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24.03.2015

06:30

Streit um Datentransfer in die USA

De Maizière lässt Maas bei EU-Datenschutz abblitzen

Von: Dietmar Neuerer

Ein EU-Gericht prüft, ob Facebook-Daten ausreichend gegen Überwachung geschützt sind. In Berlin wird das Verfahren als wichtig für den Datenschutz eingestuft. Eine Positionierung dazu scheiterte jedoch am Innenminister.

Missachten die USA den EU-Datenschutz? Ein EuGH-Verfahren dazu erregt die Aufmerksamkeit der Bundesregierung und sorgt für Streit zwischen Innenminister de Maiziere (r.) und Justizminister Maas. dpa

Kabinettssitzung mit Maas und de Maiziere.

Missachten die USA den EU-Datenschutz? Ein EuGH-Verfahren dazu erregt die Aufmerksamkeit der Bundesregierung und sorgt für Streit zwischen Innenminister de Maiziere (r.) und Justizminister Maas.

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Aufforderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Schlagkraft des EU-Datenschutzes Stellung zu beziehen, eine klare Absage erteilt. Hintergrund ist eine am heutigen Dienstag stattfindende mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Übermittlung von Facebook-Daten in die USA. Der Österreicher Maximilian Schrems hat sich bei dem irischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass in den USA persönliche Daten nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dieser lehnte die Beschwerde ab, wogegen Schrems klagte.

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff regte am 25. September 2014 in einem per E-Mail an das Bundeswirtschaftsministerium versandten Brief eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Verfahren an, weil sie diesem „eine grundlegende Relevanz für den EU-Datenschutz“ beimesse. Daraufhin wurde das Thema zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Innenministerium und dem Justizministerium erörtert – jedoch ohne ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen, wie aus verschiedenen internen E-Mails hervorgeht, die dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegen.

Facebooks Weg zum Weltkonzern

Vorläufer Facemash

Als Student an der Harvard-Universität programmiert Mark Zuckerberg mit mehreren Kommilitonen 2003 die Plattform facemash.com. Dort präsentiert er zwei zufällig ausgewählte Fotos von Harvard-Studentinnen – die Nutzer sollen über die Buttons „hot“ oder „not“ die attraktivere auswählen. Weil Zuckerberg die Bilder illegal beschafft hat und das Projekt massive Protesten auslöst, wird es nach kurzer Zeit wieder eingestellt.

„Thefacebook" geht online

Mark Zuckerberg und seine Mitgründer eröffnen im Februar 2004 „Thefacebook“. Es handelt sich um die Online-Version der gedruckten Jahrbücher. Das Konzept wird bald auf andere Universitäten ausgeweitet und verbreitet sich schließlich weltweit. Zwei von Zuckerbergs Kommilitonen klagen später mit dem Vorwurf, er habe ihnen die Idee für Facebook gestohlen. Der Streit wird im Jahr 2011 mit einem Vergleich beigelegt, die Kläger Tyler und Cameron Winklevoss erhalten 65 Millionen US-Dollar.

Der Newsfeed rückt ins Zentrum

Zweieinhalb Jahre nach der Gründung stattet Zuckerberg die Social-Media-Plattform mit dem Newsfeed aus – also mit einer Chronik, die alle Neuigkeiten aus dem Freundeskreis eines Nutzer anzeigt. Zuerst geht ein Aufschrei durch die Facebook-Gemeinde, die Mitglieder fürchten um ihre Privatsphäre. Doch der Amerikaner hält an seiner Idee fest und schließlich entwickelt sich Newsfeed zum zentralen Element von Facebook. Das Design der Nachrichtenchronik wird seitdem ständig überarbeitet, seit 2012 findet man dort auch Werbung.

Daumen hoch für Facebook

Im Februar 2009 führt Facebook den „Gefällt mir“-Knopf ein. Damit können Nutzer zeigen, dass ihnen etwas gefällt und dafür sorgen, dass sie bestimmte Nachrichten in ihren Newsfeed gespeist bekommen. Inzwischen hat das Symbol eine popkulturelle Bedeutung erlangt.

Profitabel dank Sandberg

Im März 2008 gibt Facebook bekannt, Sheryl Sandberg als Chefin fürs Tagesgeschäft (COO) von Facebook einzustellen. Der Auftrag der Harvard-Absolventin und ehemaligen Google-Managerin ist klar: Sie soll Facebook profitabel machen, was ihr zwei Jahre später auch gelingt. 2012 wird sie vom Time-Magazin in die Liste der 100 einflussreichsten Personen aufgenommen.

