhängig von der Größe

Zudem wird in den Änderungen geregelt, dass die Summe der für ein Forschungsprojekt insgesamt über die gesamte Laufzeit gewährten staatliche Beihilfe einschließlich der Forschungszulagen nach diesem neuen Gesetz pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben den Betrag von 15 Millionen Euro nicht überschreiten darf.

In dieser Form sei das Gesetz nun EU-konform, heißt es in dem Schreiben. Dazu habe man bis in den September hinein mit der Kommission verhandelt, schreibt die Staatssekretärin Ryglewski. Das Gesetz soll an diesem Donnerstag endgültig im Bundestag verabschiedet werden, so dass es Ende November dem Bundesrat vorgelegt und Anfang 2020 in Kraft treten kann. 

Grundsätzlich sollen pro Unternehmen Personalkosten bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Das entspricht bei einer Förderquote von 25 Prozent einem Steuererlass von maximal 500.000 Euro. Die Förderung soll unbegrenzt und für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe gelten.

Beides war lange umstritten, für die Entfristung hatte sich vor allem Bundeforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingesetzt. Die Kosten für den Staat schätzt das Bundesfinanzministerium auf 1,25 Milliarden Euro jährlich, die sich Bund und Länder teilen.

Die Wirtschaft, die seit vielen Jahren für eine solche Förderung gekämpft hatte, kritisiert die für große Unternehmen zu geringe Fördersumme und fordert Nachbesserung in den kommenden Jahren. Mit dem jetzigen Volumen könne man auch nicht im Standortwettbewerb bestehen, wenn es darum ginge, große Investitionen nach Deutschland zu holen.

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