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19.03.2019

14:06

2-Prozent-Ziel: US-Botschafter kritisiert Verteidigungsetat dpa

Richard Grenell

Scharfe Kritik am Finanzminister.

Streit um 2-Prozent-Ziel

Nach Kritik an Verteidigungsetat: FDP-Vize Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Von: Christian Rothenberg

Grenell wirft der Bundesregierung vor, Zusagen nicht einzuhalten. Dem Vizepräsidenten des Bundestags reicht es nun mit dem Verhalten des Botschafters.

Düsseldorf45 Milliarden Euro – so viel hat Finanzminister Olaf Scholz im Haushalt 2020 für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Das sind immerhin fast zwei Milliarden Euro und über vier Prozent mehr als in diesem Jahr. Dennoch sorgt der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen nicht nur bei deutschen Verteidigungspolitikern für Kritik.

Auch Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, äußert sich verärgert. Deutschland entferne sich mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bei Twitter legte Grenell nach. „Die Reduzierung der ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft ist ein besorgniserregendes Signal an die 28 Nato-Verbündeten“, schrieb er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen, sagte Merkel. Sie warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden.

Merkel sagte zudem, es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen. So sei Deutschland eines der größten Geberländer bei der Syrien-Konferenz gewesen. Außerdem sei der Anspruch der Vereinigten Staaten als Großmacht historisch gesehen ein anderer als der Deutschlands.

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Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen (CDU) findet Grenells Kritik „wenig überraschend“. Es gehe bei dem Thema aber nicht um die US-Regierung. „Wir enttäuschen ja nicht Trump, sondern alle unsere Verbündeten in Europa, und auch alle in den USA, die seit Jahrzehnten mit uns zusammenarbeiten und dies auch weiter tun wollen“, sagte Röttgen dem Handelsblatt. „Deshalb ist klar: Diese Finanzplanung ist nicht akzeptabel.“

Es gehe bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben „nicht um Ressortzuständigkeiten, sondern direkt um unsere außenpolitische Zuverlässigkeit und Bündnisfähigkeit“, sagte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist. „Wir bleiben seit Jahren hinter unseren Zusagen zurück. Und dann teilen wir pünktlich zum 70jährigen Nato-Jubiläum unseren Verbündeten mit, dass wir auch die schon heruntergeschraubten Beiträge nicht erbringen wollen“, kritisierte er.

„Nicht mehr zu tolerieren“

In den übrigen Parteien stießen die Worte des US-Botschafters teilweise auf Empörung. Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte Bundesaußenminister Heiko Maas auf, „Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Dass der US-amerikanische Botschafter „sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren“.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ebenfalls Vizeparteichef, distanzierte sich von den Äußerungen seines Parteifreundes. „Das ist nicht die Haltung der FDP. Souveräne Gelassenheit und eine Einladung zum Gespräch wären besser“, twitterte er.

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Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärte: „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall. Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“ Der Botschafter pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil.

Grenell wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. „Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen“, so Schneider.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg unterstützt die Kritik Grenells zumindest inhaltlich. Dieser habe „in der Sache völlig recht“, twitterte er. Scholz' Haushaltsentwurf sei inakzeptabel. Einen Seitenhieb mochte sich Sensburg jedoch auch nicht verkneifen: Wenn Richard Grenell etwas erreichen will, sollte er Botschafter werden und nicht Lautsprecher sein!“

Die Bundesregierung hatte sich beim Nato-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen – die sogenannte Nato-Quote. In den vergangenen Jahren gab es von der US-Regierung immer wieder scharfe Kritik, dass die Bundesregierung sich nicht an die Verpflichtungen hält.

US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland vor, nicht genug für sein Militär auszugeben und die USA auszunutzen. Im vergangenen Jahr hatte er deshalb sogar mit einem Austritt aus der Nato gedroht. Grenell drängte die Bundesregierung unter anderem im Oktober 2018 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union dazu, die Verteidigungsausgaben aufzustocken.

Die USA gaben zuletzt 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Laut Scholz‘ Haushaltsplanung soll die Nato-Quote 2020 bei 1,37 Prozent liegen, bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte deutlich mehr Geld gefordert.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält den Etat für zu niedrig. Die vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine „Vollausstattung der Bundeswehr“ aus, sagte Bartels. Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut. „Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird.“

Es ist nicht der erste Fall, in dem Grenell sich lautstark in das politische Geschehen einmischt. Zuletzt soll er nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ in einem Brief an die Bundesregierung gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstinfos einzuschränken, sollten chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden. Bei deutschen Politikern sorgte dies für Empörung.

Im Mai 2018 hatte Grenell, kurz nach seinem Amtsantritt und nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Unternehmen sollten ihre Geschäfte im Iran „sofort runterfahren“.

Mit Agenturmaterial

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Kommentare (7)

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Herr Hans Henseler

19.03.2019, 09:39 Uhr

Ich finde die Aeusserungen des US-Botschafters sollten total ignoriert werden. Einfach
Todschweigen!

Herr P. A.

19.03.2019, 10:27 Uhr

Ich glaube, das kann man nicht mehr als glaubwürdige Kritik sehen, es ist nur noch reines Jammern.
Traurig ist, wie US-Politik offenbar auf reinen Weinerlichkeiten wie
„Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“ gemacht wird.
Da macht es der US-Botschafter seinem Präsidenten nach, auch er jammert rum wie "Invasion aus Mexiko", "unfairer Handel" usw. Es kommen einem glatt die Tränen.
Gleichzeitig werden Fakten ignoriert: sich auf 2% zuzubewegen heißt doch, dass wir 2024 dort keinesfalls angekommen sein werden.
Was die NATO angeht: wenn die USA aus Syrien rausgehen, frage ich mich, warum wird dann nicht klar verlangt, den immer noch aktiven Bündnisfall zu beenden und auch die Bundeswehr aus dem Libanon heim zu lassen. Dort ist die Bundeswehr nur, um den USA zu helfen.
Man muss dann genauso rumjammern, dass die USA zwar viel Geld für Militär ausgeben aber nicht für die NATO. Dasss immernoch der Bündnisfall gilt, dass die Bundeswehr im Libanon eine Luftflotte unterhält, jammer, wir machen das nur damit die USA aus Syrien rausgehen?!!! usw.
Wenn die USA wirklich auf diesem Niveau sind, dann muss man wenigstens ein paar Politiker auch auf das Niveau runterkommandieren.

Herr J.-Fr. Pella

19.03.2019, 11:09 Uhr

Nach den vielen zurückliegenden unsauberen und politisch verbotenen Aussagen des Botschafters der USA, paßt diese jetzige Aussage genau dorthin.
Wieso ist der Botschafter noch nicht ausgewiesen?????

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