Umzug im Großformat

Mehr als 2000 Mitarbeiter beschäftigt Facebook im Juli 2011 – und allmählich werden die überwiegend angemieteten Gebäude in Palo Alto zu eng. Das Online-Unternehmen wird auf der Suche nach einer neuen Zentrale wieder im Silicon Valley fündig: Auf dem ehemaligen Campus des Computerherstellers Sun Microsystems stehen Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern neun Gebäude auf knapp 24 Hektar zur Verfügung. Weil Facebook kurz zuvor 1,5 Milliarden Dollar von seinen Investoren eingesammelt hat, kann es sich den Umzug problemlos leisten.

Instagram und Whatsapp

Die bis dato größte Investition tätigt Mark Zuckerberg im April 2012: Für eine Milliarde US-Dollar schluckt Facebook das Start-Up Instagram. Das Unternehmen hatte eine gleichnamige App entwickelt, mit der man Fotos bearbeiten und teilen kann. Mit der Übernahme weicht Zuckerberg erstmals von seiner bisherigen Philosophie ab, die nur ein soziales Netzwerk für alle Nutzer vorsah. 2014 bewältigt Facebook eine weitaus größere Übernahme: Die Instant-Messaging-App Whatsapp kostet insgesamt 19 Milliarden Dollar.

Erst hui, dann pfui, dann hui

16 Milliarden US-Dollar an nur einem Tag – so viel Geld spült der bis dato größte Börsengang eines Internet-Unternehmens am 18. Mai 2012 in die Kasse von Facebook. Obwohl Experten einen deutlichen Anstieg des Kurses vorausgesagt hatten, bricht der Wert der Aktie dramatisch ein. Bis August 2012 halbiert sich der Ausgabepreis von 38 Dollar. Erst ein Jahr später wird dieser Wert wieder erreicht – danach steigt die Aktie in ungeahnte Höhen.

Jeder siebte bei Facebook

Im September 2012 verkündet Mark Zuckerberg stolz, dass Facebook die Marke von einer Milliarde Mitglieder geknackt hat. Rein rechnerisch ist somit jeder siebte Mensch der Welt bei dem sozialen Netzwerk angemeldet. Dabei haben die rund 1,3 Milliarden Einwohner Chinas bisher noch nicht einmal offiziellen Zugriff auf Facebook. Die Mitgliederzahlen steigen weiter, wenn auch langsamer als früher.

Geschäftsmodell überzeugt Anleger

Facebook reagiert auf die zunächst schlechte Entwicklung der Aktie: Das Unternehmen setzt alle Hebel in Bewegung, damit die Werbung in dem sozialen Netzwerk einträglicher wird, sowohl auf dem Desktop als auch auf mobilen Geräten – mit Erfolg. So gelingt es auch, die skeptischen Anleger zu überzeugen. Die Facebook-Aktie steigt im Oktober 2015 auf mehr als 100 Dollar.

Das Justizministerium hat demnach mehrfach versucht, mit einem von Minister Maas gebilligten Vorschlag für eine Stellungnahme das Innenministerium für eine gemeinsame Positionierung zu gewinnen. Am 31. Oktober 2014 setzte das Justizministerium schließlich das Wirtschaftsministerium darüber in Kenntnis, dass mit dem Innenministerium keine Einigung über eine Stellungnahme habe erzielt werden können, verbunden mit der Bitte, das Verfahren zu beobachten. Wörtlich heißt es in einer entsprechenden Mail dazu: „BMI blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Eine Besprechung auf AL-Ebene (Abteilungsleiter-Ebene) ergab ebenfalls keine Änderung der Ansicht des BMI.“ Die Frist für eine Stellungnahme an den EuGH ist am 6. November 2014 abgelaufen.

Wie schütze ich meine Daten vor Facebook?

Welche Daten sollte ich in sozialen Netzwerken veröffentlichen?

Wer ein Profil in einem Netzwerk anlegen möchte, muss persönliche Daten preisgeben. Wichtig sind dabei zwei Entscheidungen: Welche Daten gebe ich an – und wer darf diese Daten lesen? Wer soziale Netzwerke zur Jobsuche nutzt, sollte einen kleinen Einblick in seine persönlichen Interessen geben. Kritisch können aber etwa Fotos aus dem Privatleben sein: Denn so weiß schnell auch der Arbeitgeber, was auf der Feier am vergangenen Wochenende geschehen ist. Der beste Datenschutz ist natürlich, Daten gar nicht erst zu veröffentlichen. Und: Das nachträgliche Löschen von Daten nützt nicht immer etwas – häufig finden sich irgendwo Spuren der alten Informationen oder Fotos.

