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10.04.2019

06:53

Streit um Länder-Öffnungsklausel

Finanzminister prescht bei Grundsteuer-Reform vor – Union droht mit Blockade

Von: Jan Hildebrand, Donata Riedel

Scholz will sein Konzept trotz Widerstand ins Kabinett einbringen. Er rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von 500 Millionen Euro. Auch die Bürger erwartet Arbeit.

Der Vorstoß des Bundesfinanzministers wird von der Opposition blockiert. dpa

Olaf Scholz

Der Vorstoß des Bundesfinanzministers wird von der Opposition blockiert.

Berlin Trotz Widerstands aus der Union will Olaf Scholz (SPD) sein Konzept für die Grundsteuerreform jetzt in die Abstimmung mit seinen Ministerkollegen geben. „Wir brauchen die Grundsteuer, sie ist eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden“, sagte der Bundesfinanzminister. Gelingt die Reform nicht bis zum Jahresende, darf die Steuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab 2020 nicht mehr erhoben werden, die Kommunen wären schlagartig um 14,8 Milliarden Euro ärmer.

Nach dem Willen von Scholz sollen die Pläne zur Reform der Grundsteuer sollen am 30. April das Kabinett passieren. „Dieser Termin ist erforderlich, um die vom Bundesverfassungsgericht bis zum 31. Dezember 2019 gesetzte Frist für die Neuregelung einzuhalten“, heißt es in einem Anschreiben an die anderen Ministerien.

Der Finanzminister bleibt bei seinem Vorschlag eines wertabhängigen Modells (WAM). Der Gesetzentwurf liegt dem Handelsblatt vor. Das Vorgehen sorgt beim Koalitionspartner für Ärger. „Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Die Bayern und Teile der CDU wollen ein wertunabhängiges Modell (WUM) durchsetzen, das auf der Fläche von Grundstücken und Gebäuden basiert, notfalls durch eine Öffnungsklausel im neuen Bundesgesetz. Er bleibe auch weiterhin gesprächsbereit, sagte Scholz. Die Reform ist schwierig, weil 16 Bundesländer und die drei Koalitionsparteien im Bund zustimmen müssen.

Scholz widersprach seinen Kritikern, dass sein Modell ein Bürokratiemonster werde, das in den Städten zu exorbitant steigenden Steuern führen würde. „Mein Ziel ist, dass die Steuererhebung einfacher wird als heute, dass das Aufkommen nicht steigt, aber auch nicht sinkt.“

Wie bisher soll die Grundsteuer in drei Schritten ermittelt werden: Zuerst werde der Wert des Grundstücks nach standardisierten Größen ermittelt, das Ergebnis dann mit einer bundeseinheitlichen Steuermesszahl multipliziert. Danach können die Kommunen die Einnahmehöhe nach Wunsch mit einem Hebesatz erhöhen oder senken.

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Für Wohngebäude sollen die im Internet verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus über ortsübliche Mieten gelten. „Es reicht zu wissen, wo das Gebäude steht“, sagt Scholz.

Wichtig seien auch das Baujahr, die Wohn- und die Grundstücksfläche sowie die ebenfalls vorhandenen Bodenrichtwerte. Hauseigentümer würden ein kürzeres Formular ausfüllen als heute, zudem solle alles digital ermöglicht werden. Erstmals angewendet werde die Reform erst 2025.

Die Steuermesszahl will Scholz senken. So gelinge es, den Wertzuwachs der letzten Jahrzehnte und damit die Steuerlast zu drücken. Für gemeinnützige Wohnungsunternehmen könne es zusätzlich Abschläge geben. Für Gewerbegebäude gibt es keine Mikrozensusdaten, für sie sollen Vergleichsmieten herangezogen werden.

Aus Scholz' Gesetzentwurf geht allerdings hervor, dass die Umstellung durchaus zu erheblichem Aufwand und Kosten führen wird. Scholz geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. Auch für Wirtschaft und Bürger rechnet Scholz laut dem Papier mit einem erheblichen Erfüllungsaufwand.

Für die Reform müssen 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. „Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Millionen Euro“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese Kosten beziehen auf die Finanzämter. Hinzu kämen weitere Personalkosten von 76 Millionen Euro für Postverteilung oder eine IT-Stelle.

Laut Gesetzentwurf sind im laufenden Jahr bei den Finanzämtern bereits 222 Arbeitskräfte zusätzlich nötig. Höhepunkt ist das Jahr 2023, in dem Scholz mit 3045 zusätzlichen Arbeitskräften rechnet. Ob der zusätzliche Personalaufwand dauerhaft oder zeitlich befristet sei, „kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden“, heißt es in dem Papier.

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Auch auf die Bürger kommt Arbeit zu. Der Erfüllungsaufwand werde für sie in der Zeit der Umstellung der Grundsteuer „rund 1.339.600 Stunden“ betragen, heißt es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Für die Wirtschaft ergebe sich ein Erfüllungsaufwand von rund 45,5 Millionen Euro.

Die CSU bleibt misstrauisch: „Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten Zug Grundsteuer über kluge Weichenstellungen an das richtige Ziel zu bringen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Handelsblatt. „Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird so nicht Gesetz werden.“

Scholz habe die Solidarität der Unionsfraktion mit Bayern unterschätzt, sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Die Einführung einer verkappten Vermögensteuer werde man nicht mitmachen.

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