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Streit um Datentransfer in die USA

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Grüne: EU-Mitgliedsstaaten müsse ihre Bürger „effektiver schützen“

Dessen ungeachtet äußerte Spitz die Erwartung, dass der EuGH in dem Verfahren klarstellen werde, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Bürger „effektiver schützen“ müssten. „Der EuGH muss klären ob die Teilnahme an Überwachungsprogrammen von Geheimdiensten wie PRISM für in der EU tätige Unternehmen rechtmäßig ist.“ Letztendlich gehe es um die Anwendbarkeit und Gültigkeit des sogenannten Safe-Harbor Abkommens. Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA sieht vor, dass personenbezogene Daten nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird.

Dieses Prinzip sieht der Österreicher Schrems nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA jedoch in Frage gestellt, weshalb er sich mit seinen Bedenken zunächst an den irischen Datenschutzbeauftragten wandte. Facebook hat in Irland seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Die irischen Datenschützer hatten sich allerdings geweigert, eine Untersuchung zur Weitergabe von Facebook-Daten an die USA und somit an die NSA durchzuführen und begründeten dies damit, dass die Vereinigten Staaten nach dem Safe-Harbour-Abkommen ein „sicherer Hafen“ für europäische Daten seien.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Das zweithöchste irische Gericht (High Court) bezweifelte allerdings die Datensicherheit in den USA, weil kaum ersichtlich sei, wie das Safe-Harbour-Abkommen den Anforderungen des Rechts auf Datenschutz in der EU-Grundrechtecharta gerecht werden könne. Denn es würden „personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt, wo sie potenziell einem massenhaften und undifferenzierten Zugriff der US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind“ - und zwar allein auf der Grundlage eines Systems, in dem sich die USA im Wesentlichen selbst ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigten. Der Richter monierte zudem, dass in der EU keine entsprechende Aufsicht stattfinde und legte das Verfahren dem EuGH vor.

Für Schrems ist es der EuGH-Termin am Dienstag ein weiterer Erfolg im Kampf um mehr Datenschutz bei Facebook: Über 20 Mal schon hat der Wiener Jurastudent das soziale Netzwerk bei der irischen Datenschutzbehörde angezeigt. Als der irische High Court im vergangenen Jahr entschied, den Fall an die Luxemburger EU-Richter weiterzuleiten, erklärte er: „Das ist das beste Ergebnis, dass wir uns hätten wünschen können.“

Schrems setzt sich mit seiner Initiative „Europe versus Facebook“ bereits seit drei Jahren für mehr Transparenz und Nutzer-Rechte ein. Und auch in seinem Buch „Kämpf um deine Daten“ fordert er die Leser auf, sich zu wehren. In dem Werk schreibt Schrems über seine Auseinandersetzungen mit Facebook, und er zeigt, wie sich die allmächtigen Netzkonzerne und das amerikanische Recht gegenseitig in die Hände spielen. Sie würden zu virtuellen Türstehern, der Menschheit stehe eine „schleichende Algorithmus-Diktatur“ bevor.

Kommentare (4)

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Herr Peter Mitchell

24.03.2015, 08:16 Uhr

Die De Maiziere's waren schon immer Verräter unter der Deutschen Sonne. Ganze egal ob Ulrich, Lothar oder Thomas...

Herr Kurt Küttel

24.03.2015, 08:32 Uhr

Zum Thema Datenschutz. Es gibt weltweit kein Volk das so viel Käse über sich online stellt wie die Deutschen. Und parallel gibt es kein Volk was so viel über Datenschutz jammert. Widerspricht sich irgendwie wohl! Also Leute, stellt nicht so viel Mist über Euch online, dann kann die Daten auch keiner mißbrauchen! Im WEB gibt es keine Sicherheit, solange kluge Hirne herausfinden wollen wie man an die Daten kommt!

Herr Joly Joker

24.03.2015, 09:15 Uhr

aber hallo - was ist das für eine Einstellung. Genauso schlecht könnte man beim Ladendiebstahl argumentieren. Lasst das Zeug nicht unbeaufsichtigt rumliegen, dann kann es nicht geklaut werden. Fakt ist doch, dass unsere Daten ohne unsere Ausdrückliche Genehmigung vermarktet werden. Schlimmer noch - wir wissen nicht einmal wie richtig oder Falsch diese Daten sind und welche Auswirkungen sie auf unser leben haben.

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