Wie kann ich verhindern, dass Facebook mein Surfverhalten aufzeichnet?

Seiten wie das Technikportal Heise.de binden den „Gefällt mir“-Knopf nicht direkt ein, sondern laden ihn erst, wenn der Nutzer das wünscht. Diese Funktion gibt es aber nur auf wenigen anderen Seiten. Wer die Datensammlung abwehren will, kann verhindern, dass der Facebook-Knopf geladen wird. Nutzer des Browsers Firefox können dazu den Werbeblocker AdBlock-Plus nutzen. Wie sie die Filterregeln richtig einstellen, lässt sich leicht mit einer Suchmaschine herausfinden. Das Verfahren funktioniert auch mit anderen Netzwerken wie Google+. Facebook-Mitglieder können auch ihre Cookies löschen, sodass der Server nicht erkennt, dass er ein Mitglied vor sich hat.

Welche Daten sammelt Facebook durch den „Gefällt mir“-Knopf?

Viele Websites binden den „Gefällt mir“-Button von Facebook ein. Ob das Soziale Netzwerk beim Besuch einer solchen Seite Daten sammelt, hängt davon ab, ob der Nutzer ein Facebook-Konto hat. Von Nicht-Mitgliedern wird die IP-Adresse an das Unternehmen übertragen. Diese eindeutige Zahlenkombination bekommt ein Internetnutzer zugewiesen, wenn er sich ins Internet einwählt – sie funktioniert wie das Nummernschild am Auto. Bei deutschen Nutzern werden die letzten Stellen der Ziffernfolge allerdings gestrichen, sodass die Daten anonym sind. Von Mitgliedern wird mehr übertragen: Unter anderem die Seite, auf welcher der Facebook-Knopf geladen wurde, die Uhrzeit und der Browsertyp, den der Surfer nutzt. Ob jemand Mitglied ist, erkennt Facebook an einem Cookie, einer kleinen Textdatei, die beim Einloggen auf seinem Computer gespeichert wird.

Was passiert mit den Daten, die im Internet über mich gesammelt werden?

Oft werden die Informationen für Werbung verwendet, die genau auf den jeweiligen Nutzer zugeschnitten ist. Arbeitgeber nutzen das Internet auf der Suche nach Informationen über Bewerber. Die leichtsinnige Preisgabe persönlicher Daten kann aber auch finanzielle Folgen haben. So nutzen Kriminelle immer wieder Kreditkarten-und Bankverbindungsdaten, um illegal Geld abzubuchen.

Die Grünen äußerte scharfe Kritik an der Haltung des Innenministers. „Nach außen gibt sich Innenminister de Maizière gerne als Vorkämpfer für den Datenschutz, in Wirklichkeit torpediert das Innenministerium einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene“, sagte Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der Grünen und Autor des Buches „Was macht ihr mit meinen Daten?“, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Bei einem solch entscheidenden EuGH-Verfahren sich einer Stellungnahme zu verwehren, spricht daher leider für die grundsätzliche Linie des Bundesinnenministeriums einen wirksamen und modernen Datenschutz in Europa zu hintertreiben.“ Dem Justizminister warf Spitz vor, das Innenministerium mit seiner Blockade gewähren zu lassen und „nicht genügend Gegendruck“ aufzubauen.

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Kommentare (4)

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Herr Peter Mitchell

24.03.2015, 08:16 Uhr

Die De Maiziere's waren schon immer Verräter unter der Deutschen Sonne. Ganze egal ob Ulrich, Lothar oder Thomas...

Herr Kurt Küttel

24.03.2015, 08:32 Uhr

Zum Thema Datenschutz. Es gibt weltweit kein Volk das so viel Käse über sich online stellt wie die Deutschen. Und parallel gibt es kein Volk was so viel über Datenschutz jammert. Widerspricht sich irgendwie wohl! Also Leute, stellt nicht so viel Mist über Euch online, dann kann die Daten auch keiner mißbrauchen! Im WEB gibt es keine Sicherheit, solange kluge Hirne herausfinden wollen wie man an die Daten kommt!

Herr Joly Joker

24.03.2015, 09:15 Uhr

aber hallo - was ist das für eine Einstellung. Genauso schlecht könnte man beim Ladendiebstahl argumentieren. Lasst das Zeug nicht unbeaufsichtigt rumliegen, dann kann es nicht geklaut werden. Fakt ist doch, dass unsere Daten ohne unsere Ausdrückliche Genehmigung vermarktet werden. Schlimmer noch - wir wissen nicht einmal wie richtig oder Falsch diese Daten sind und welche Auswirkungen sie auf unser leben haben.

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