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30.06.2018

13:56 Uhr

Streit um Migration

Kanzlerin Merkel steht nach dem EU-Gipfel im Asylstreit mit der CSU gut da – „Sie hat geliefert“

Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Der CSU widerspricht sie.

Sie steht nach dem EU-Gipfel im Asylstreit besser da als zuvor. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sie steht nach dem EU-Gipfel im Asylstreit besser da als zuvor.

Brüssel, BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. „Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint“, erklärte der Sprecher. Sie seien weder „intern“ noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration „eng zusammenarbeiten“ sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.

Merkel sieht die Forderungen der CSU durch die Ergebnisse des EU-Gipfels erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte sie am Freitag in Brüssel. Sie griff damit eine Schlüsselformulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Deutschland schloss außerdem mit Griechenland und Spanien am Rande des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten.

Dobrindt pocht weiter auf nationale Maßnahmen

Aus der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, pochte jedoch weiter auf nationale Maßnahmen, um eine Weiterreise in der EU registrierter Flüchtlinge nach Deutschland zu unterbinden. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird erst am Wochenende erwartet.

Die CSU hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab Juli gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind - falls es keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

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Angela Merkel hat sich mit zwei Ländern auf die Wiederaufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Italien hat dagegen aktuell andere Prioritäten.

Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Demnach können künftig gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden. Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU sowie die SPD informieren.

Am Sonntag wird mit Entscheidungen in der Union gerechnet

Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Die Sozialdemokraten begrüßten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln.

Dobrindt sieht die angedrohten nationalen Maßnahmen von den aktuellen Gipfelbeschlüssen gedeckt. Er sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: ‚Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.‘“ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

Der Gipfel habe den Kurs der CSU „bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“

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Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die EU-Spitzen auf Aufnahmelager für Flüchtlinge geeinigt. So kam es zu der Entscheidung.

Dagegen fand CSU-Vize Manfred Weber (CSU) lobende Worte für Merkel. „Sie hat geliefert“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Der EU-Gipfel sei „ein großer Schritt“. Europa bleibe „der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.“ Dies habe Merkel in Brüssel umgesetzt.

Conte ist zufrieden: „Italien ist nicht mehr allein“

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte nach dem Durchbruch auf dem EU-Gipfel: „Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Zunächst zeigte sich lediglich Griechenland offen dafür. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden.

Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Merkel betonte, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden.

Am Rande des Gipfels schloss Deutschland mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten ab. Wie die Bundesregierung mitteilte, sind die beiden Staaten bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der Grenze zu Österreich festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind.

Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht.

Lob von CDU-Bundesvize Bouffier und SPD-Chefin Nahles

Führende CDU-Politiker werteten den EU-Gipfel als wichtigen Schritt. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, dies sei auch ein Erfolg der CSU. „Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen.“

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der EU in der Asylpolitik. „Wir sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt“, sagte sie. Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse „die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei. Die SPD-Vorsitzende betonte, dass aus ihrer Sicht „Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind“.

Die Opposition im Bundestag äußerte scharfe Kritik am Gipfel-Ausgang. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Dieser Gipfel schafft weder Humanität, Solidarität noch Ordnung.“ Die Beschlüsse seien ein weiterer Schritt in Richtung Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen.

Auf ihrem Gipfel einigten sich die EU-Staaten auch auf eine Stärkung von Institutionen der Euro-Zone. Damit soll die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen geschützt werden. Die deutsch-französischen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich vorige Woche in Meseberg auf gemeinsame Ziele für die seit längerem debattierten Euro-Zonen-Refomen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist.

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